Redaktion

Gemeindevertretungssitzung Lustenau
Selbst strengere Regeln auferlegt

2. Februar 2023, 10:03 Uhr

Bis zur Fertigstellung des Campus Rotkreuz werden die 300 Volksschulkinder des Ortsteils Rotkreuz in einer von Hittisau abgekauften Containerschule unterrichtet
Foto: Marktgemeinde
hochgeladen von Isabelle Cerha

Die Lustenauer Gemeindevertreter haben sich in der letzten Sitzung neue Regeln in Sachen Transparenz verpasst. Sie sind strenger als jene, die vom Land beschlossen wurden.

Neue Transparenzregeln, sehr kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Sachen Verkehr und der Ankauf einer Containerschule standen im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertreter in der Marktgemeinde.

Mehr Transparenz werden die neuen Regeln bringen, die sich die Gemeindevertretung selbst verpasst hat. So müssen die Fraktionen ab sofort jährlich einen Rechenschaftsbericht mit allen Erträgen sowie Aufwendungen und auch den Vermögenswerten jährlich im Gemeindeblatt und auf der Homepage veröffentlichen - und zwar auch jene von nahestehnden Organisationen und Personenkomitees oder auch Stiftungen. Außerdem wird das Land aufgefordert, in der Überarbeitung des Parteienförderungsgesetzes künftig mehr zu tun und etwa die Wahlkampfkostenobergrenze transparent zu machen.

S18

Thema dieser Sitzung war auch der Evaluierungsbericht des Klimaminsteriums zur S18, der sehr viel Staub aufgewirbelt hatte. Lustenau will kurzfristige Maßnahmen wie ein Nachtfahrverbot oder die Temporeduktion für Lkws und Verbesserungen der Zoll-
abwicklung erwirken, um die Situation zu verbessern. Dabei kritisierte Bürgermeister Kurt Fischer das Land. „Das hätte man schon längst umsetzen können“, so der Ortschef.

Containerschule gekauft

Beschlossen wurde in dieser Sitzung auch der Ankauf der Containerschule, die noch bis Sommer in Hittisau genutzt wird. 430.000 Euro kostet sie, der Gesamtrahmen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen (inklusive Transport, Bodenplatte, Kanal, Wiederaufbau). Die Containerschule wird für 300 Kinder (für zwei Jahre) der Volksschule Rotkreuz benötigt, bis das neue Quartier am Campus fertig ist. Aufgebaut werden die Container, innen mit viel Holz und Glas, gegenüber dem Kindergarten Schlatt am Birkenweg, die 80 Container werden im Sommer unmittelbar nach Schulende ab- und dann in Lustenau bis zu den Herbstferien aufgebaut. Dort finden dann 13 Klassen Platz.

Verein S-MAK

Einen neuen Standort hat der Verein S-MAK (Museum für Stickerei) gefunden, angemietet wurde die ehemalige Stickerei Johann Hagen. Die Marktgemeinde übernimmt dabei - im Falle einer Vereinsauflösung - die Haftung.