Bregenz - Politik

Die Bregenzer Stadtvertretung hat am 4. Dezember den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 beschlossen. Dem Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von 148 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 136 Millionen Euro gegenüber. Die daraus resultierende Differenz führt – nach Auflösung von Haushaltsrücklagen – zu einem negativen Nettoergebnis von 4,6 Millionen Euro. Die fortdauernden Einnahmen steigen im kommenden Jahr um 3,61 Prozent, während die laufenden Ausgaben...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Am 10. April 2025 wurde im Bregenzer Rathaus die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung durchgeführt. Zunächst wurden die in der Gemeindevertretungswahl am 16. März gewählten Mitglieder des höchsten politischen Gremiums gemäß § 37 Gemeindegesetz angelobt. MandatsverteilungVon den 36 Mandaten entfallen 16 auf die Fraktion „Michael Ritsch: Team Bregenz“.11 auf die „Bregenzer Volkspartei und Parteifreie“.Vier auf die Fraktionen „FPÖ Bregenz“.Vier auf „Sandra Schoch – Die Grünen Bregenz“.Eines...

Im Bezirk Bregenz in den Gemeinden Hard und Lochau kommt es am 30. März zu Bürgermeisterstichwahlen Spannend verlief der vergangene Wahlsonntag in einigen Gemeinden. Es gab durchaus überraschende Ergebnisse. Wie etwa in Bregenz, wo Michael Ritsch mit 50,9 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt wurde. Überraschend war auch der Erfolg von Stefan Übelhör (Grüne und Partei­freie) in Höchst, der mit über 60 Prozent ins Amt gewählt wurde. Mit Frank Matt (Lochau) muss hingegen ein anderer...

Die Gemeinderatswahl Vorarlberg 2025 ist vorbei und auch das vorläufige Ergebnis steht fest. Am Sonntag, 16. März 2025, fanden in 96 Gemeinden die Bürgermeisterwahlen statt. BEZIRK Bregenz. Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten. Insgesamt waren 307.890 Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 96 Gemeinden. So wurde im Bezirk Bregenz und in den Gemeinden gewählt Die vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst du dir...

Am Sonntag, 16. März 2025, fanden in 96 Gemeinden die Bürgermeisterwahlen statt. Wie im Bezirk Bregenz und in den Gemeinden gewählt wurde, liest du hier. BEZIRK Bregenz. Am Sonntag wurden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Urne gebeten. Insgesamt waren 307.890 Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 96 Gemeinden. Bezirk Bregenz mit allen GemeindenDie vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst du dir die Ergebnisse aus deiner Gemeinde...

Am 5. Dezember 2024 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Trotz negativem Nettoergebnis zeigte sich Bürgermeister Ritsch zufrieden. Aufwendungen im Ergebnishaushalt in der Höhe von 144,1 Millionen Euro stehen 131,3 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Die daraus resultierende Abweichung führt nach Auflösung von Haushaltsrücklagen zu einem negativen Nettoergebnis von 8,4 Millionen Euro in der Stadt Bregenz. Während die...

Auf der Basis ihrer „Besonderen Sportförderrichtlinien“ vergibt die Landeshauptstadt in regelmäßigen Abständen finanzielle Unterstützungsbeiträge für ortsansässige Sportvereine, die sich dem Jugend-, Breiten- oder Spitzensport widmen. Entsprechende Zuschüsse wurden im Stadtrat am 3. Dezember 2024 beschlossen. 23 Bregenzer Vereine erhalten Zuschuss Insgesamt 23 Bregenzer Vereine erhalten Gelder in der Gesamthöhe von 105.311 Euro. Mit den Zuwendungen werden die Hallenkosten für das Jugendtraining...

Die Landtagswahlen in Vorarlberg sind beendet. 271.878 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger konnten am Sonntag, 13. Oktober 2024 insgesamt 36 Abgeordnete des Vorarlberger Landtages neu wählen. Bei der Nationalratswahl im September konnte die ÖVP in Bregenz ihren Vorsprung behaupten.  BREGENZ. In Feldkirch liegt die ÖVP klar vor der FPÖ, die Grünen kommen auf Platz 3, dahinter folgen die Neos. Um 10:30 Uhr fand die Stimmabgabe von NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon in ihrer Heimatgemeinde...

Um den von der Hangrutschung Hochreute in Hörbranz betroffenen Grundeigentümern rasche Hilfe bieten zu können, greift nun der Katastrophenfonds Das Land Vorarlberg hat im engen Zusammenwirken mit der Gemeinde Hörbranz, der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Fachleuten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und den Grundeigentümern die notwendigen Grundlagen erhoben um den betroffenen Grundeigentümern rasch helfen zu können. Konkreter Wert der Grundstücke erstellt Im Interesse der...

Das Wahlergebnis der EU-Wahl 2024 für das Bundesland Vorarlberg und den Bezirk Bregenz und seine Gemeinden ist hier zu sehen.

Der erfahrene Politiker Roland Frühstück geht als Spitzenkandidat der Bregenzer Volkspartei in die Gemeinderatswahlen 2025 und wird sich um das Amt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt bewerben. Dass Roland Frühstück als Spitzenkandidat der Bregenzer Volkspartei für die Gemeinderatswahlen 2025 aufgestellt wird, hat die Stadtparteileitung einstimmig beschlossen. „Eine Landeshauptstadt, die wieder Strahlkraft für die ganze Region bekommt“, formulierte Frühstück als Ziel seiner Kandidatur....

Stadt Bregenz unterstützt ansässige Sportvereine mit 170.000 Euro und fördert dadurch den Spitzensport, den Nachwuchs und die Trainingsaktivitäten „Besondere Sportförderrichtlinien“ – so nennt sich das Papier, auf dessen Grundlage die Stadt in regelmäßigen Abständen finanzielle Unterstützungsbeiträge für ortsansässige Sportvereine beschließt, damit diese ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnehmen können. Das war auch im Stadtrat wieder der Fall. Wie Bürgermeister Michael Ritsch berichtete,...

Der Budgetvoranschlag und somit der finanzielle Gestaltungsrahmen für Lochau wurde mit einem Rotstift geführt aber einstimmig beschlossen. Den Aufwendungen von rund 23,2 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 18,7 Millionen Euro gegenüber, was ein negatives Nettoergebnis von 4,5 Millionen Euro bedeutet. Als wesentliche Gründe werden von Martin König (Finanzverwaltung) stagnierende Ertragsanteile und gestiegenen Kosten genannt. Kostentreiber Hohe Investitionen in den Neubau des KinderHauses...

Nach 14 Jahren muss sich der Theaterverein motif ab März eine neue Bleibe suchen. Das Land Vorarlberg verlängerte den Mietvertrag für das Vereinslokal in der Bregenzer Kirchstraße nicht. Als Grund werden Sanierungs- und Eigenbedarf angegeben. Die IG Kultur Vorarlberg ortet trotz Kulturbudgetsteigerung für 2024 und unlängst veröffentlichtem Kulturstrategie-Update weiterhin Benachteiligungen für kleine und mittelgroße Kulturvereine. Bestätigt werde das nun auch durch die aktuelle Meldung des...

In einer außerordentlichen Stadtvertretungssitzung am 8. Jänner 2024 wurde Robert Vögel (55) zum neuen Stadtrat gewählt Der ÖVP-Mandatar folgt Florian Rainer nach, der im Dezember des Vorjahres seine politische Funktion zurücklegte und künftig die Leitung der Dienststelle Informatik und Digitalisierung in der Bregenzer Stadtverwaltung innehaben wird. Stadtrat Robert Vögel, der seit 2020 Mitglied der Stadtvertretung ist, übernimmt das Referat für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung. Das...

Die Stadtvertretung hat mit dem Budget 2024 die Weichen für 2024 gestellt. Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen, besonders der Neubau des Hallenbades kostet viel Geld. Für manche ist die Schmerzgrenze erreicht. Am 12. Dezember 2023 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Aufwendungen in Höhe von 139 Millionen Euro stehen 122,8 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Das daraus resultierende negative...

Eine Stadt ist ein Teil von etwas Größerem und steht doch für sich alleine, trifft Entscheidungen für und mit Bewohner, ist hochgelobt und gerne kritisiert. Die Stadt Bregenz kann aber bestimmt eines von sich behaupten, am Rad der Zeit zu sein. Von der Beteiligung der Kampagne "Orange the World"  bis zu einer hohen Frauenquote in den Führungsebenen der Stadtverwaltung. Die Vereinten Nationen haben es sich zum Ziel gesetzt, Gewalt an Frauen zu thematisieren und langfristig dagegen anzugehen....

Am 8. November fand der offizielle Spatenstich für das 13-Millionen-Projekt "Harder Strandbad statt", das im Juni 2024 fertig sein soll - ÖVP allerdings skeptisch „Mit unserem neuen Strandbad werden wir Badespaß auf der Höhe der Zeit bieten. Die Pläne für das Bad wurden in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet, in den die Harder Bevölkerung und alle politischen Fraktionen mit eingebunden waren ”, erklärt Bürgermeister Martin Staudinger. Ende des Sommers wurde mit den Vorarbeiten für das neue...

Den allgemeinen Fachkräftemangel spüren die Kommunen hierzulande vor allem auch im Bereich der Kinderbetreuung. So auch Bregenz. Doch die Stadt regiert mit aktivem Handeln, statt mit jammern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung hat der Stadtrat jetzt die Umsetzung einer Idee beschlossen, die in dieser Form für Bregenz neu ist. Ab dem kommenden Kindergartenjahr soll es in der Landeshauptstadt für die elementarpädagogischen Einrichtungen eine Bildungsakademie geben....

In ihrer Sitzung am 4. Mai hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz den Rechnungsabschluss 2022 genehmigt und beschlossen. Demzufolge hat sich das Ergebnis aus dem „laufenden Betrieb“ oder, anders formuliert, die „Manövriermasse“ gegenüber 2021 deutlich verbessert. Sie beträgt 7 Millionen Euro. Im Vergleich zum Voranschlag ergibt sich ebenfalls eine Verbesserung um 14,5 Millionen Euro auf ein Plus von 5,1 Millionen Euro. Investitionen Bei den Investitionen in der Höhe von 35,6...

Öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten in Bregenz sichere Zufahrten, Übergänge, Ein- und Ausstiegszonen - für Bregenz ganz klar eine Sache der Politik Bereits im Dezember des Vorjahres hat die Stadt ein Dornbirner Ziviltechnikbüro mit der Ausarbeitung eines flächendeckenden Verkehrsberuhigungskonzepts für 19 Standorte in Bregenz beauftragt. Dabei handelt es sich um Bereiche im Umfeld von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen sowie...