Bregenz Budget 2024

16 Millionen-Minus Planung

Die Stadtvertretung hat mit dem Budget 2024 die Weichen für 2024 gestellt. Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen, besonders der Neubau des Hallenbades kostet viel Geld. Für manche ist die Schmerzgrenze erreicht.

Am 12. Dezember 2023 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Aufwendungen in Höhe von 139 Millionen Euro stehen 122,8 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Das daraus resultierende negative Nettoergebnis von 16,2 Millionen Euro wird vor allem durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen ausgeglichen.

„Manövriermasse“ – im Minus

Zwar steigen die laufenden Einnahmen gegenüber 2023 um 3,18 Prozent, gleichzeitig aber liegt der Zuwachs bei den laufenden Ausgaben bei rund 9,56 Prozent, wodurch das Ergebnis der fortdauernden Gebarung – die sogenannte „Manövriermasse“ – im Minus ist. Insbesondere beim Beitrag an den Sozialfonds, aber auch beim Personalaufwand sowie bei diversen Sachaufwendungen sind überdurchschnittliche Zunahmen – teilweise im zweistelligen Prozentbereich – zu erwarten.

Investitionen

Investiert werden im kommenden Jahr 71,3 Millionen Euro. Die Netto-Investitionen, also der Investitionsaufwand nach Abzug von Subventionen und ähnlichem, beträgt 55,5 Millionen Euro. Das sind um 3,3 Millionen Euro mehr als im Voranschlag für das laufende Jahr.

Größten Projekte

Die nach wie vor größten Projekte sind der Neubau des Hallenbades und die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus. Viel Geld fließt aber auch in die Seewassernutzung, in die Hypo-Unterführung, in den Straßen- beziehungsweise Radwegebau oder in die Abwasserbeseitigung. Zur finanziellen Bedeckung all dessen müssen Darlehen aufgenommen und Rücklagen entnommen werden. Die Schulden der Stadt erhöhen sich dadurch bis Ende 2024 auf 154 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von rund 35 Prozent und einem Pro-Kopf-Wert von 5.186 Euro. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen, liegt der Schuldenstand bei 139 Millionen Euro.

Die Budgetsituation ist durchaus ernst. Bereits 2022 hat die Stadt einen Konsolidierungsprozess gestartet, der das gesamte Aufgabenspektrum auf den Prüfstand stellt.

Dienstleistungen für die Bevölkerung reduziert man trotz der angespannten finanziellen Situation nicht. Wohl aber müssen Gebühren und Tarife in einzelnen Bereichen an die hohe Inflation angepasst werden. Insgesamt fordert die Stadt gemeinsam mit dem Städtebund deutliche Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften, vor allem eine Aufgabenreform und eine Streichung von Transfers und Umlagen.