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Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

Vorarlberg wird am 15. März weitere Öffnungsschritte setzen. Darauf haben sich Bund und Land am Dienstag geeinigt. Die Auflagen, etwa die 2-Meter-Abstandsregel, stellt viele kleine Gastronome vor die Frage, ob sich ein Aufsperren überhaupt lohnt. ÖSTERREICH. In Vorarlberg darf die Gastronomie sowohl indoor wie outdoor wieder öffnen, allerdings gibt es einige Auflagen: Für den Besuch im Wirtshaus ist ein negativer Antigen-Schnelltest aus einer Teststraße nötig, der nicht älter als 48 Stunden...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Die FPÖ unterstellt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mitwisserschaft beim Ibiza-Video. Das erklärte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker in einer aktuellen Pressekonferenz.  ÖSTERREICH. Die FPÖ hatte auf der Website "tuesfuermich.at" angekündigt, am Montag eine Bombe zur Parteispenden-Causa platzen zu lassen: Christian Hafenecker lüftet ab 10.45 Uhr das Geheimnis bei einer Pressekonerenz. Darin gibt er bekannt, er habe den Terminplan des Bundespräsidenten und...

FPÖ-Chef Norbert Hofer ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das gab die Partei zu Allerheiligen in einer Aussendung bekannt. Laut jüngsten Meldungen gehe es ihm bisher gut. ÖSTERREICH. "Der Krankheitsverlauf birgt bisher kein Anlass zur Sorge", so die FPÖ in einer Aussendung zu Allerheiligen, in der man bekannt gibt, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer positiv auf SARS-Cov2 getestet. Ehefrau ebenso positiv Laut Aussendung habe sich Hofer bei seiner Ehefrau angesteckt. "Einige Tage...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll über drei Stunden lang über einen Krone-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin, dem "Lockvogel" debattiert haben, eine Übernahme der Kronenzeitung stand also entgegen Straches Beteuerungen im Mittelpunkt des Treffens. Das berichtet der "Kurier" online, dem das Video vorliegt. ÖSTERREICH. Erneut sind Zitate aus dem Ibiza-Video veröffentlicht worden. Dieses Mal sind auch einige pikante dabei. Es fallen Aussagen in der Runde wie, dass „niemand...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine erste Analyse der Folgen des Lockdowns auf das Gesundheitssystem präsentiert. Die stationären Aufenthalte in Österreichs Krankenhäusern gingen stark zurück. ÖSTERREICH. Der Lockdown hatte zum Ziel, das Gesundheitssystem vor einer Überbelastung zu schützen, was auch gelungen ist, so Anschober. Die Konzentration auf Covid-19 Patienten hatte jeodch eine Reihe von Nebenwirkungen auf viele andere...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen. Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der...

Bei einer FPÖ-Kundgebung teilte Norbert Hofer kräftig aus und sorgte mit einem umstrittenen Vergleich für Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zeigte sich empört. Eine Anzeige wurde eingebracht, eine Sachverhaltsdarstellung ist in Arbeit. ÖSTERREICH. Neben Wiens FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp und Klubobmann Herbert Kickl nahm auch Partei-Chef Norbert Hofer bei einer Kundgebung am Viktor Adler Markt im zehnten Bezirk in Wien teil. Bei seiner Rede übte er nicht...

Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen. ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein  „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in...

Nachdem die Wiener FPÖ überlegt, den ehemaligen Klubobmann Heinz Christian Strache auf 500.000 Euro zu klagen, meldet sich "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) zu Wort. ÖSTERREICH. Laut "Krone" fordert die Wiener Landesgruppe, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bezahlten Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro zurückzufordern. Am Dienstang meldete sich DAÖ-Klubchef Karl Baron zu Wort und sprach von einer "Nebelgranate". Die FPÖ versuche ihren ehemaligen Parteiobmann Strache mit der...

HC Straches Rede in den Wiener Sofiensälen sorgt bei der FPÖ für Empörung.   ÖSTERREICH. Nach dem Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen von Die Allianz für Österreich (DAÖ) zeigt sich die Wiener FPÖ verärgert. In einer internen Mitteilung an die blauen Funktionäre, die am Freitag der Austria Presse Agentur vorlag, sprach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp von einer „Verhöhnung“ durch Strache. Strache habe in einer „noch nie dagewesenen Art und Weise all...

Im Rahmen des Neujahrstreffens der neuen Wiener Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) trat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner auf. Meinbezirk.at war live vor Ort. ÖSTERREICH. DAÖ-Pressemanager Gernot Rumpold sagte bereits im Vorfeld, dass Strache wie Phönix aus der Asche auf die politische Bühne Österreichs zurückkehren werde. Offiziell ist Strache noch immer nicht Teil der Partei. Laut DAÖ-Klubchef Karl Baron könne man aber mit einem Comeback rechnen: "Wir gehen davon aus,...

Zwei Tage hielt die FPÖ im steirischen Leoben interne Klausur, nun trat man mit der beschlossenen Neuregelung der Partei vor die Presse. Zukünftig sollen der 'Schutz der Heimat', sowie Familie, Freiheit und Werte zentrale Themen darstellen. Und: Ein 'Compliance-Officer' soll die FPÖ prüfen, aber dies soll frühestens Endes des Jahres stattfinden. ÖSTERREICH.  Bekannter Personalwechsel ist fix: Die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker traten schon am Mittwoch zurück....

Wie hoch sich die Gesamtkosten für das FPÖ-Projekt belaufen sei laut dem Innenministerium noch nicht absehbar.  ÖSTERREICH. Die umstrittene Reiterstaffel des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Das geht am Dienstag aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen an die SPÖ und die NEOS aus dem Amt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn hervor. Demzufolge entfielen 906.000 Euro bei dem Projekt 'berittene Polizei' auf Sachkosten und über 1,4...

Nachdem Norbert Hofer angekündigt hatte bei der Parteiklausur der FPÖ auch "Personelles" besprechen zu wollen, legt Harald Vilimsky seine Funktion als FPÖ-Generalsekretär am Mittwoch zurück. Auch Christian Hafenecker gab seinen Rücktritt bekannt. ÖSTERREICH. Das steirische Leoben ist derzeit Schauplatz der zweitägigen Parteiklausur der FPÖ. „Es wird auch Personelles besprochen“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer vorab.  Der "Kurier" berichtete über einen möglichen Austausch einer der...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Nach mehrmaligen Aufschüben stellte die FPÖ spontan am 23. Dezember den Historikerbericht zur Aufarbeitung der Geschichte ihrer Partei vor. Eine im August veröffentlichte Kurzfassung war auf harsche Kritik gestoßen. Auch am aktuellen Bericht gibt es Kritik. RMA-Mitarbeiter Ted Knops berichtete live von der Pressekonferenz. Hier können Sie den gesamten FPÖ-Historiker Bericht lesen. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte am Montagvormittag den mit Spannung erwarteten,...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Am Freitagnachmittag wurde der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von der FPÖ ausgeschlossen. Das hat der Landesparteivorstand der FPÖ Wien entschieden. HC Strache meldet sich via Facebook zu seinem Ausschluss zu Wort.  ÖSTERREICH. Bereits in den vergangenen Monaten sprachen sich einige Parteispitzen für den Ausschluss Straches aus. Oberösterreichs FPÖ-Chef und stellvertretender FPÖ-Bundeschef Manfred Haimbuchner erneuerte am Freitag im Ö1-Morgenjournal vor dem Parteigericht die...

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp äußerten sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag über die Turbulenzen in der Partei.   ÖSTERREICH. Am Donnerstagvormittag hatten der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron sowie die beiden Mandatare Dietrich Kops und Klaus Handler bekanntgegeben, aus dem FP-Klub aus Loyalität zum früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auszutreten. Gemeinsam gründen sie den neuen Klub "Die...

Ex-FPÖ-Chef Strache wird von einem niederösterreichischen Kaufmann beschuldigt, ein Mandat an einen ukrainischen Oligarchen verkauft zu haben. Er droht mit Klage, weil er die zwei Millionen Euro, die ihm für den 'Deal' zugestanden wären, nie bekommen hätte. ÖSTERREICH. Ernst Neumayer sieht sich ob der Bilder, die Strache mit Taschen voll Bargeld – meinbezirk.at berichtete – zeigten, bestätigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass der EX-FPÖ-Chef ein Nationalratsmandat an die Ukraine verkauft haben...

In der Ibiza-Affäre sind von dem Lockvogel, der den damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in die Falle lockte, Fotos und Videos aufgetaucht. ÖSTERREICH. Das berichten am Donnerstag "oe24.at" und eu-infothek.at. Verantwortlich für die Bilder soll die Immobilien-Maklerin und Luxus-Clubbing-Veranstalterin Irena M. sein. Sie hatte im Jänner 2017 den Kontakt zwischen der vermeindlichen russischen Oligarchin und Gudenus und Strache hergestellt. Die Serbin soll...