Hofer gibt bekannt
FPÖ schließt Strache aus der Partei aus
Am Freitagnachmittag wurde der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von der FPÖ ausgeschlossen. Das hat der Landesparteivorstand der FPÖ Wien entschieden. HC Strache meldet sich via Facebook zu seinem Ausschluss zu Wort.
ÖSTERREICH. Bereits in den vergangenen Monaten sprachen sich einige Parteispitzen für den Ausschluss Straches aus. Oberösterreichs FPÖ-Chef und stellvertretender FPÖ-Bundeschef Manfred Haimbuchner erneuerte am Freitag im Ö1-Morgenjournal vor dem Parteigericht die Forderung nach einem Ausschluss des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers.
Für FPÖ eine Befreiung
Norbert Hofer konnte dank des Durchgriffsrechts Strache suspendieren. Für den Ausschluss sind aber die Landesparteien, im Falle Straches die Wiener Landespartei zuständig. Hofer meinte nach der Verkündung des Ausschlusses: "Für uns ist es eine Befreiung." Man wolle nicht eine Partei sein, in der es Personenkult gibt. Nun könne die Partei in die Zukunft schauen.
Die Partei habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet unter der Leitung von Andreas Rabl. Diese soll die neue Richtung der Partei festlegen. Laut Hofer soll die FPÖ eine moderne rechtskonservative Partei ohne Personenkult sein.Außerdem soll das Thema Bildung mehr in den Fokus kommen. Auch "Klimaschutz mit Hausverstand" will Hofer in der FPÖ etablieren.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht die Partei gut aufgestellt. Nepp sei "ein Mann ohne Schnappatmung", der sehr gute Arbeit leisten werde und "dessen Namen man sich merken wird".
Strache machte übrigens von seiner Ladung vor das Parteigericht, eine Erklärung abzugeben, keinen Gebrauch. Er sieht das Gericht nicht als zuständig an. Das Parteigericht verurteilte ihn daraufhin wegen seines parteischädigenden Verhaltens.
Straches Zukunft
Bereits am Donnerstag sorgten drei bis dato unbekannte FPÖ-Mandatare für ein reges Medieninteresse: Die Wiener Gemeinderatsabgeordnete – Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops- gaben ihren Rücktritt bekannt und gründeten einen neuen Klub, die Allianz für Österreich (DAÖ). Geht es nach ihnen soll Strache bei der Wien-Wahl 2020 für die neue Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen.
Doch bis heute ist nicht klar, ob Strache wirklich sich dem DAÖ anschließt. Er selbst habe sich dazu noch nicht geäußert. Nepp schloss aus, dass dem DAÖ weitere FP-Abgeordnete folgen und „politischen Suizid“ begehen würden. Er vermute eine baldige Rückkehr Straches auf die politische Bühne. Schon seit Wochen habe Strache hinter den Kulissen nach Finanziers gesucht, um ein eigenes politisches Projekt gegen die FPÖ auf die Beine zu stellen, so Nepp.
Strache: "denke über politisches Comeback nach"
Wenig später meldete sich Heinz Christian Strache zu seinem Parteiausschluss auf seiner Facebook-Seite zu Wort: "Meinen heute öffentlich mitgeteilten Parteiausschluss der FPÖ-Wien durch LPO Dominik Nepp nehme ich zur Kenntnis und werde nicht gegen diesen im Wege des Einspruches vorgehen", so Strache.
Seine Liebe zur Politik sei nicht erloschen. "Der enorm große Zuspruch, den ich aus der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten erhalten habe, lassen mich verstärkt über ein politisches Comeback im Jahr 2020 nachdenken und motiviert mich dazu, der Politik, meinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren", erklärte der ehemalige FPÖ-Obmann via Facebook.
Erste Reaktionen aus der Politik gibt es von der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. "Strache hat keinen Funken Anstand. Das brauchen wir in Wien ganz sicher nicht."
Was erlauben sich die eigentlich? Verantwortlich für Gesetzespfusch, Bösartigkeit und nebenbei die Republik verkaufen wollen und sich jetzt erdreisten wieder in die Politik einzusteigen?! Strache hat keinen Funken Anstand. Das brauchen wir in Wien ganz sicher nicht.
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) December 12, 2019
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