Landtagssitzung 4. Oktober 2023

Live im Internet

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen.

Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“.

Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen beziehungsweise Gesetzesänderungen:

• Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol
• 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutz-Unterkunfts-Vereinbarung – FSchVE) wird ein Zweckzuschuss für den Ausbau und Erhalt des Angebots an Schutz- und Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder bereitgestellt
• Mit der Novelle des Sozialleistungsgesetzes entfällt der Sachleistungszwang bei der Gewährung der Wohnkostenpauschale bzw. bei der Gewährung von Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle
• Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der bestehende Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz aufgelöst und dessen Rechte nach dem Landes-Abfallwirtschaftsgesetz künftig vom Vorarlberger Gemeindeverband wahrgenommen werden
• Mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes, der Änderung des Baugesetzes und dem Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen werden die Regelungen betreffend die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung verschärft
• Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Wann nimmt Vorarlbergs Motor für die Energiewende Fahrt auf?“ und die Grünen bezüglich „Wenn die Klimakrise zur Gesundheitskrise wird: Welche Hitzeschutz-Maßnahmen setzt das Land Vorarlberg?“ namhaft

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

• Klimaneutrale Landesverwaltung
• Umsetzung der Empfehlungen des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes bezüglich der Sozialzentrum Josefsheim Betriebs-GmbH
• Tierschutzstrategie Vorarlbergs
• Gesundheitsförderungs- und Vorsorgestrategie des Landes
• Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich
• Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2023
• Sicherheit im Rad- und Fußverkehr
• Verbesserung des Schulwesens

Gesamte Debatte Live-Stream

Auf www.vorarlberg.at/landtag
Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.