fpö

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Ein Ausschluss des ehemaligen FPÖ-Obmanns aus der Partei scheint für diese Woche unwahrscheinlich. HC Strache befindet sich derzeit mit Gattin und Kind auf Urlaub. ÖSTERREICH. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird vor ein FPÖ-Parteischiedsgericht geladen. Dieses soll über einen etwaigen Parteiausschluss des Ex-Obmanns beraten. Der Landesparteisekretär Michael Stumpf bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“. Man wolle Strache die Möglichkeit...

ÖSTERREICH. Auf einen endgültigen Parteiauschluss Heinz Christian Straches wurde seitens der FPÖ bisher auf die Wiener Landespartei verwiesen. Diese müsse über einen Ausschluss von Strache entscheiden, hieß es. Wie der „Kurier“ berichtete, tagt am Mittwoch dazu offenbar das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Am Donnerstag soll es offenbar zu einer Entscheidung kommen. "Rückkehr nicht möglich"FPÖ-Chef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl hatten zuvor klar zu dem Thema Stellung...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Der Chef der FPÖ-Loosdorf bei Melk ist in einem Video zu sehen, in dem er den Hitlergruß macht. Der 24-Jährige wurde dabei gefilmt, wie er den Arm emporstreckt und laut "Hitler" sagt. ÖSTERREICH. Für's Video, das vom Wochenmagazin "Falter" veröffentlicht wurde, hält ein Freund das Handy auf Chef der FPÖ-Loosdorf und sagt: "Sag irgendwas". Der Mann bringt sich daraufhin  in Position, streckt den Arm empor und sagt "Hitla". Der filmende Freund im Hintergrund ist darauf zu vernehmen mit den...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach dem Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ versucht haben, an das komplette Videomaterial heranzukommen. ÖSTERREICH. Das berichteten die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ am Montag. Demzufolge soll Strache eine sechsstellige Summe für den Kauf des Videos geboten haben. Straches Anwalt dementierte die Berichte.  Kaufversuch erfolglosDie "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" hatten das Video im Mai 2019 veröffentlicht, weigerten sich aber, das...

Nach den umstrittenen Personalentscheidungen des FPÖ-nahen Gouverneurs Holzmann gibt die Nationalbank am Montag bekannt, dass diese nicht gerechtfertigt waren.  ÖSTERREICH. Der FPÖ-nahe Gouverneur der Nationalbank Robert Holzmann war kurz nach seinem Amtsantritt bereits in den Schlagzeilen: Er feuerte im Alleingang eine Personalchefin, legte einem Hauptabteilungsleiter die Pensionierung nahe und veranlasste die Versetzung des Pressesprechers nach Innsbruck.  Personalentscheidungen aufgehobenDie...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Nachdem die Ehefrau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ankündigte, ihr Nationalratsmandat anzunehmen, wird ihre Mitgliedschaft in der FPÖ in Frage gestellt. ÖSTERREICH. Am Dienstag hatte Philippa Strache bekannt gegeben, als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einzuziehen. Die Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Der frisch gewählte Klubchef Herbert Kickl stellte kurz danach Straches Parteimitgliedschaft in Frage. Das Strache der FPÖ etwa „Verleumdungen“ vorgeworfen...

Das rechtsextreme Magazin "Aula" ist wieder da. SOS-Mitmensch befürchtet wieder rassistische und antisemitische Inhalte, weil auch das Team in ähnlicher Besetzung dabei sei. ÖSTERREICH. Auslöser der Schließung des FPÖ-nahen Magazins im Juni 2018 war ein rassistischer Artikel über den österreichischen Song Contest Teilnehmer Cesar Sampson, der eine Welle der Entrüstung auslöste. Die Parteispitze machte daraufhin Druck auf die freiheitlichen Akademikerverbände, welche ein neues Magazin gründeten,...

Der Plan der FPÖ, HC Straches Facebook Seite mit der Parteiseite zusammenzufügen, geht nicht auf.  ÖSTERREICH. Obwohl Heinz Christian Strache am 1. Oktober seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben und seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hat, bleibt er weiterhin in den Schlagzeilen. Zum einem, weil sich Ehefrau Philippa bis zum 23. Oktober mit ihrer Entscheidung, in den Nationalrat einzuziehen, Zeit lassen will. Zum anderen ist offen geblieben, wie es mit Straches offiziellen...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Nach Heinz-Christian Strache wird nun auch gegen seine Ehefrau Philippa ermittelt. Es bestehe der Verdacht der Veruntreuung. ÖSTERREICH. Wenige Tage vor der Entscheidung Philipps Straches über die Annahme ihres Nationalratsmandats bestätigte die Staatsanwalt Wien der "Presse", dass sie als Verdächtige geführt wird. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung–so wie auch bei HC Strache. Damit wird nach HC Strache, seinem früherem Leibwächter, und der ehemaligen Büroleiterin, Philippa als vierte...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Nachdem weiterhin unklar ist, ob Philippa Strache ins Parlament ziehen kann, geht ihr Ehemann Heinz-Christian Strache auf Distanz zu seiner Ex-Partei. ÖSTERREICH. Der Verhältnis von HC-Strache und der FPÖ spitzt sich weiter zu: Montagabend teilte Strache auf seiner privaten Facebook-Seite kommentarlos einen Artikel der "Epoch Times" mit dem Titel "Totgesagte leben länger", über gute Chancen einer möglichen Liste Strache. Demnach hätte seine eigene Partei ein Potenzial von 16 Prozent bei...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Heinz Christian Strache kam am Dientagvormittag einem Rauswurf aus der FPÖ zuvor und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Nichtsdestotrotz wurde er beim Parteitag von der Partei suspendiert. ÖSTERREICH. Um kurz nach halb elf Uhr war es soweit: HC Strache gab zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ in einer Weinbar in der Wiener Innenstadt seinen Rückzug aus der Partei bekannt. Der ehemalige FPÖ-Chef stellt seine Parteimitgliedschaft ruhend. Strache betonte in einer persönlichen Erklärung,...

Es war zu erwarten, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache der Partei vorgreift und eigenständig seinen Rückzug aus der FPÖ bekanntgibt. In einer persönlichen Erklärung gab er dies am Dienstag Vormittag bekannt. Er zieht sich komplett aus der Politik zurück. ÖSTERREICH. Es ist fix: Strache verlässt aus eigenen Stücken die FPÖ, wie er vor Medienvertretern am Dienstag um 10.30 Uhr bekannt gab. Damit griff er seiner Partei vor, die für den Nachmittag am Parteitag über Konsequenzen der...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Dienstagvormittag vor die Presse. ÖSTERREICH. Am traditionellen blauen Montag nutzte Straches Anwalt wohl die Ruhe nach der Wahl, um in einer Aussendung auf Straches persönliche Erklärung hinzuweisen. Mit dem öffentlichen Auftritt möchte Strache der Partei zuvorkommen: Montagabend sprach sich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner bereits für eine Suspendierung aus. Der Ibiza-Skandal, die Spesenvorwürfe und Postenschacher in der Casino-Austria...

Die FPÖ hat heute Nachmittag beim Parteitag beschlossen, Heinz Christian Strache von der Partei zu suspendieren.  ÖSTERREICH. Für die FPÖ endete die Nationalratswahl (Minus von rund zehn Prozentpunkten) mit einem Debakel, das spätestens mit dem Ibiza-Skandal angefangen und mit der Spesenaffäre rund um den Ex-Parteichef Heinz Christian Strache weitergeführt wurde. Nachdem auch der Ruf ehemaliger Fans von Strache nach einem Parteiausschluss lauter wurde, hat der Bundesparteivorstand der FPÖ über...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Die Nationalratswahl 2019 ist entschieden, die Parteien wurden gewählt. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Spitzenparteien besonders gut abgeschnitten haben.  ÖVPFulminanter Sieg für die ÖVP. Türkis konnte in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit holen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die Partei rund um Sebastian Kurz über 70 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖDie SPÖ muss mit großen Verlusten kämpfen. Trotzdem konnten die Roten in...