Harte Konsequenzen
FPÖ suspendiert Strache
- Ex-FPÖ-Chef HC Strache bei einer Rede in Oberösterreich.
- Foto: BRS
- hochgeladen von Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Die FPÖ hat heute Nachmittag beim Parteitag beschlossen, Heinz Christian Strache von der Partei zu suspendieren.
ÖSTERREICH. Für die FPÖ endete die Nationalratswahl (Minus von rund zehn Prozentpunkten) mit einem Debakel, das spätestens mit dem Ibiza-Skandal angefangen und mit der Spesenaffäre rund um den Ex-Parteichef Heinz Christian Strache weitergeführt wurde.
Nachdem auch der Ruf ehemaliger Fans von Strache nach einem Parteiausschluss lauter wurde, hat der Bundesparteivorstand der FPÖ über das Schicksal des Ex-Vizekanzler entschieden und Strache suspendiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, ist auch ein späterer Parteiausschluss möglich, wie FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstagabend erklärte.
"Wenn ein kleiner Funktionär wegen irgendwelchen Facebook Postings suspendiert oder ausgeschlossen wird, dann muss auch bei den sogenannten Großen genauer hinsehen. Deswegen wird an einer Suspendierung kein Weg vorbei führen. Was einen Ausschluss betrifft, das wird alles morgen beraten", meint Niederösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am "Runden Tisch" im ORF und möchte aber noch keine Parteientscheidung vorgreifen. Ob es beim heutigen Treffen des Bundesparteivorstandes bei einer Suspendierung bleibt oder ob ein Ausschluss droht, ist zur Stunde also noch offen.
HC preschte vor
Strache hatte den Konsequenzen am Vormittag schon vorgegriffen, und seine ruhende Parteimitgliedschaft in einer von seinem Anwalt angekündigten Pressekonferenz bekanntgegeben.
Viele ehemalige Fans, aber auch Parteifreunde, nehmen dem Ex-Parteichef die Spendenaffäre übel: "Das Video zu Ibiza kann man ihm ja noch verzeihen, aber dass jemand, der sich für den "kleinen Mann" einzusetzen vorgibt, selbst bereichert, ist nicht ok", so ein enttäuschter Wähler am Rande der FPÖ-Party am Wahlsonntag im Wiener Prater.
Die Spesenvorwürfe waren eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich worden. Am Montag vor der Wahl wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ wegen Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Straches Spesenabrechnungen eine „Sonderprüfung“ vornahm. An die Öffentlichkeit kam auch, dass Strache nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto (der Wiener Landespartei) in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte, sondern von der Wiener FPÖ auch pro Monat 2.500 Euro „Mietzuschuss“ erhielt.
Beides wurde vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigt, die Verwendung des Spesenkontos sei aber „zweckmäßig“ gewesen. Der Mietzuschuss wurde damit begründet, dass Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe.
Mehr zum Thema:
>> Persönliche Pressekonferenz: Strache über Suspendierung und Austritt aus der Partei
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