Flüchtlinge
Kickl für Waffeneinsatz an Österreichs Grenzen
- Der frühere Innenminister Herbert Kickl warnt vor "illegalen Einwanderern", die alsbald Österreichs Grenze "attackieren" würden.
- Foto: BMI/Gerd Paucher
- hochgeladen von Ingo Till
Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen.
ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in Österreich. Es solle daher keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Ähnlich geht gerade Griechenland vor. Mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffeneinsatz müssen die Grenzen verteidigt werden.
Außerdem müssten betroffene Personen in ihre Herkunftsländer oder in "sichere Zonen" rückgeführt werden. Aufgrund des Corona-Virus sollten Verdächtige auch unter Quarantäne gestellt werden.
Änderung des Asylrechts
Jetzt sei die Gelegenheit sich für andere Lösungen einzusetzen. So spricht sich Kickl für innerkontinentale Fluchtalternativen aus. „Das heißt, die Asiaten sind für die Asiaten zuständig, die Afrikaner für die Afrikaner und die Europäer für die Europäer“, so der FPÖ-Klubobmann. Man habe jetzt die riesige Chance, das gesamte Asylsystem umzudrehen und auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Der Bundesregierung wirft Kickl beim Grenzschutz grobe Versäumnisse vor, "obwohl die Entwicklung nicht überraschend sei". Für eine echte Grenzsicherung sei ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht zu haben, so Kickl. Den Vorschlag van der Bellens, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, bezeichnete Kickl als naiv, "denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen". Der Bundespräsident agiere in diesem Fall "wie ein grüner Pressesprecher", so Kickl einer Aussendung.
Anders sieht dies die grüne Justizministerin Alma Zadić. Sollte Griechenland die Situation nicht in den Griff bekommen, sollte Österreich helfend eingreifen und Frauen und Kinder zusätzlich aus dem Krisenherd holen. Damit widerspricht sie der ÖVP-Linie. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch keine Bereitschaft gezeigt, Flüchtlinge aufzunehmen: „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“.
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