Flüchtlinge

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Mit Prämien will Innenminister Karner Syrerinnen und Syrer dazu bewegen, Österreich zu verlassen. Es handelt sich um legal aufhältige, unbescholtene Menschen. Im Sommer soll die Schwerpunktaktion beginnen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nicht nur illegal aufhältige und straffällig gewordene Geflüchtete abschieben. Mit der „Rückkehraktion Syrien“ sollen auch wieder unbescholtene und legal aufhältige Syrerinnen und Syrer dazu animiert werden, freiwillig in ihre Heimat...

Die Zahl der Sozialhilfebezieher in Linz bleibt stabil, so die Stadt. Gleichzeitig sind die Ausgaben im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. LINZ. Mit 2.176 Beziehern blieb die Zahl gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (2.175) nahezu unverändert. Die Ausgaben sanken von rund 2,5 Millionen Euro auf etwa 2,2 Millionen Euro. Veränderungen zeigen sich bei der Zusammensetzung der Bezieher. Während die Zahl anerkannter Flüchtlinge und von EU-Bürgern zurückging, stieg...

Bei der FlüchtlingsreferentInnenkonferenz in Graz haben die Bundesländer gemeinsame Forderungen an den Bund beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine klare Aufgabenverteilung, eine bessere Finanzierung und mehr Unterstützung bei der Integration. GRAZ/TIROL. Bei der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz (FLÜRK) in Graz haben die Bundesländer am Freitag mehrere Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Grundversorgung, zur Umsetzung des europäischen Asylpakts sowie zu Integration und...

Die Zahl der positiven Abschlüsse von Integrationsprüfungen ist rückläufig. Einer der Gründe ist die geringe Bildung einiger Geflüchteten. Für Analphabetinnen und Analphabeten ist das Lernen der Sprache eine gewaltige Herausforderung. ÖSTERREICH. Die Erfolgsquote bei den Integrationsprüfungen für Migrantinnen und Migranten geht zurück. Das steht in der Antwort von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf eine Anfrage der Grünen. Die Prüfungen bestehen aus zwei Teilen, einerseits geht es...

Bundeskanzler Stocker findet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Neuauslegung bedarf. In der Konsequenz soll eine strengere Asylpolitik möglich sein. ÖSTERREICH. Migrations- und Asylfragen beschäftigen Europa seit gut einem Jahrzehnt. Auslöser waren die große Flüchtlingswelle aus Syrien im Jahr 2015 und der Ukrainekrieg. Am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, darüber ausgetauscht. Stocker machte sich...

Mehr als vier Jahre nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine setzt die Stadt weiterhin verschiedene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung. Bisher wurden 88 Lastwagen mit insgesamt ca. 530 Tonnen in das Land geschickt. Mit den jüngst freigegebenen Mitteln gab es bis dato 632.000 Euro an direkter, finanzieller Hilfe. WIEN. Seit 24. Februar 2022 kämpft die Ukraine um ihre Existenz. Der russische Angriffskrieg hat unzählige Leben gefordert und dauert an. Nicht nur die Republik Österreich,...

Landesrat Christian Dörfler kündigte die Schließung der größten Welser Asylunterkunft an. Die FPÖ geht nun einen Schritt weiter und will weitere Standorte dicht machen. Das vor dem Hintergrund einer möglichen Kostenwelle, die ein neues Gesetz mit sich bringen könne. WELS. Asyl-Landesrat Christian Dörfler (ÖVP) bleibt bei seinem politischen Kurs und kündigte die Schließung der größten Flüchtlingsunterkunft in der Messestadt an. Am Kammerlweg werden 122 in der Grundversorgung befindliche...

Der EU-Asylpakt ist nun im österreichischen Recht integriert. Damit sollen Verfahren schneller werden, Flüchtlinge können länger an Flughäfen angehalten werden, und um Minderjährige muss sich sofort die Kinder- und Jugendhilfe kümmern. ÖSTERREICH. Das Parlament hat am Mittwoch den EU-Asylpakt in österreichisches Recht integriert. Dazu mussten einige Gesetze, die den Asylbereich tangieren, adaptiert werden. Neben den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben die Grünen teilweise zugestimmt. Die...

Einen Bücherflohmarkt zugunsten des Wiener Integrationshauses veranstaltet die Dependance in der Lainzer Straße 123a am 30. Mai. Angeboten werden Bücher aller Genres. WIEN/HIETZING. "Auch heuer findet unser Bücherflohmarkt zugunsten des Integrationshauses wieder statt, diesmal allerdings in der Dependance der Grätzlbuchhandlung, Lainzer Straße 123a", freut sich Buchhändlerin Helena Prinz von der Lainzer Grätzlbuchhandlung. "Hier haben wir viel mehr Platz für Bücher, Musik und Prosecco!"...

"Das Willi", der Veranstaltungs- und Begegnungsraum im Integrationshaus in der Leopoldstadt, wurde feierlich eröffnet. In der Engerthstraße 163 mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Ludwig, Peter Resetarits und Beatrix Neundlinger. WIEN/LEOPOLDSTADT. Veranstaltungen hat es im Veranstaltungs- und Begegnungsraum "Das Willi" im Untergeschoß des Integrationshauses schon einige gegeben – aber die offizielle Eröffnung war noch nicht darunter. Das wurde nun im Beisein von Bürgermeister Michael...

Als Besmellah „Besi“ Mohebi 2015 alleine aus Afghanistan nach Österreich kam, begann für ihn ein neuer Lebensabschnitt. Heute hilft er selbst – und ist Teil eines Netzwerks, das Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützt. GALLNEUKIRCHEN. Nach seiner Ankunft absolvierte „Besi“ seinen Pflichtschulabschluss und eine Ausbildung im Sozialbereich. Es folgten mehrere Jahre in der Behinderten- und Migrationsarbeit, bevor er vor rund zwei Jahren zum OÖ. Roten Kreuz kam. Heute begleitet er...

Mit der flächendeckenden Einführung der Sachleistungskarte vollzieht das Land Salzburg einen tiefgreifenden Umbau der Grundversorgung. Schrittweise werden Bargeldauszahlungen abgeschafft und durch ein digitales, zweckgebundenes System ersetzt. Während die Landespolitik auf mehr Kontrolle und Nachvollziehbarkeit setzt, wirft der Systemwechsel zugleich Fragen nach Praktikabilität und sozialer Umsetzung auf. SALZBURG. Seit dieser Woche werden bereits privat wohnende Personen über die neue...

Gemeinde fordert Schließung der Asylunterkunft in Mitterndorf MITTERNDORF. Die Marktgemeinde Michelhausen fordert die Schließung der Asylunterkunft in der Katastralgemeinde Mitterndorf. „Angesichts deutlich gesunkener Asylzahlen ist der Fortbestand der Einrichtung nicht mehr nachvollziehbar“, betont Bürgermeister Bernhard Heinl. Die Unterkunft wurde im Jahr 2015 im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung vom Land Niederösterreich unter dem damaligen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) gemeinsam mit...

3.575 Außerlandesbringungen sind im ersten Quartal 2026 registriert worden. Gleichzeitig haben nur 1.074 Personen Asylerstanträge gestellt. Damit haben weit mehr Flüchtlinge das Land verlassen als neu betreten. ÖSTERREICH. Im ersten Quartal (Jänner bis März 2026) haben 3.575 Flüchtlinge Österreich verlassen. Das zeigt die Statistik des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Etwas mehr als die Hälfte, genau 1.882, sind zwangsweise außer Landes gebracht worden, und knapp die Hälfte der...

Was ihre politische Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten prägen wird, stellte die VPNÖ nach der heutigen Klubklausur vor. Gesundheit, Budget und Raumordnung stehen auf der To-Do-Liste ganz oben. NÖ. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass man nochmals an die Wichtigkeit des Gesundheitsplanes 2040+ erinnert und somit an den umfangreichen Umbau des NÖ Gesundheitssystems. Der überwiegende Teil der Landespolitik sei bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen, sagt VP-Klubobmann Kurt...

Seit mehr als acht Jahren warten Victoria und Joseph Oshakuade auf eine Asylentscheidung. Nach einem negativen Bescheid droht den in Tirol lebenden, gut integrierten Geschwistern die Abschiebung. INNSBRUCK/WATTENS/HALL. Als Joseph und Victoria vor achteinhalb Jahren als Jugendliche aus Nigeria nach Österreich flüchteten, waren sie 13 und 15 Jahre alt. Heute studieren die beiden Anfang 20-jährigen Geschwister in Innsbruck und leben in Wattens. Joseph studiert Betriebswirtschaftslehre, seine...

Die Zahl der Menschen ohne Job ist im März in Wien geringfügig gesunken. Interessantes Detail: Bei den arbeitslosen Asylberechtigten war die Zahl stark rückläufig. Das größte Plus hat die Warenproduktion verzeichnet. WIEN. In Wien ist die Zahl der Arbeitslosen Ende März insgesamt leicht zurückgegangen, konkret um 0,4 Prozent. Interessant ist die Aufteilung in arbeitslos gemeldete Menschen und solche in AMS-Schulungen. Die Zahl der als arbeitslos vorgemerkten Personen ist verglichen mit dem...

Die Bundesregierung hat am Dienstag die Reform des Asylwesens beschlossen. Damit setzt sie den EU-Asyl- und Migrationspakt in österreichisches Recht um. Ein wesentlicher Punkt: Asylverfahren werden an den EU-Außengrenzen durchgeführt und müssen viel schneller als bisher abgeschlossen sein. ÖSTERREICH. Es handelt sich um die „größte fremdenrechtliche Novelle seit über 20 Jahren“. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag erklärt, in dem die Regierung die neuen...

Bei der kommenden Landtagssitzung werden die Wiener Rathausparteien über zahlreiche Themen diskutieren. Unter anderem geht es um die Auswirkungen des Stabilitätspakts, den Fischbestand in der Unteren Lobau sowie abgeschlossene Petitionen aus dem zweiten Halbjahr 2025. WIEN. Am Dienstag, 24. März, findet zum zehnten Mal in der aktuellen Legislaturperiode eine Sitzung des Wiener Landtags statt. Los geht es bereits um 9 Uhr. Geplant sind erneut zahlreiche Anfragen an die zuständigen Stadträtinnen...

Abseits der Altstadt zeigt Gmünd II eine andere, nachdenklichere Seite der Stadt. Hier befand sich ab 1914 eines der größten Flüchtlingslager der Habsburgermonarchie, das zeitweise mehr als 200.000 Menschen aus Galizien und der Bukowina beherbergte. GMÜND. Das Haus der Gmünder Zeitgeschichte macht diese wenig bekannte Vergangenheit anhand persönlicher Schicksale eindrucksvoll nachvollziehbar. Auch die Entwicklung der Grenze und der Region am „Eisernen Vorhang“ kann man im Museum, in der...

Die humanitäre Lage im Libanon steht auf der Kippe. Seitdem die USA und Israel den Iran angegriffen haben, hat sich auch die Zahl der Angriffe auf den Libanon wieder stark erhöht. Hilfskräfte des Roten Kreuzes vor Ort berichten von einer dramatischen Situation. ÖSTERREICH. Mittlerweile ist es über zehn Tage her, dass die Lage im Iran sich zugespitzt hat. Die Angriffe der USA und Israels werden ohne Unterbrechung fortgesetzt, darunter leidet die gesamte Region. Neben dem Iran ist besonders der...

Die FPÖ spricht angesichts des Iran-Kriegs seit Tagen vor einer drohenden Flüchtlingswelle. Doch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) lässt dies nicht so stehen: Sie setzt auf Maßnahmen, damit es gar nicht erst zur Migration komme. ÖSTERREICH. "2015 darf sich nicht wiederholen und wird es nicht." Das verspricht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit Blick auf den Iran-Krieg. Damals kamen zahllose Menschen aus dem Bürgerkriegsland...

Vor dem Weltfrauentag am Sonntag, 8. März warnt das Betreuungszentrum Hemayat vor einem besorgniserregenden Trend: Noch nie war die Anzahl an betreuten Frauen im Hemayat größer. Indessen fallen weitere Förderungen weg. WIEN/FAVORITEN. Im Jahr 2025 suchten so viele Frauen das Betreuungszentrum Hemayat auf, wie sonst noch nie. Rund 1.000 Frauen suchten Unterstützung im Standort nahe dem Keplerplatz in Favoriten. Für das Zentrum, das sich um Menschen kümmert, die Folter und Krieg erlebt haben, ist...