Abschiebungen
Innenminister Karner bekräftigt harte Linie in Asylpolitik
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten.
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält trotz Kritik an seiner strikten Asylpolitik fest. Er kündigte an, rund 5.500 Verfahren syrischer Staatsbürger neu zu prüfen und betonte, Rückführungen nach Syrien weiterverfolgen zu wollen.
ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten. In Interviews mit mehreren Medien erklärte er, dass "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden seien.
Es handle sich um Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren in Österreich Asyl beantragt hätten. Ziel sei es, mögliche Rückführungen zu prüfen, auch über den Kreis straffällig gewordener Personen hinaus.
Syrier nach Rückführung verschwunden
Trotz Kritik von Hilfsorganisationen und eines kürzlich erfolgten Abschiebungsstopps durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will er an Rückführungen nach Syrien festhalten. Das Land sei, so Karner unter Berufung auf seinen syrischen Amtskollegen, "stabiler, als manche denken, und stabiler, als manche wollen". Zudem betonte er, den Familiennachzug dauerhaft auf einem niedrigen Niveau halten zu wollen.
- Trotz Kritik von Hilfsorganisationen und eines kürzlich erfolgten Abschiebungsstopps durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will Karner an Rückführungen nach Syrien festhalten. (Symbolbild)
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Ebenso stellte der Minister erneut die Frage nach der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Manche Bestimmungen müssten "neu zu interpretieren" sein, "bei Bedarf auch neu zu schreiben", sagte er. Hintergrund ist ein jüngstes Urteil des EGMR, der eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt hatte. Eine Forderung einer UNO-Organisation, das Schicksal eines von Österreich abgeschobenen und seitdem verschwundenen Mannes zu klären, lehnte Karner ab.
Kritik kam etwa von der FPÖ. Deren Innen-Sprecher Gernot Darmann warf Karner vor, "den Sommerlochminister" zu geben, mit "viel Blabla" und "wenig Substanz". Karner inszeniere sich "als harter Abschiebeminister", schaffe aber nur eine einzige Abschiebung, so Darmann.
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