EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt nun grünes Licht für die geplante Abschiebung eines Syrers aus Österreich. Noch im August wurde der Abschiebungsprozess vom EGMR gestoppt, da dieser noch weitere Informationen über den Fall einholen wollte. ÖSTERREICH. Bei dem Mann handelt es sich laut einer Aussendung des EGMR vom Mittwoch um einen straffälligen sunnitischen syrischen Staatsbürger, der 2022 nach Österreich gekommen war. Sein Asylverfahren wurde zweimal eingestellt,...

Eine Beschwerde des bekannten "Ibiza"-Detektivs Julian Hessenthaler ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert.  ÖSTERREICH. Julian Hesssenthaler gelangte im Zuge der "Ibiza-Affäre" zu Berümtheit: Im Mai 2019 wurde das von Hessenthaler produzierte und heimlich gefilmte Video über HC Strache und Johann Gudenus über Nacht international bekannt und zum Anlass für das Ende der türkis-blauen Koalition. Der aus Wien stammende Privatdetektiv wurde 2020 in Berlin...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines Mannes nach Syrien vorerst erneut gestoppt. Diese Entscheidung führte zu scharfer Kritik der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). ÖSTERREICH. Generalsekretär Michael Schnedlitz (FPÖ) warf Karner vor, mit seiner "Asyl-PR-Show" völlig gescheitert zu sein. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stellte sich hingegen hinter den Minister. Einig sind sich jedoch beide Parteien in ihrer Kritik über den vom EU-Gericht...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält trotz Kritik an seiner strikten Asylpolitik fest. Er kündigte an, rund 5.500 Verfahren syrischer Staatsbürger neu zu prüfen und betonte, Rückführungen nach Syrien weiterverfolgen zu wollen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten. In Interviews mit mehreren Medien erklärte er, dass "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden...

Die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich stößt weiterhin auf Widerstand von SPÖ und Neos. Gemeinsam mit acht anderen EU-Staaten forderte Österreich letzte Woche mehr nationalen Spielraum bei der Ausweisung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen. ÖSTERREICH. Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, sieht darin Gefahr für die...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Der neue Substanzverwalter der Gemeinde Schönberg Matthias Marth und Agrar-GF Paul Steixner zum jüngsten Spruch und den Plänen für die Zukunft. SCHÖNBERG. Der "Agrarstreit" ist noch nicht ganz beigelegt. So riefen etwa die Mitglieder der Agrargemeinschaft Schönberg unter dem vormaligen Obmann Stefan Riedl zuletzt sogar noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an (wir berichteten). Dort sind sie aber vor kurzem – wie schon zuvor bei allen innerstaatlichen Instanzen –...

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...