Wende in Klimapolitik

Das sagt NÖ zur Klimaschutzklage gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was hält die Politik davon.

NÖ. In einem Fall, der von rund 2.000 Schweizer Seniorinnen vor den EGMR gebracht wurde, warfen sie ihrer Regierung vor, durch unzureichenden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzen. Am Dienstag erging das Urteil zugunsten der Klägerinnen, und die Schweiz wurde aufgefordert, dringend stärkere Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Dieses historische Urteil bestätigt, dass der Schutz der Umwelt und des Klimas untrennbar mit den grundlegenden Menschenrechten verbunden ist.

Auch Österreich könnte verurteilt werden

Die Entscheidung des EGMR hat weitreichende Auswirkungen und wird zweifellos als wegweisend für zukünftige Klimaklagen dienen. Sie verdeutlicht, dass Staaten eine rechtliche Verantwortung tragen, die Umwelt zu schützen und angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen. Dieser Präzedenzfall wird zweifellos als Katalysator für weitere rechtliche Schritte in anderen Ländern dienen und den Druck auf Regierungen weltweit erhöhen, ambitioniertere Klimapolitik zu verfolgen.

Experten sehen auch Österreich gefährdet:

Jetzt kommen Reaktionen auch aus Niederösterreich

"Das Urteil des EGMR hat große Symbolkraft. Mangelnder Klimaschutz ist nicht nur eine Bedrohung unserer Existenzgrundlagen, sondern auch eine vergebene Zukunftschance. Wenn wir den europäischen Green Deal richtig umsetzen, stehen am Ende nicht nur eine gesündere Umwelt, sondern auch neue Arbeitsplätze und mehr Produktion in Europa.",

betont Günter Sidl (SPÖ), Abgeordneter zum Europäischen Parlament auf Anfrage von MeinBezirk. Er betont entscheidend sei beim Klimaschutz auch die soziale Frage. "Wenn wir die Menschen nicht mitnehmen, wird der Klimaschutz nicht funktionieren. Dieses Urteil ist auch ein Weckruf dafür, dass wir unsere Städte und Gemeinden noch stärker dabei unterstützen müssen - denn Klimaschutz beginnt immer vor Ort."

„Menschen haben das Recht auf Schutz vor wissenschaftlich fundierten Bedrohungen: Daher gilt dies für Klimaschutz wie für den Hochwasserschutz. Menschen haben ein Recht auf Schutz durch Gesetzgebung und Regierungen in modernen Demokratien. Es war damit zu rechnen, dass Höchstgerichte eines Tages Folge leisten werden",

unterstreicht Landessprecherin der Grünen Helga Krismer die Aussagen von Sidl. Sie ergänzt mit der Entscheidung des europäischen Gerichts für Menschenrechte betreffend die Schweiz werde es auch in Österreich eine Neuorientierung geben müssen.

"Wie richtig das Drängen der Grünen auf ein Klimaschutzgesetz und lebensrettende Maßnahmen ist, wird angesichts der Aprilhitze immer spürbarer. In unseren Demokratien ist die Judikatur ein wichtiger Treiber für bessere Gesetze. Die Blockade der ÖVP ist eine reale Bedrohung und schwarz-blaue fossile Politik in Niederösterreich noch mehr.“

Die FPÖ in Niederösterreich schießt gegen den EGMR:

"Das Urteil des EGMR ist skandalös , denn es hebelt die Souveränität der Mitgliedsstaaten aus. Diese Tendenz ist beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedauerlicherweise bereits seit längerem zu beobachten. So dürfen wir „dank“ der Urteile des EGMR selbst kriminelle Asylwerber nicht abschieben. Denn die „Menschenrechte“ der Asylwerber gehen nach Ansicht des internationalen Gerichts unseren Rechten vor. Nun will uns der EGMR zwingen, völlig irrationale Maßnahmen gegen die „Erderhitzung“ zu setzen; auf Kosten unserer Freiheit und unseres Wohlstands, aber wiederum „im Namen der Menschenrechte.“ Das ist eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise, der wir uns vehement entgegensetzen müssen!"

LH Stellvertreter Stephan Pernkopf macht Druck und betont es sei wichtig den Klimaschutz ernst zu nehmen.

"Die Entscheidung des EGMR müssen Juristen beurteilen, unsere Aufgabe ist es, Klimaschutz ernst zu nehmen, die Erneuerbare Energie auszubauen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. All das tun wir: Niederösterreich ist das Land mit dem (mit Abstand) meisten Ökostrom und gleichzeitig der größten CO2-Einsparung aller Bundesländer. Seit 2005 wurden die CO2 Emissionen in Niederösterreich nämlich um 36 Prozent reduziert! Das bedeutet, dass heute um mehr als ein Drittel weniger klimaschädliche Emissionen in Niederösterreich produziert werden als noch vor zwanzig Jahren! Und das, obwohl gleichzeitig die Wirtschaft um ein Drittel gewachsen ist."

Fehlende verbindliche Ziele kritisiert Klimasprecherin Edith Kollermann von den NEOS:

„Das Urteil ist zu begrüßen, denn der Klimawandel hat rasant an Fahrt aufgenommen und bedroht mittlerweile Leib und Leben. Vor allem aber erhöht das Urteil den Druck auf die Politik, die sich in den vergangenen Jahren vor der Verantwortung gescheut und durchgeschummelt hat. Niederösterreich ist dafür leider ein gutes Beispiel: Bis heute gibt es viele schöne Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren. Verbindliche Ziele fehlen aber in der Koalition der Klimawandelleugner mit FPÖ-Beteiligung. Und auch die Bundesebene ist säumig. Letzten Endes muss es in unser aller Interesse sein, beim Klimaschutz endlich Meter zu machen. Sollte Österreich seine Klimaziele nicht erreichen, drohen Strafzahlungen von rund sieben Milliarden Euro. Dieses Geld der Steuerzahlenden wäre besser in Klimaschutzprojekten aufgehoben.“

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