Klimaschutzgesetz

Die anhaltende Dürre setzt Österreichs Landwirtschaft unter Druck: Die Schäden belaufen sich laut Hagelversicherung bereits auf rund eine Milliarde Euro. Die Bundesregierung reagiert mit einem Dürre-Hilfspaket von 240 Millionen Euro. Auch Kärntner Bauern sind von Ernteausfällen betroffen – besonders in Mittel-, Süd- und Unterkärnten. Parallel dazu einigte sich die Koalition auf ein neues Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040. WIEN, KÄRNTEN. In den vergangenen Wochen wurde die...

Nach zähen Verhandlungen zeichnet sich am Freitagnachmittag ein Durchbruch bei den Dürrehilfen und beim Klimaschutzgesetz ab. "Krone" und "Kurier" berichten von einer sich abzeichnenden Einigung. Die Details sollen gegen 16 Uhr präsentiert werden. ÖSTERREICH. ÖVP, SPÖ und Neos sollen ihren Streit über die Unterstützung dürregeschädigter Bauern und das neue Klimaschutzgesetz beigelegt haben. Wie "Krone" und "Kurier" am Freitagnachmittag berichteten, wurde ein Kompromiss erzielt. Eine offizielle...

Die Koalition ringt weiter um Hilfen für dürregeschädigte Bauern und ein neues Klimaschutzgesetz. Nun beteiligt sich Bundeskanzler Christian Stocker an den Gesprächen. Für zusätzliche Kritik sorgt eine Aussage von IV-Präsident Georg Knill. ÖSTERREICH. ÖVP, SPÖ und Neos setzten am Freitag ihre Verhandlungen über Dürrehilfen und das Klimaschutzgesetz fort. Nach Gesprächen bis spät in die Nacht habe es eine Annäherung gegeben, hieß es gegenüber der APA. Seit 10 Uhr wurde mit Unterstützung von...

Im Ringen um ein neues Klimaschutzgesetz kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat laut einem Bericht einen ersten Gesetzesentwurf an die Koalitionspartner übermittelt. Doch bereits jetzt gibt es Kritik. ÖSTERREICH. Im Tauziehen um ein neues Klimaschutzgesetz in Österreich könnte es einen weiteren Schritt nach vorne geben. Laut einem Bericht des "Kurier" hat Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) den Koalitionspartnern SPÖ und Neos einen ersten...

Das Burgenland hat ein neues, landeseigenes Klimaschutzgesetz beschlossen. SPÖ und Grüne feiern den Beschluss als Meilenstein für die Klimazukunft, ÖVP und FPÖ lehnen ihn aufgrund von zu viel Bürokratie ab. Doch was steckt hinter dem Klimaschutzgesetz Burgenland, welche Klimaziele gelten bis 2030 und was soll sich für das Land wirklich ändern? BURGENLAND. Burgenlands eigenes Klimagesetz wurde vergangenen Donnerstag bei der burgenländischen Landtagssitzung beschlossen, wie MeinBezirk berichtete....

Wie viel Klimaschutz steckt im Entwurf des neuen Klimagesetzes und wie steht Wien, das heuer ein eigenes Klimagesetz auf den Weg gebracht hat, dazu? Nachfrage bei einem wortkargen Klimastadtrat und einer lauten Opposition. WIEN. Das lange Warten auf ein Klimagesetz soll bald ein Ende haben. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verkündete vor rund zwei Monaten, dass es einen ersten Entwurf gebe. Dem "Standard" liegt dieser Entwurf vor und sorgt nun für bei Opposition und NGOs für Furore. Der...

In einer Pressekonferenz am Mittwoch teilte Leonore Gewessler gegen die Bundesregierung aus. Sie seien Weltmeister im Ankündigen und würden die Probleme dieses Landes nicht lösen, sondern vergrößern. ÖSTERREICH. „Überall brennt’ s, und diese Regierung übt sich im Schönreden“, so die Kritik der Bundessprecherin und Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu der aktuellen Bundesregierung. Im Zuge einer Pressekonferenz am Donnerstag warf sie der Regierung große Ankündigungen ohne ernsthafte...

Nach dem Leak des lang erwarteten Klimagesetz-Entwurfs üben Umweltorganisationen und Jugendbewegungen massive Kritik. Sie werfen Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor, ein wirkungsloses Gesetz ohne verbindliche Ziele vorzulegen. ÖSTERREICH. Der geleakte Entwurf des neuen österreichischen Klimagesetzes von Umweltminister Totschnig wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt und hat bereits vor der offiziellen Begutachtung für erhebliche Kontroversen gesorgt. Die Aktivistin Laila...

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) soll seinen ersten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz an die Koalitionspartner geschickt haben. Der Entwurf fällt jedoch deutlich schwächer aus als frühere Versionen und verzichtet auf zentrale Klimaziele, berichtet der "Standard". ÖSTERREICH. Das geplante Gesetz ist nur halb so lang wie der Entwurf aus dem Jahr 2021 der damaligen grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Wichtige Regelungen wie die internationale Klimafinanzierung, der...

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Dienstag den ersten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz vorgestellt, das gemeinsam mit den Koalitionspartnern ausgearbeitet und im Herbst in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine Steuerungsgruppe, Kontrollmechanismen und sektorale Ziele zur Klimaneutralität bis 2040 vor, wobei ordnungspolitische Maßnahmen erst später diskutiert werden. ÖSTERREICH. Norbert Totschnig, Umweltminister der ÖVP, hat...

Erstmals kam die rot-grüne Landesregierung zu einer Klausur in Stadtschlaining zusammen. Diskutiert wurden das Unterstützungspaket für Gemeinden, ein "Internationalisierungscenter" für Betriebe, das angekündigte Klimaschutzgesetz für das Burgenland. Es soll aber auch zu Einsparungen kommen, kündigt Landeshauptmann Doskozil an.  BURGENLAND. Rund 100 Tage nach Amtsantritt trafen sich die rot-grünen Regierungsmitglieder in Stadtschlaining zu ihrer ersten Klausur. Landeshauptmann Hans Peter...

Bei der vierten Landtagssitzung des burgenländischen Landtags standen Themen wie Gemeindefinanzen oder etwa der Kauf des Müllverbandes auf der Tagesordnung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlte aufgrund seiner Kehlkopfoperation Anfang April. In der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung kam es daher zu einer Premiere. BURGENLAND. Erstmals stellte sich Landeshauptmann Stellvertreterin Anja Haider-Wallner den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn stand das Thema der Maul- und...

Was hast du am Donnerstag, 27. März, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: 52-Jähriger bei Wohnungsbrand ums Leben gekommen Neue Abteilung für Giftschlangen im Haus des Meeres eröffnet Wiener Linien testen erstmals neuartigen Wasserstoffbus aus 2030 soll neuer MUK-Campus am OWA bezugsfertig sein Teilweiser Einsturz eines Kellers in Mehrparteienhaus Grünes Licht für erstes Klimagesetz in Österreich Urteil zu Prügel-Attacke auf Guido Burgstaller

Mitte September wurde der Entwurf der rot-pinken Stadtregierung für ein eigenes Wiener Klimagesetz vorgelegt. Zum Landtagsbeschluss kam es heuer nicht mehr. Die Gründe dafür und wann das Gesetz nun wirklich beschlossen werden soll. WIEN. Es hätte ein großer Coup der Wiener Stadtregierung werden sollen: ein eigenes Klimagesetz. Anfang September kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview mit MeinBezirk an, dass Wien als erstes Bundesland noch heuer ein Klimagesetz auf den Weg...

Der WWF fordert ein "starkes Klimaschutz-Kapitel" im neuen Regierungsprogramm. Die Kernforderungen der Umweltschutzorganisation betreffen eine neue ökosoziale Steuerreform, die Reduktion des Energieverbrauchs sowie ein "ambitioniertes" Klimaschutzgesetz. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte am Montag gemeinsam mit der WU-Ökonomin Sigrid Stagl ein starkes Klimaschutz-Kapitel im neuen Regierungsprogramm. Zu den zentralen Forderungen zählen Maßnahmen zur Reduktion des...

Was hast du am Dienstag, 10. September, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Wien präsentiert Details zum eigenen Klimagesetz Radfahrer stirbt nach Kollision mit Auto Schiedsrichter im Wiener Unterhaus mit Kopf niedergerammt Wiederkehr dementiert Symbolverbot an Kindergärten der Stadt Pop-Up-Konzept soll Ärzte für unbesetzte Praxen gewinnen Ringturm kleidet sich "mit den besten Zutaten" Parkplätze in engen Gassen sorgen für Aufruhr

Weil man nicht auf die Bundesregierung warten wollte und konnte, präsentierte die Stadt Wien am Dienstag Details zum angekündigten Wiener Klimagesetz. Damit sollen bestehende und neue Instrumente verankert werden, um Maßnahmen für das Ziel "Klimaneutralität 2040" in Wien gezielter umzusetzen. MeinBezirk bringt alle Details. WIEN. Am vergangenen Wochenende kündigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im MeinBezirk-Interview ein Wiener Klimaschutzgesetz an, weil man auf die Bundesregierung...

Was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat, will Wien jetzt selbst in die Hand nehmen. Noch heuer soll das Wiener Klimaschutzgesetz beschlossen werden. WIEN. Es war eines der großen Ziele der schwarz-grünen Bundesregierung, besonders des kleinen Koalitionspartners: ein Klimaschutzgesetz. Bei Amtsantritt 2020 war ein solches im Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne vorgesehen, denn bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Nur wie, ist die Frage. Genau das sollte...

Die SPÖ hat am Dienstag das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes kritisiert. "1.300 Tagen ohne gesetzliche Klimaziele", moniert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und sieht darin die "Selbstaufgabe" der türkis-grünen Regierung. ÖSTERREICH. 2020 ist das österreichische Klimaschutzgesetz ausgelaufen, seither – mittlerweile sind es 1.300 Tagen – gibt es keine Emissionslimits mehr. "Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren. Doch Österreich ist seit 3,5...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Woche entschieden. Experten sind sich einig: Auch für Österreich wird das Urteil Folgen haben. Sie erwarten künftig mehr erfolgreiche Klimaklagen auch hierzulande. ÖSTERREICH/EUROPA. Nachdem eine Gruppe Schweizer Seniorinnen ihrer Regierung vorgeworfen hatte, durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Menschenrechte zu verletzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun...

Damit das ambitionierte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, auch erreicht werden kann, plant Wien ein umfassendes Konzept zur künftigen Wärmeversorgung. Auch ein eigenes Klimaschutzgesetz soll noch heuer präsentiert werden. WIEN. Vergangenen November die Gewissheit: 2023 ist weltweit das wärmste Jahr, das seit Beginn der Messgeschichte um 1850 aufgezeichnet wurde. 2024 soll laut Klimaexperten sogar noch heißer werden. Womöglich erreicht das Weltklima dieses Jahr auch erstmals die sogenannte...

Nachdem Anfang Juli eine Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen, die erreichen wollten, dass Österreich sein Klimaschutzgesetz ändert und verbindliche Klimaziele zur Reduktion von Treibhausgasen festsetzt, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt war, ziehen nun vier Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Rechtsanwalt Reinhard Schanda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Klägerinnen und Kläger pochen auf...

Zwei Tage lang beschäftigten sich Regierungsmitglieder aus fünf Bundesländern auf Schloss Seggau intensiv mit den Folgen der Naturkatastrophen und wichtigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Ergebnisse der Konferenz der  Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten wurden Freitagmittag auf Schloss Seggau präsentiert. STEIERMARK. Der Klimawandel ist deutlich spürbar und geht uns alle an. Vor diesem Hintergrund nützten Regierungsmitglieder aus der Steiermark, dem Burgenland, Tirol, Wien und...