Klimaschutzgesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Woche entschieden. Experten sind sich einig: Auch für Österreich wird das Urteil Folgen haben. Sie erwarten künftig mehr erfolgreiche Klimaklagen auch hierzulande. ÖSTERREICH/EUROPA. Nachdem eine Gruppe Schweizer Seniorinnen ihrer Regierung vorgeworfen hatte, durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Menschenrechte zu verletzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun...

Damit das ambitionierte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, auch erreicht werden kann, plant Wien ein umfassendes Konzept zur künftigen Wärmeversorgung. Auch ein eigenes Klimaschutzgesetz soll noch heuer präsentiert werden. WIEN. Vergangenen November die Gewissheit: 2023 ist weltweit das wärmste Jahr, das seit Beginn der Messgeschichte um 1850 aufgezeichnet wurde. 2024 soll laut Klimaexperten sogar noch heißer werden. Womöglich erreicht das Weltklima dieses Jahr auch erstmals die sogenannte...

Nachdem Anfang Juli eine Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen, die erreichen wollten, dass Österreich sein Klimaschutzgesetz ändert und verbindliche Klimaziele zur Reduktion von Treibhausgasen festsetzt, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt war, ziehen nun vier Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Rechtsanwalt Reinhard Schanda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Klägerinnen und Kläger pochen auf...

Zwei Tage lang beschäftigten sich Regierungsmitglieder aus fünf Bundesländern auf Schloss Seggau intensiv mit den Folgen der Naturkatastrophen und wichtigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Ergebnisse der Konferenz der  Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten wurden Freitagmittag auf Schloss Seggau präsentiert. STEIERMARK. Der Klimawandel ist deutlich spürbar und geht uns alle an. Vor diesem Hintergrund nützten Regierungsmitglieder aus der Steiermark, dem Burgenland, Tirol, Wien und...

Das Klimaschutzgesetz soll regeln, wie stark Bund und Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen, um Österreich zur angestrebten Klimaneutralität 2040 zu verhelfen. Die alte Fassung ist vor nunmehr 1.000 Tagen ausgelaufen, seither fehlt eine Neuauflage. Umweltschutzorganisationen und Oppositionsparteien üben heftige Kritik an der Säumigkeit der schwarz-grünen Regierungskoalition. ÖSTERREICH. Am 26. September 2019 rief der Nationalrat mit großer Mehrheit den Klimanotstand in Österreich aus...

Seit bald 1.000 Tagen – am 28. September – hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Zigtausende Menschen hatten erst am Freitag in ganz Österreich beim Klimastreik gezeigt, wie wichtig ihnen das Thema ist. Die Grünen versicherten unlängst, dass das Gesetz bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 noch realisiert werden soll.  ÖSTERREICH. Der Koalitionspartner gibt sich nach wie vor zögernd, Ein Begutachtungsentwurf, über den sich sowohl Grüne als auch ÖVP einig werden würden scheint weit...

Schafft es die Menschheit nicht, das Ruder herumzureißen, kommt es zur Klimakatastrophe. Wieso die zahnlose Gesetzgebung hierzulande nachgebessert werden muss, beschreiben Nils und Anouck von "Fridays for Future Graz" im folgenden Gastkommentar. GRAZ. Dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen, ist wohl nichts Neues. Genauso wenig, dass wir mit rasender Geschwindigkeit auf 1,5 Grad Erderwärmung zusteuern und unsere politischen Entscheidungsträger:innen zu wenig...

Im Kampf gegen die Klimakrise und wegen fehlendem Klimaschutzgesetz verklagen zwölf Kinder und Jugendliche nun den Staat Österreich. Sie sehen durch die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ihre Zukunft gefährdet. Das widerspreche den hierzulande geltenden Kinderrechten. Anwältin Michaela Krömer bringt die Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. ÖSTERREICH. Aktuell sind es 782 Tage, die die Bundesregierung ein überarbeitetes und treffsicheres Klimaschutzgesetz schuldig bleibt. Für...

Das noch immer ausstehende Klimaschutzgesetz ruft mehrere Umwelt-NGOs sowie Firmen auf den Plan. Diese fordern in einem Appell von der Regierungsspitze endlich verbindliche Maßnahmen, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen. ÖSTERREICH. Die extrem hohe Inflation und Energiekrise sorgt für fehlende Planungssicherheit  unter den Unternehmen. "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich zusätzlich", betonen die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 in ihrem...

Unter weniger guten Vorzeichen trifft Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler am UNO-Klimagipfel ein. Die Industrieländer leisten weiter Widerstand. Und Österreich befindet sich punkto Klimaschutz immer noch im schlechten Mittelfeld – die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace fordern einen raschen Beschluss der ausständigen Klimaschutz-Gesetze.   ÖSTERREICH. Während die Nationen dieser Welt im ägyptischen Sharm-El-Sheik über unsere Zukunft schachern – Österreichs Umweltministerin...

Fridays For Future ruft wieder zum weltweiten Klimastreik auf. Die Demonstrationen am 23. September stehen unter dem Motto #PeopleNotProfit. Auch in Graz soll gestreikt werden. GRAZ. Der 23. August 2022 war der 600. Tag ohne Klimaschutzgesetz in Österreich. Das Gesetz ist laut ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager auch weiterhin nicht Priorität der ÖVP. Die Aktivistin Alena Zöch von den Grazer Fridays For Future fordert deshalb Menschen aller Altersgruppen dazu auf sich am weltweiten...

Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen glaubt an eine Einigung auf das neue Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr. Es sei harte Arbeit, aber man werde auch dieses Gesetz zu Ende bringen, so Gewessler im Ö1-Interview. Spätestens nach diesem Sommer mit Waldbränden, Dürre und Überschwemmungen müsse jeder wissen, dass Klimaschutz Priorität habe. Die geplante Stromrechnungsbremse wird eine Förder-Gießkanne sein, meint Gewessler. ÖSTERREICH. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager...

Am Dienstag sind es 600 Tage ohne Klimaschutzgesetz in Österreich. Dieses besagt, wie viel Treibhausgasemissionen jährlich ausgestoßen werden dürfen, ohne das Klima weiter zu gefährden. Diese verbindlichen Ziele betreffen Landwirtschaft, Industrie und Verkehr. Das letzte Gesetz dieser Art lief 2020 aus. Auf ein Nachfolgegesetz wartet man bis heute. Nach monatelangen Verhandlungsgesprächen stellen die Klimaschutzsprecher von ÖVP und Grüne keine Aussicht auf Einigung. ÖSTERREICH. Die...

Stark vertreten war Linz beim heutigen weltweiten Klimastreik unter dem Motto "People not Profit". Die Demonstrant*innen forderten unter anderem ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. LINZ. 2.500 Menschen haben sich laut eigenen Angaben heute, 25. März, am Klimastreik in Linz beteiligt. Die Polizei spricht von etwa halb so vielen Teilnehmer*innen. Doch Linz war nur ein kleiner Teil der weltweiten Proteste. Unter dem Motto "People not Profit" fanden 772 Streiks für eine klimagerechte Zukunft...