Klimaziele in weiter Ferne

Österreich seit 1.000 Tagen ohne Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz soll regeln, wie stark Bund und Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen, um Österreich zur angestrebten Klimaneutralität 2040 zu verhelfen. Die alte Fassung ist vor nunmehr 1.000 Tagen ausgelaufen, seither fehlt eine Neuauflage. Umweltschutzorganisationen und Oppositionsparteien üben heftige Kritik an der Säumigkeit der schwarz-grünen Regierungskoalition.

ÖSTERREICH. Am 26. September 2019 rief der Nationalrat mit großer Mehrheit den Klimanotstand in Österreich aus – lediglich die FPÖ lehnte den Vorstoß damals ab. Rund ein Jahr später lief dann am 31. Dezember 2020 das alte Klimaschutzgesetz aus. Seither wartet Österreich auf neue Zielvorgaben – vergeblich.  

Zwar ist das entsprechende Gesetz im Regierungsprogramm der Koalition verankert, allzu ernst dürften es zumindest Teile der Regierung aber nicht damit meinen. Eine schwarz-grüne Einigung auf einen Begutachtungsentwurf scheint in weiter Ferne – das Erreichen der Klimaziele ebenso.

Koalition verweist auf laufende Gespräche

Festgelegt werden sollten in dem neuen Klimaschutzgesetz Emissionshöchstwerte für die kommenden Jahre, um die Republik bis 2040 zur Klimaneutralität zu führen. So sollte etwa bis 2030 der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später wollte man bei netto Null ankommen. Es geht um Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall, aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen. Bei Verfehlen der Ziele sollte es Strafzahlungen für Bund und Länder setzen.

Aus dem Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hieß es zuletzt, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen - je schneller man vorankomme, desto besser. Denn die Klimaschutzministerin hatte beteuert, das Gesetz werde noch während der bis Herbst 2024 andauernden Legislaturperiode umgesetzt. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, dass weiterverhandelt werde.

Breite Kritik an "Regierungsversagen"

Umweltschutzorganisationen, darunter Fridays For Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF, kritisieren die "Planlosigkeit" der Bundesregierung. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament wollen sie am heutigen Mittwoch auf die Säumigkeit in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen. Gemeinsam fordern sie von der ein "ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz", das Österreichs Klimaneutralität erreichbar mache und vor milliardenschweren Strafzahlungen schütze.

Auch aus den Reihen der Opposition hagelte es Kritik. "Wenn Österreich seit nunmehr 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz hat, dann sind das 1.000 Tage, an denen die schwarz-grüne Regierung kläglich gescheitert ist", findet die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, klare Worte. "Wir haben keine Zeit mehr, noch länger tatenlos dabei zuzuschauen, wie unsere Umwelt vor die Hunde geht", mahnte auch NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard.

"Klimaschutzgesetz mit Hausverstand"

Anfang September konnten sich Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ – zumindest auf "ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand" verständigen, "das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze und damit auch den sozialen Wohlfahrtsstaat stärkt", hieß es damals in einer gemeinsamen Erklärung.

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