Länder ziehen an einem Strang

Strategie gegen Klimawandel nimmt volle Fahrt auf

Zwei Tage lang beschäftigten sich Regierungsmitglieder aus fünf Bundesländern auf Schloss Seggau intensiv mit den Folgen der Naturkatastrophen und wichtigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Ergebnisse der Konferenz der  Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten wurden Freitagmittag auf Schloss Seggau präsentiert.

STEIERMARK. Der Klimawandel ist deutlich spürbar und geht uns alle an. Vor diesem Hintergrund nützten Regierungsmitglieder aus der Steiermark, dem Burgenland, Tirol, Wien und Oberösterreich die Landesklimaschutzreferentinnen-Konferenz und Landesklimaschutzreferenten-Konferenz auf Schloss Seggau, um sich zwei Tage lang intensiv mit den Herausforderungen und künftigen Fahrplänen rund um den Klimawandel auszutauschen und den weiteren gemeinsamen Fahrplan für die Zukunft auf Schiene zu bringen. Insgesamt wurden 17 Anträge diskutiert und beschlossen.

Schulterschluss über (Partei)grenzen hinweg

"Der Klimawandel ist in Österreich angekommen und natürlich auch in der Steiermark. Das haben gerade die Extremwetterereignisse in diesem Sommer, vor allem hier  in dieser Region rund um Leibniz, schmerzlich vor Augen geführt. Uns allen ist bewusst, dass der Klimaschutz eine Querschnittsmaterie ist - über Bundesländer, Gemeinde und Staatsgrenzen hinweg. Und diese Grenzen gilt es nicht nur geographisch zu überwinden, sondern es braucht auch die Überwindung über Parteigrenzen hinweg", bringt es Lackner auf den Punkt.

"Die Klimaschutzreferentinnen-Konferenz und Klimaschutzreferenten-Konferenz ist ein leuchtendes Beispiel, weil genau wir hier in diesen Konstellationen diesen Schulterschluss auch vollziehen. Kein Bundesland alleine kann es schaffen, die Energiewende und die in Österreich notwendige Treibhausgasreduktion zu stemmen."
Ursula Lackner, Klimaschutzlandesrätin

Einigkeit herrscht, dass das bewährte Instrument der Naturgefahrenchecks, das Gemeinden dabei unterstützt, Risiken zu erkennen und ihnen vorzubeugen,  weiterentwickelt und ausgebaut werden soll.

Naturgefahrencheck wird ausgebaut

Inhaltlich betrachtet bezieht sich der seit 2019 angebotene Vorsorgecheck auf insgesamt 13 Naturgefahren (hydrologische, gravitative und klimabezogene) und wurde österreichweit bereits in über 100 Gemeinden (davon alleine in der Steiermark in mehr als 65) durchgeführt, die dabei auf ihre individuelle Gefährdungslage hin untersucht wurden.

„Der Naturgefahrencheck ist ein wichtiges Instrument, um mit dem Klimawandel und seinen Folgen bestmöglich umzugehen und damit auch Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Lackner, auf deren Antrag hin der Beschluss zur Intensivierung des Naturgefahrenchecks gefällt wurde.

"Das Klimaschutzgesetz, das die Grundlage für unsere Strategien und Ausrichtungen auf Länderebene darstellt, muss unter Einbeziehung der Länder endlich beschlossen werden. Denn im Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.“
Ursula Lackner

Erneuerbare Energieträger weiter ausbauen

Ein weiteres Thema, das unter anderem von Astrid Eisenkopf, Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland, eingebracht wurde, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. Denn mit der zunehmenden – aus Effizienzgründen sinnvollen – Elektrifizierung unterschiedlicher Bereiche (Wärmepumpen, Mobilität, etc.) steigt der Stromverbrauch noch weiter an.

Das erfordert nicht nur den noch stärkeren Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft (den die Regierungsmitglieder in ihrem Beschluss bekräftigt haben), sondern auch den damit Hand in Hand gehenden Ausbau der Stromnetze, die aktuell eine Engstelle darstellen. Um diesen – auch in der Frage der Kostentragung – bestmöglich zu gestalten und die Endkundinnen und Endkunden zu entlasten, hat die Konferenz das Bundesministerium per Beschluss aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Abbau dieser Hürden einzusetzen.

Eisenkopf lässt wissen, dass sich im Burgenland  in den nächsten acht Jahren die Produktion von Energie aus Wind und Sonne mehr als verdoppeln werden. "Wir haben einen ganz klaren Zielpfad, um 2030 als erstes Bundesland bilanziell klimaneutral zu sein. Dieser Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert aber auch einen umfassenden und zügigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Diesen sehen wir jedoch als gefährdet, solange die Kosten für den Ausbau bei den regionalen Netzkundinnen und -kunden hängen bleiben", betont Eisenkopf.

"Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie für den Netzausbau, von dem ganz Österreich profitiert, bezahlen müssen. Hierfür braucht es neue und fairere Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Erreichung der österreichischen Klimaziele nicht zu gefährden.“
Astrid Eisenkopf, Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland

Ministerin und ihre Sorgen

Ihre Sorgen rund um den Klimawandel brachte auf Schloss Seggau auch Bundesministerin Eleonore Gewessler deutlich zum Ausdruck, "wie wir es heuer im Sommer gesehen haben - nicht nur global, sondern auch ganz nah." Sie selbst habe auch die Bilder von Leibnitz, die in die Welt geschickt wurden, noch vor Augen: "Sie machen mir schlicht und ergreifend Sorgen, denn diese Ereignisse sind nicht nur heuer passiert, sondern diese Fälle werden sich bei einer fortschreitenden Klimakrise noch verstärken und noch wahrscheinlicher.

Michael Schumacher, Bürgermeister der Stadt Leibnitz, hielt im Zuge der Konferenz ein Impulsreferat und rückte aus der Sicht der Lokalpolitik das Thema "Hochwasser 2023 in der Südsteiermark" in den Mittelpunkt. 

„Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen. Extremwetterereignisse, Ernteausfälle und Hitzewellen sind trauriger Alltag und werden immer wahrscheinlicher und häufiger. Dagegen müssen wir etwas tun, wir alle. Denn Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Den Bundesländern kommt dabei eine wichtige Rolle zu."
Eleneore Gewessler, Bundesministerin

Es ist geplant die nächste Konferenz der Landesklimschutzreferentinnen und -referenten im April 2024 im Burgenland stattfindet. Minister Gewessler hat die Einladung bereits am Freitag dankend angenommen.

"Ich freue mich daher, dass alle Bundesländer auf der Konferenz übereingekommen sind, gemeinsame Maßnahmen zur Klimawandelanpassung zu setzen und die Strategie des Bundes zu unterstützen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gewinnen wir alle mehr Lebensqualität.“
Eleonore Gewessler, Bundesministerin

Das war das Hochwasser in der Südsteiermark:

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