"Verfassungswidrig"

Kinder klagen Österreich wegen Klimaschutzgesetz

Im Kampf gegen die Klimakrise und wegen fehlendem Klimaschutzgesetz verklagen zwölf Kinder und Jugendliche nun den Staat Österreich. Sie sehen durch die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ihre Zukunft gefährdet. Das widerspreche den hierzulande geltenden Kinderrechten. Anwältin Michaela Krömer bringt die Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

ÖSTERREICH. Aktuell sind es 782 Tage, die die Bundesregierung ein überarbeitetes und treffsicheres Klimaschutzgesetz schuldig bleibt. Für die zwölf Klägerinnnen und Kläger im Alter von fünf bis sechzehn Jahren ist das zu lange. Sie berufen sich auf ihre Kinderrechte, die durch Österreichs Verfassung geschützt und ein hohes Gut sind. Durch das veraltete "unwirksame" Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 sehen sie genau diese Rechte verletzt. Es braucht verbindliche Maßnahmen und Ziele.

Das Klimaschutzgesetz "führt aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen und ist nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen", heißt es in einer Aussendung von Fridays For Future (FFF), die die Klage gemeinsam mit dem Verein "CLAW - Initiative für Klimarecht" unterstützen.

Anwältin sieht Kinderrechte verletzt

"Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite", sagt die 14-jährige Smilla, eine der zwölf Klagenden.

Anwältin Krömer stellt klar:

"In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise."

FFF sieht gute Erfolgsaussichten

Eine solche "Klimaklage" gab es bereits in Deutschland und Portugal. Nun wird auch in Österreich geklagt. Unterstützung für die zwölf jungen Klägerinnen und Kläger kommt vom Verein CLAW und Fridays For Future. Durch die starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung erhofft man sich bei FFF gute Erfolgschancen für die Klage.

Für FFF-Aktivist Michael Spiekermann liegt die Unterstützung auf der Hand. Immerhin fordere FFF bereits seit Jahren "die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Weil das Klimaschutzgesetz aber bis heute unwirksam bleibt, ziehen zwölf Kinder nun vor Gericht".

Zuletzt häuften sich Aktionen der "Letzten Generation" bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf die Straßen klebten, um die Regierung in Sachen Klimaschutz in die Gänge zu bringen. Während Autofahrerinnen und -fahrer sich aufgrund der Straßenblockaden verärgert zeigten, gab es auch Zustimmung für die Protestaktion aus der Wissenschaft. Das alles half scheinbar nichts und so wird der Staat verklagt.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab erst vor kurzem bekannt, dass es ein noch nie da gewesenes Rekordbudget des Klima- und Energiefonds von 581 Millionen Euro gebe. Jetzt ginge es darum diese Summe treffsicher einzusetzen.

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