Nach EGMR-Urteil

Experten erwarten mehr Klimaklagen in Österreich

Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Woche entschieden. Experten sind sich einig: Auch für Österreich wird das Urteil Folgen haben. Sie erwarten künftig mehr erfolgreiche Klimaklagen auch hierzulande.

ÖSTERREICH/EUROPA. Nachdem eine Gruppe Schweizer Seniorinnen ihrer Regierung vorgeworfen hatte, durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Menschenrechte zu verletzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun erstmals ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt und damit zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Für die Schweiz bedeutet das Urteil, dass sie jetzt neue Klimamaßnahmen setzen muss. "Sie wird so etwas wie einen Klimaplan erstellen und dem Europarat vorlegen und zeigen, dass sie die Reduktionsziele ernst nimmt", erklärte Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien, am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". 

Auswirkungen auch auf Österreich

Auch für Österreich könnte das Urteil Folgen haben, schließlich gilt die Menschenrechtskonvention auch hierzulande. Zudem habe Österreich seit 2020 kein neues Klimaschutzgesetz, das vorschreibt, wie Klimaziele einzuhalten sind. "Wenn man die Maßstäbe auf Österreich umlegt, schaut das bei uns sehr ähnlich aus", so Ennöckl.

Die Wiener Klimaanwältin Michaela Krömer nennt das Urteil ein "juristisches Erdbeben". Sie vertritt einen Mann mit einer Behinderung, der ab 25 Grad Hitze auf den Rollstuhl angewiesen ist. Weil er sein Grundrecht auf Gesundheit verletzt sieht, klagt er ebenfalls beim EGMR – zuvor wurde seine Klage vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen. Er könnte jetzt gute Chancen auf Erfolg haben, denn er erfülle alle Kriterien, die auch im Schweizer Fall angewendet wurden, meint Krömer. Das Schweizer Urteil sei richtungsweisend und deshalb sei nun mit mehr Klimaklagen zu rechnen, so die Juristin.

Höhere Chancen auf Schadenersatz?

Für Europa- und Völkerrechtsexperte Walter Obwexer ist die Entscheidung des Straßburger Gerichts "bahnbrechend". Letztlich habe es zur Konsequenz, "dass jetzt das Recht auf Klimaschutz auch in Österreich gilt", sagt Obwexer im "Ö1"-Interview. Zudem "werden die Gerichte in Österreich den Zugang zu Gericht, wenn es um Klimaschutz geht, erleichtern müssen". Heißt also: In Zukunft werde es leichter möglich sein, Klage zu erheben und zu fordern, dass die Republik mehr Maßnahmen im Klimaschutz setzt. "Und zum anderen können in Zukunft Einzelne, die nachweisen können, dass sie einen Schaden erleiden, weil Klimaschutzmaßnahmen nicht getroffen wurden, Schadenersatz beantragen", so der Experte.

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