ABGB

Der Umweltschutz als Grund für eine Novellierung des Schadenersatzrechts im ABGB, das kommt nicht jeden Tag vor. Der Nationalrat hat in seiner März-Session einstimmig (!) eine Änderung des Haftungsrechts bei Bäumen beschlossen. Herangezogen wurde bei Schäden durch das Umstürzen eines Baumes bis dato die Bauwerkehaftung des § 1319 ABGB, die mit einer Beweislastumkehr des Halters verbunden war. Dies hatte zur Folge, dass viele Baumeigentümer Angst vor einem Schadenseintritt hatten und daher...

Die aktuelle Rekordinflation kann zu empfindlichen Erhöhungen des Mietzinses führen. TIROL. Die Österreichische Nationalbank hat die Inflationsprognose für das Jahr 2022 auf bis zu neun Prozent erhöht. Eine drohende Rekordinflation bedeutet sowohl für Mieter als auch Vermieter rechtliche Fragen zur Höhe des Mietzinses. Viele Mieten sind inflationsgesichert, weshalb im Rahmen der Inflation eine empfindliche Erhöhung des Mietzinses möglich ist. Ob eine Anhebung des Mietzinses gerechtfertigt ist,...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

SEEBODEN (ven). Nachdem ein Oberkärntner Almbauer einen Wanderweg durch die Sauereggalm in der Innerkrems aufgrund des Urteils nach einer tödlichen Kuh-Attacke sperren will, meldet sich nun der ehemalige Richter und Vertreter der Arge der alpinen Vereine Arnold Riebenbauer zu Wort. Er war ebenfalls beim vom Land initiierten Runden Tisch zum Thema mit dabei. WOCHE: Was sagen Sie als Vertreter der alpinen Vereine zum Urteil? RIEBENBAUER: Es wurde bisher so viel dazu gesagt, dass dem eigentlich...

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Wie dem Profil der Ministerin auf Facebook zu entnehmen ist, bezeichnet sich diese als Frauen- und Beamtenministerin. Von einer Gleichstellungsministerin ist nichts zu lesen. Daher ist die Forderung von Norbert Grabner legitim! Die bediente Klientel für die Nationalratswahlen 2013 definiert. Der Begriff Familie steht nicht im Gebrauch. PolitikerIn Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Quelle: http://www.facebook.com/HeinischHosek Norbert Grabner Sagen sie mal Frau Ministerin, sie sind...

Heute beginnt die dreiwöchige Sommersession des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Es geht u. a. um Bettelverbote, die Obsorge für uneheliche Kinder und das Offenhalten von Geschäften am Sonntag. Zu letztem Punkt haben mehrere Händler eine Klage eingebracht. Thema Obsorge, Patchworkfamilien betreffend: Mit der Obsorge für uneheliche Kinder ist die Mutter allein betraut, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Benachteiligung für Väter, befand schon der Europäische Gerichtshof. Das Landesgericht...

Heute beginnt die dreiwöchige Sommersession des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Es geht u. a. um Bettelverbote, die Obsorge für uneheliche Kinder und das Offenhalten von Geschäften am Sonntag. Zu letztem Punkt haben mehrere Händler eine Klage eingebracht. Thema Obsorge, Patchworkfamilien betreffend: Mit der Obsorge für uneheliche Kinder ist die Mutter allein betraut, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Benachteiligung für Väter, befand schon der Europäische Gerichtshof. Das Landesgericht...

Nach der Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR, wegen Diskriminierung der Väter soll nun eine Schnellreparatur des Familienrechtes erfolgen. Das bedeutet im ersten Schritt der Wegfall der gesetzlichen Formulierung des § 166 ABGB „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ Er diskriminiert nicht nur Männer aufgrund ihres Geschlechts, er stellt auch eine Diskriminierung der ledigen Väter gegenüber den ehelichen Vätern dar. Es soll nicht am Symptom...

Nach der Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR, wegen Diskriminierung der Väter soll nun eine Schnellreparatur des Familienrechtes erfolgen. Das bedeutet im ersten Schritt der Wegfall der gesetzlichen Formulierung des § 166 ABGB „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ Er diskriminiert nicht nur Männer aufgrund ihres Geschlechts, er stellt auch eine Diskriminierung der ledigen Väter gegenüber den ehelichen Vätern dar. Es soll nicht am Symptom...