Urteil bringt endgültige Klarheit

Agrar Schönberg bei EGMR abgeblitzt

Der neue Substanzverwalter der Gemeinde Schönberg Matthias Marth und Agrar-GF Paul Steixner zum jüngsten Spruch und den Plänen für die Zukunft.

SCHÖNBERG. Der "Agrarstreit" ist noch nicht ganz beigelegt. So riefen etwa die Mitglieder der Agrargemeinschaft Schönberg unter dem vormaligen Obmann Stefan Riedl zuletzt sogar noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an (wir berichteten). Dort sind sie aber vor kurzem – wie schon zuvor bei allen innerstaatlichen Instanzen – abgeblitzt.

Fronten final geklärt

Der Geschäftsführer der Agrargemeinschaft Schönberg, Paul Steixner, führt aus: "In einem  Einzelrichterverfahren wurde sinngemäß festgestellt, dass weder gegen das Protokoll, noch  gegen einen Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen worden sei – insbesondere auch nicht gegen die Einwendung, dass ohne Entschädigung Eigentum enteignet worden sei. Zugleich wurde jede Berufungsmöglichkeit aberkannt. Somit gibt es kein Rechtsmittel mehr, die Sache ist damit endgültig erledigt." Bgm. Hermann Steixner und der nach den heurigen Gemeinderatswahlen neu eingesetzte Substanzverwalter Matthias Marth werten das als wichtige Entscheidung für alle: "Endlich herrscht völlige Klarheit."

Zusammenarbeit funktioniert

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Gemeindegutsagrargemeinschaft Schönberg ist trotzdem konstruktiv. "Logisch gibt es Auseinandersetzungen. Aber die Streitfrage, wem was gehört, ist das eine, die Entwicklung des Unternehmens das andere", sagt Paul Steixner. Den Kern des Unternehmens bildet in Schönberg die Raststation an der Europabrücke. Die Ertragswerte der dort angesiedelten Betriebe dürften inzwischen ohne Grundstückswert an die 20 Millionen Euro betragen. Im Gegenzug wurden allein in den letzten 20 Jahren aber auch über zehn Millionen Euro in das viel frequentierte Ensemble investiert.

Nächstes Ziel Energieautarkie

38 Mitglieder zählt die Agrar Schönberg heute noch. Über sehr lange Zeiträume stand die Rückzahlung von Schulden im Vordergrund – das hat die Ausschüttungsmöglichkeiten begrenzt – aber: „Inzwischen hat sich Finanzkraft deutlich verbessert“, so Steixner. Investiert wird am Areal der Raststation weiterhin regelmäßig. Nach dem Bau der Raststätte Lanz sieht der Stufenplan als nächstes vor, möglichst CO2-frei zu werden. Um weg vom Öl zu kommen, wird für die ansässigen Betriebe ein Heizkraftwerk errichtet. "Damit einhergehend werden wir die Ladestationen für E-Autos weiter ausbauen und streben außerdem an, bald das gesamte PV-Potenzial auszunutzen", ergänzt Steixner. Insgesamt wird für all diese Maßnahmen wieder über eine Million Euro aufgewendet.
www.meinbezirk.at