Rechtsmittel

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Nach dem tragischen Unfalltod einer 29-jährigen Snowboarderin im Skigebiet Horberg/Penken kommt es nun offenbar zur rechtlichen Auseinandersetzung. Der Pistengerätefahrer hatte ein Fahrt durchgeführt, welch von den Mayrhofner Bergbahnen so nicht genehmigt war. Es wird mit höchste Wahrscheinlichkeit ein Anzeige wegen fahrlässiger Tötung geben.  Die Mayrhofner Bergbahnen erklären in einer Aussendung:  Wir sind nach wie vor zutiefst betroffen über die tödliche Kollision der 29-jährigen...

Die Interessensgemeinschaft Altpradl (IG Altpradl) kämpft seit Jahren für eine Reduzierung des Durchzugsverkehrs und für eine wirksame und permanente Kontrolle des Verkehrs in unserem Wohngebiet in Altpradl. Die Ablehnung einer privaten Geschwindigkeitsanzeige durch die Stadt wird von der IG bekämpft. INNSBRUCK. Durch den jahrelang forcierten Ausbau der Reichenauer Straße zu einer Stadtautobahn wurde unser Wohngebiet durch die Durchfahrt von täglich 10.000-15.000 KFZ, 4 ÖPNV-Linien,...

Der neue Substanzverwalter der Gemeinde Schönberg Matthias Marth und Agrar-GF Paul Steixner zum jüngsten Spruch und den Plänen für die Zukunft. SCHÖNBERG. Der "Agrarstreit" ist noch nicht ganz beigelegt. So riefen etwa die Mitglieder der Agrargemeinschaft Schönberg unter dem vormaligen Obmann Stefan Riedl zuletzt sogar noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an (wir berichteten). Dort sind sie aber vor kurzem – wie schon zuvor bei allen innerstaatlichen Instanzen –...

„Dem Protest des FC Wacker Innsbruck gegen die Entscheidung des Präsidiums des TFV vom 14.06.2022 in dem in Spruchpunkt 1.) der Verein FC Wacker Innsbruck im Spieljahr 2022/2023 in die Hypo Tirol Liga eingeteilt wird, wird keine Folge gegeben." Die Wacker-Verantwortlichen wollen aber weiter dagegen vorgehen und alle Rechtsmittel ausnutzen. INNSBRUCK. Am Spielplan würden Innsbrucker Derbys gegen den SVI, IAC und Generali Union Innsbruck stehen. Die Wacker-Verantwortlichen sehen aber ihre...

Heute Montag hat das Oberlandesgericht (OLG) Linz die vom Landesgericht Ried verhängte Geldstrafe für Georg Wojak herabgesetzt. LINZ. Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau wurde im Dezember 2020 wegen Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 87 Euro – in Summe 17.400 Euro, zur Hälfte bedingt, verurteilt. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung wurde Wojak freigesprochen. In Berufung gegangenDer Angeklagte, und auch...

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

ISCHGL, WIEN. Die Weigerung, Kurz und Co zum Thema Ausreisechaos in Ischgl am 13. März 2020 zu vernehmen, grenzt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) an eine Rechtsverweigerung. Indes fordert auch die FPÖ Tirol nach dem „Chaosbericht um Corona-Ischgl" die Suspendierung der beteiligten Landesbeamten, darunter auch jene des Landecker BH Markus Maaß. Antrag auf Beweissicherung abgelehnt Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) einen Antrag auf...

Am 1. Oktober hat der Innsbrucker Stadtsenat gegen die Stimmen der Grünen einem Prüfbericht zugestimmt, der wegen vermuteter Aussichtslosigkeit davon abrät weitere Rechtsmittel gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese einzubringen. „Auch wenn die Chancen nur gering wären: Die Ferrariwiese, die als landschaftsprägendes Element für viele InnsbruckerInnen einen großen Wert hat, hätte mit allen Mitteln geschützt werden müssen“, stellt der Grüne StR Gerhard Fritz klar. „Dass nicht alle...