Landesverwaltungsgericht

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat eine Beschwerde gegen die Vorschreibung des Mobilitätsbeitrags nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz (SNAG) abgewiesen. Damit wurde erstmals höchstgerichtlich bestätigt, dass die Abgabe rechtmäßig ist und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. SALZBURG. Im konkreten Fall hatte ein Beherbergungsbetrieb aus dem Pinzgau gegen einen Bescheid der Gemeinde Beschwerde eingelegt. Der Betrieb argumentierte, der Mobilitätsbeitrag sei...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) teilte am 17. September mit, dass der aktuelle naturschutzrechtliche Bewilligungsbescheid für die Gas-Probebohrung in Molln bestätigt wurde. Das Gericht hat Beschwerden gegen den Bescheid abgewiesen. MOLLN. Das LVwG teilt im Wesentlichen die Einschätzung der Naturschutzbehörde des Landes Oberösterreich, dass für die Durchführung der Probebohrungen in den Wintermonaten ein sehr hohes öffentliches Interesse besteht, um die Energieautarkie...

Ein Inkassobüro ist mit einer Kfz-Halteranfrage bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Das Büro konnte das rechtliche Interesse nicht ausreichend konkretisieren. INNSBRUCK. Mit E-Mail vom 16.12.2024 beantragte das Büro bei der BH: „Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anfrage anbei, handelt es sich um Fahrer, die auf einem schrankenlosen Privatparkplatz geparkt haben und nicht gezahlt haben, wodurch wir ein berechtigtes Interesse pflegen, die Halterdaten...

Mit 1. Oktober übernimmt der Grazer Jurist Herbert Auer die Funktion des Vizepräsidenten am Landesverwaltungsgericht Steiermark. Während Landeshauptmann Kunasek seine fachliche Qualifikation hervorhebt, kritisieren Neos Steiermark die Bestellung als parteipolitisch motiviert.  STEIERMARK. Ab 1. Oktober 2025 übernimmt Herbert Auer die Funktion des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichts Steiermark. Er folgt damit auf Monika Drexel. Wie das Land Steiermark in einer Aussendung mitteilte,...

Die Firma Dolomit Eberstein Neuper GmbH hat beim Landesverwaltungsgericht Kärnten Beschwerde eingereicht, nachdem die Bezirkshauptmannschaft St. Veit Anfang Juli einen negativen Bescheid für ihr Steinbruchprojekt Krappfeld erlassen hatte. Mit der jetzigen Beschwerde geht die seit 16 Jahren dauernde Causa in die Verlängerung. KRAPPFELD. „Damit begeht Dolomit-Geschäftsführer Josef Pacher Wortbruch an der Krappfelder Bevölkerung, an der Natur und der Umwelt“, kritisiert Gerald Seiler, Obmann der...

Der Alpenländische Kreditorenverband gibt bekannt, dass über das Vermögen der "gartendach-haus Millstatt Bauträger GmbH" in Millstatt ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Klagenfurt eröffnet wurde. MILLSTATT. Es handle sich hier um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Laut Antrag werde die Weiterführung und Fertigstellung des Projekts angestrebt sowie der Abschluss eines Sanierungsplanes mit einer 60-prozentigen Quote beabsichtigt. Von der Insolvenz seien etwa 35 Gläubiger betroffen....

Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat betreffend die Beschwerde gegen die Baubewilligung veranlasst, den Verfassungsgerichtshof vorab zur Prüfung der erneuerten Flächenwidmung anzurufen, wie das LVwG heute in einer Aussendung bekanntgab. HINTERSTODER. „Einmal mehr beschäftigt das Luxus-Camping-Projekt in Hinterstoder also die Höchstgerichte und es verstärkt sich der Eindruck, dass für private Profitinteressen Natur und Umwelt dem Beton weichen mussten", sagt dazu Grünen-Landessprecher Stefan...

Schrecksekunden beim Langbathsee in Ebensee: Ein Mann gab mehrere Schüsse aus einer Handfeuerwaffe ab woraufhin eine Zeugin die Polizei alarmierte. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine "Softgun" gehandelt hatte, dem Mann wurden die Kosten für den Polizeieinsatz in Hähe von 1.020 Euro aber trotzdem verrechnet. Zurecht, wie das Landesverwaltungsgericht nun bestätigt. EBENSEE. Ende Jänner wurden im Bereich des Parkplatzes beim Langbathsee in Ebensee von einem Mann mehrere Schüsse...

Das Top of the Mountain Spring Concert am 14. April des vergangenen Jahres hat ein gerichtliches Nachspiel. Ein Besucher wurde bestraft, legte Beschwerde ein und nun gibt es einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. ISCHGL/LANDECK. Volks Rock'n Roller Andreas Gabalier war beim Konzert auf der Idalp der Star, dem tausende Fans gefolgt waren und das Mountain Spring Concert in Ischgl neuerlich zu einem absoluten Erfolg machten. Und doch hat der Event jetzt eine nicht so positive Fortsetzung...

RICHTIGSTELLUNG: Nicht die FPÖ Gmunden hat beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Richtig ist, dass es unter anderem FPÖ-Stadtrat Rüdiger Fritz war, der beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht hat. Es ging um die Frage, ob die Festsetzung des Ortsgebietes im Zuge der 40 km/h-Verordnung in der Bezirkshauptstadt gesetzwidrig ist. Das LVwG hat nun aber festgestellt, dass 24 der 29 Ortstafeln nicht ordnungsgemäß platziert sind. GMUNDEN. Die 40 km/h-Beschränkung im...

Im Fall des viel diskutierten Schutzhundetrainings beim Österreichischen Gebrauchshundesportverein (ÖGV) in Alkoven gibt es jetzt eine endgültige Entscheidung: Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat die Beschwerde der Tierschutzorganisation Pfotenhilfe abgelehnt. Die Einstellung des Verfahrens bleibt also bestehen. Damit ist der Hundetrainer aus Alkoven straffrei, ein Vorwurf der Tierquälerei konnte nicht bestätigt werden.  ALKOVEN, LINZ. Im Zentrum des Verfahrens stand ein rund dreiminütiges...

In einem Statement bestätigt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die rechtmäßige private Nutzung durch Wohnungseigentümer in einem Hotel in Bad Goisern – zumindest im Einzelfall. BAD GOISERN, LINZ. In Bad Goisern wurde Ende der 1970er Jahre und Anfang der 1980er Jahre – in zwei Bauetappen – ein Hotel errichtet, in welchem Wohnungseigentum für Wohnungen begründet wurde. Diese Wohnungen wurden teilweise an Privatpersonen verkauft, teilweise blieben sie im Eigentum des Hotelbetriebs. Für...

Staualarm auf der A12 am 13.6. rund um Innsbruck. Anlass dafür ist eine genehmigte Raddemo. Organisiert von Fridays For Future Innsbruck (FFF) wird unter der Devise „Schluss mit der Blockade – Brenner-Nordzulauf jetzt!“ sorgt die Autobahndemo für Sperren, Umleitungen und Verzögerungen. INNSBRUCK. Die Verkehrsbehörde, die Landespolizeidirektion und die ASFINAG wollen mit einem organisationsübergreifenden Verkehrs- und Sicherheitskonzept die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und...

Als sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im August 2024 im ORF-Sommergespräch den Fragen von Martin Thür stellte, gab es eine Störaktion. Nun bestätigte Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Strafen wegen Gesichtsverhüllung, hob jedoch die Strafen wegen Störung der öffentlichen Ordnung auf. TRAUNKIRCHEN. Im August 2024 wurde auf der Terrasse eines Hotels in Traunkirchen die ORF-Reihe „Sommergespräche“ aufgezeichnet - wir haben berichtet. Dabei kam es beim Interview mit Herbert Kickl, dem...

Im März hob das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck zur Schonzeitaufhebung und Freihaltung in einem Pfundser Revier auf. Nun wurde ein neuer Bescheid erlassen - wieder wurde Beschwerde eingelegt. PFUNGS/LANDECK. Der Naturschutzverein Wildes Bayern e.V. ist in Bayern und Österreich aktiv und setzt sich für Wildtiere und deren Lebensräume ein. Der Verein hat einen Bescheid beeinsprucht, den die Bezirkshauptmannschaft für die Region oberhalb von...

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat betreffend der Säumnisbeschwerde der Firma Dolomit Eberstein Neuper GmbH nun einen Beschluss gefällt. Demnach muss die Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Veit binnen acht Wochen in der Causa Neuperprojekt Krappfeld eine Entscheidung gegen oder für den geplanten Steinbruch treffen. Damit spielt das Landesverwaltungsgericht den Ball an die Behörde erster Instanz wieder zurück. ST. VEIT. Für Gerald Seiler, Obmann der Bürgerinitiative "Nein zum...

Sanierungs- und Neubauarbeiten werden im „Geviert“ Knoller-, Hörmann und Hunoldstraße seit längerer Zeit durchgeführt. Vor über zehn Jahren erfolgten die architektonischen Überlegungen für ein "zeitgemäßes Geviert". Mit einer Anfrage im Gemeinderat scheiterte jedoch GR Andrea Haselwanter-Schneider bei der Informationsbeschaffung. INNSBRUCK. Die Gemeinderätin wollte Auskünfte über das Vorliegen der Abbruchbescheide für die Gebäude Hunoldstraße 11 und 13. eine Antwort erhielt sie jedoch nicht,...

Der Rechtsstreit um die Grundstücke beziehungsweise Gärten in der Ortschaft Hagenau ist kompliziert. GOLDWÖRTH. Die nach dem Hochwasser 2013 abgesiedelten Grundstücke mit Einfamilienhäusern wurden von den Eigentümern zu Gärten umgewandelt. Doch die Hütten, Wohnwägen, Hochbeete, Zäune, Trampoline, etc. hätten nicht einfach aufgestellt werden dürfen. Eine Räumung der Gärten stand im Raum, wurde durch die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde nun doch nicht vollzogen. Die Eigentümer...

Das Steinbruchprojekt am Krappfeld sorgt seit rund 16 Jahren für Aufregung. Am heutigen Montag wurde in Klagenfurt dort verhandelt, ob die eingereichte Säumnisbeschwerde zulässig ist oder nicht.  ST. VEIT. Die Verhandlung wurde einberufen, um die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde zu erörtern. Diese Beschwerde richtet sich gegen die Bezirkshauptmannschaft St. Veit, die im laufenden Genehmigungsverfahren als untätig angesehen wird. Die Verteidigung der Beschwerdeführenden bezeichnet den Fall...

Bereits im Vorfeld ließ die geplante Sortiert- und Zählanlage der EWP Recycling Österreich Gmbh im Gewerbegebiet von Schönwies die Wogen hochgehen. Nun gab es einen Entscheid des Landesverwaltungsgerichts. SCHÖNWIES. Wie EWP Recycling Österreich mitteilte, wurden alle Beschwerden der Kritiker dieser Anlage abgewiesen. Damit ist der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft rechtskräftig. "Wir begrüßen den positiven Behördenbescheid und die rasche Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht. Dank...

Das Steinbruchprojekt am Krappfeld sorgt weiter für Zündstoff. Der Fall geht jetzt ans Landesverwaltungsgericht, dort wird beurteilt, ob die eingereichte Säumnisbeschwerde zulässig ist oder nicht. BEZIRK ST. VEIT. Seit mittlerweile 16 Jahren kämpft die Bürgerinitiative gegen das Steinbruchprojekt am Krappfeld. Jetzt geht es in die nächste Runde: Heuer am 31. März wird am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt eine öffentliche Verhandlung stattfinden, die sich mit dem umstrittenen...

UPDATE 11. März, 11 Uhr: Die Abbrucharbeiten am Traditionsgasthaus Weißes Rössl in Gries werden seit heute Morgen fortgesetzt. Mehr dazu hier. Schon das Aufbäumen der Abbruchgegner vergangene Woche hat viel Aufsehen erregt. Seit dem Wochenende laufen jetzt neue Eingaben. GRIES. Mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol Mitte Feber hatte es bereits den Anschein, als wären die Diskussionen um den Abbruch des über 500 Jahre alten, denkmalgeschützten Weißen Rössls in Gries beendet. Der...

Die BH Landeck und BH Innsbruck haben auf Flächen der Gemeinden Pfons und Absam die Schonzeit der Gams aufgehoben und klassenlose Abschüsse verfügt. Ein Naturschutzverein hat Beschwerden eingereicht und vom Landesverwaltungsgericht in beiden Fällen Recht bekommen. INNSBRUCK. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hatte verfügt, dass die jungen Gams ab Mitte April in einem 320 Hektar großen Schutzwaldgebiet im Bannwald oberhalb von Greit bei Pfunds  geschossen werden dürfen. Mit Beginn der regulären...

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat die Verfahren zur Baurestmassendeponie Schwoich ausgesetzt, bis geklärt wird, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. SCHWOICH. Gute Neuigkeiten für die geplante Deponie in Schwoich: Am 30. Dezember 2024 gab es zwar von der BH Kufstein einen positiven Bescheid für die Einleitung der ungefilterten Deponiesickerwässer in die Weißache. Doch gegen diesen Bescheid wurde von Rechtsanwalt Wolfram Schachinger am 31. Jänner 2025 Beschwerde...