Landesverwaltungsgericht

Neue Analyseergebnisse von Greenpeace sorgen für Aufregung rund um die Friedensburg Schlaining: Die Umweltorganisation spricht von einer akuten Asbestgefahr und fordert eine sofortige Sperre des gesamten Burggeländes. Zudem bestätigt Greenpeace eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen die Landesimmobilien Burgenland an. BURGENLAND. Nach Asbestfunden vor mehreren Schulen und Kindergärten in Ostösterreich nimmt Greenpeace nun die Friedensburg Schlaining ins Visier. Vier Analysen sollen...

Stefan Blecha wird neuer Bezirkshauptmann von Gmunden, Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Ein erfahrener Verwaltungsprofi mit starker Verbindung zum Bezirk“. GMUNDEN. Mit 1. Jänner 2027 übernimmt Stefan Blecha die Leitung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden. Das ist das Ergebnis des durchgeführten Objektivierungsverfahrens. Er folgt damit auf den bisherigen Bezirkshauptmann Alois Lanz, der mit Jahresende aus dem Landesdienst ausscheidet und in die Privatwirtschaft wechselt. „Mit Stefan Blecha...

Wie berichtet, führte im Oktober 2025 ein Polizeieinsatz in Vorchdorf nach einer gemeldeten Schießübung zu mehreren Festnahmen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entschied jetzt, dass die Festnahme und Anhaltung eines Teilnehmers rechtswidrig waren, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. VORCHDORF. Am 11. Oktober 2025 organisierte ein Verein auf einer Liegenschaft in Vorchdorf Zielübungen mit Schusswaffen, um theoretische und praktische Grundlagen für Schützen zu...

Die Gemeinde Mils bei Imst wird gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung betreffend die Mitfinanzierung einer zusätzlichen Tagesbetreuung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol einbringen. Bürgermeister Schöpf: „Beste Kinderbetreuung ja – doppelte Kosten für Gemeinden nein“ – Gemeindeverband unterstützt das Vorgehen – Gesetzesänderung soll folgen. MILS BEI IMST. Für Bürgermeister Bernhard Schöpf geht es dabei ausdrücklich nicht um einen einzelnen Betrag, sondern um eine...

Neun Monate nach der Abnahme hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entschieden: Die Hündin „Mausi“ muss nicht zu ihrem früheren Halter zurück und darf auf dem Tierschutzhof Pfotenhilfe bleiben. LOCHEN AM SEE. Der jahrelange Streit um die Haltung von Tieren durch einen Mann im Bezirk Braunau ist um ein Kapitel reicher. Nachdem die Tierschutzbehörde dem Halter bereits 2001 ein dauerhaftes Tierhaltungsverbot für landwirtschaftliche Tiere ausgesprochen hatte, mussten in den Folgejahren...

Das „schwebende Haus“ am Kollersteig, das sich im Grünland befindet, beschäftigte Anrainer, Politiker und Gerichte viele Jahre. Nun muss es abgerissen werden. KLOSTERNEUBURG. Im Fall eines Wohnhauses am Klosterneuburger Kollersteig, das im Grünland errichtet wurde, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Abbruchbescheid der Stadtgemeinde bestätigt, wie die Stadtgemeinde Klosterneuburg in einer Aussendung mitteilt. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg erließ im Juni 2025 einen...

Knapp vier Wochen vor Schulbeginn traf das Landesverwaltungsgericht nun die Entscheidung, dass alle Maria Lankowitzer Schülerinnen und Schüler, welche die Aufnahmeprüfung bestanden hatten, in die Musik-Mittelschule Edelschrott wechseln dürfen. Der Köflacher Bürgermeister Helmut Linhart bedauert, dass die Mittelschule Köflach dadurch 2,5 Lehrerstellen für das kommende Schuljahr verliert. KÖFLACH. Das wochenlange Bangen von Eltern und Kindern in Maria Lankowitz hat ein Ende. Nun entschied das...

Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Katers Schmotzer in Brixen im Thale folgt nun der nächste Schritt: Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel leitet ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tierschutzgesetz ein. Das bestätigte das Land Tirol auf Anfrage von MeinBezirk. Gegen alle vier Beteiligten wird vorgegangen. BRIXEN IM THALE/KITZBÜHEL. Die Behörde habe das Gerichtsurteil und den Polizeibericht geprüft und auf Basis dieser nun entschieden, ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. „Nach...

Wie berichtet, wurden Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkirchen seine rund 60 Schafe behördlich abgenommen – er ging vor Gericht und bekam nun zumindest teilweise Recht: Das Landesverwaltungsericht beurteilt den Entzug der Tiere als rechtswidrig. STEINERKIRCHEN, WELS, LINZ. "Ich fühle mich ungerecht behandelt", erklärt Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkirchen: "Die Leute schauen mich schief an und ich darf wieder von Null anfangen." Mehr als 60 Schafe wurden ihm von der...

Nach der Beschwerde eines privaten Busunternehmens gegen ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) hat das Landesverwaltungsgericht dem Nachprüfungsantrag stattgegeben. Die VBB habe durch eine nachträgliche Änderung der Ausschreibung gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Die Zuschlagsentscheidung ist demnach neu zu treffen.  OBERPULLENDORF/OBERWART. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland hat in der Causa Verkehrsbetriebe Burgenland eine Entscheidung getroffen:...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt die straßenrechtliche Bewilligung der "Spange drei" unter zusätzlichen Auflagen. Die Einwendungen mehrerer betroffener Grundeigentümer wurden abgewiesen. RIED. Die Spange 3 bildet den letzten Lückenschluss des Rieder Südrings und soll künftig die B143 Hausruckstraße mit der L509a Frankenburger Straße verbinden. Der Rieder Gemeinderat hat vor zwölf Jahren in seiner Sitzung am 24. April 2014 mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für die...

Im Bezirk Voitsberg herrscht kurz vor Schulschluss Aufregung. Besonders in Maria Lankowitz, wo zwölf Kinder mit gültiger Eignungsprüfung um ihren Platz für das kommende Schuljahr in der Musikmittelschule Edelschrott bangen. Denn der Köflacher Bürgermeister Helmut Linhart beeinspruchte den Bescheid seines Maria Lankowitzer Kollegen Bernd Mara beim Landesverwaltungsgericht. Eine emotionale Belastung für Kinder und Eltern. KÖFLACH. "Unsere Kinder sind emotional belastet und können sich gar nicht...

Neun Anfragen stellte LA Markus Sint (Liste Fritz) zum Thema "Wie hoch ist der Abtretungspreis für die 25 % Beteiligung an den Kaiser Bergbahnen und wie ist der Stand rund um die Klage der OIG?" an LR Mario Gerber.  In einem Urteil des Landesverwaltrungsgerichts wird jetzt festgehalten: "Die Verweigerung des Zugangs zu dieser Information verhindert eine solche Kontrolle und widerspricht dem verfassungsrechtlich normierten Grundsatz der Transparenz staatlicher Verwaltung."  INNSBRUCK. "Ich habe...

Eigentlich sollten Mitte Juni die Bagger auf 2.128 Metern Seehöhe anrollen. Doch der geplante Abbruch und Ersatzbau der Reichenstein-Hütte verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Ein Einspruch aus Deutschland blockiert das 2,5-Millionen-Euro-Projekt des Alpenvereins Leoben und gefährdet das knappe herbstliche Zeitfenster. LEOBEN/EISENERZ. Der Alpenverein Leoben steht vor einer unerwarteten Geduldsprobe. Die für diesen Monat angesetzten Arbeiten an der traditionsreichen Reichenstein-Hütte können...

Die Verhandlung rund um die Schafabnahme und ein Halteverbot von Nutztieren im Fall des Steinerkirchner Landwirts Roland Scheinecker ging in die erste Runde: Er und sein Anwalt sehen Fehler der BH Wels-Land. Diese begründet ihr Handeln vor der Richterin. LINZ, STEINERKIRCHEN. Der Verhandlungstag rund um die Beschwerden des Steinerkirchner Viehbauers Roland Scheinecker am Linzer Landesverwaltungsgericht war wohl ein wahrer Justiz-Marathon, denn: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Wels-Land musste...

Im Fall einer kompletten Tierabnahme bei Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkrichen wartet alles auf die morgige Verhandlung am Landesverwaltungsgericht. Der Landwirt und sein Rechtsanwalt sehen große Verfehlungen der Bezirkshauptmannschaft. Die Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, hält das Vorgehen der Amtstierärzte dagegen für angemessen. STEINERKIRCHEN AN DER TRAUN. Wie berichtet, wurde vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land ein Tierhalteverbot gegen den...

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat den Zuschlag für den Bestbieter aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Stadt prüft Neuausschreibung im beschleunigten Verfahren und will damit Verzögerung so gering wie möglich halten. JUDENBURG. Es ist ein eher kleiner Formalfehler, aber mit großer Auswirkung. Bei der Neugestaltung der Burggasse in Judenburg kommt es deshalb zu einer verfahrenstechnischen Verzögerung. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Steiermark hat nämlich der Beschwerde eines...

Für mehr als 60 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in der Bahnhofstraße 51 gibt es vorerst eine große Erleichterung: Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den umstrittenen Räumungsbescheid der Stadtgemeinde Wörgl aufgehoben. WÖRGL. Noch im Frühjahr hatte die Nachricht für große Verunsicherung gesorgt. Nach einer baupolizeilichen Überprüfung war die Behörde zum Schluss gekommen, dass bei dem ehemaligen Hotelgebäude, das in den 1990er-Jahren zu einem Wohn- und Geschäftshaus umgebaut wurde,...

Johannes A. Hohenegger von Birdlife in Wien äußert sich in einem Leserbrief zur Vogelfalle-Causa in St. Florian am Inn. Wie exklusiv berichtet, wurde ein geschützter Rotmilan mit einer vermeintlich illegalen Falle gefangen. Später verstarb das Tier. "Im Bericht über den Fang eines streng geschützten Rotmilans im Bezirk Schärding, der in Folge der Tat verendet ist, verteidigt die Schärdinger Jägerschaft den Fallensteller und spricht von "pauschalen Vorwürfen". In Ried wurde einem Jagdleiter...

Die Grünen Wien sehen Handlungsbedarf beim Landesverwaltungsgericht. Dieses weist einen Rekordhoch bei den Zahlen an Verfahren auf.  WIEN. Die Stadtregierung soll budgetäre Absicherung des Landesverwaltungsgerichts unterstützen, so die Forderung der Grünen Wien. Die Partei bezieht sich hierbei auf den Tätigkeitsbereich des Landesverwaltungsgericht von 2025. Denn laut diesem ist ein erneuter Anstieg an Verfahren bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 ist die Zahl der anhängigen Rechtssachen...

Das Landesverwaltungsgericht hat den 39 Gemeinden im Kanalstreit mit dem Land einen "Etappenerfolg" beschert. Es geht um Entschädigungen von rund 17 Millionen Euro. EISENSTADT. Auslöser der Causa war der 16-jährige Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Ollersdorf und dem Land rund um eine Entschädigung für die Kanalbenützung. Ollersdorf bekam im Sommer 2024 schließlich Recht und erhielt rund 120.000 Euro vom Land (wir berichteten). 39 Gemeinden versuchen seither, ebenfalls entschädigt zu werden....

INNSBRUCK. Eine vernichtende Kritik gab es am Bebauungsplan für die Kirschentalgasse 24, 26 und 28. Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) stellt den Antrag, den Bebauungsplan als gesetzwidrig aufzuheben. Die Kritikpunkte sind vielzählig und reichen von zu kleinem Maßstab bis zum Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: "Der Bebauungsplan "HÖ-B31 Hötting", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 30. April 2024 für den...

Seit letztem Jahr setzt sich die Bürgerinitiative "ja! zum Grüngürtel" für die Durchführung einer Volksbefragung ein. Diese sollte den Linzerinnen und Linzern ermöglichen, über die Beteiligung der Stadt an Bauprojekten wie dem Westring oder der Ostumfahrung abzustimmen. Der Magistrat wies diese jedoch als unzulässig ab: Zum einen seien nicht alle Unterschriften gültig gewesen, des Weiteren sei die Fragestellung nicht eindeutig genug. Die Bürgerinitiative legte dagegen beim...

Im Prinzip ist es rechtens, Fahrzeuge von Rasern sicherzustellen, für verfallen zu erklären und zu verwerten. So lautet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Mit den Ausnahmen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) waren die Höchstrichter aber nicht zufrieden, die haben sie gekippt. ÖSTERREICH. Bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Exekutive Fahrzeuge beschlagnahmen. In letzter Konsequenz können sie sogar versteigert werden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG)...