Landesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht

Der positive Bescheid für das Deferegger Gemeindekraftwerk wurde aufgehoben. Nun wird umgeplant.

Kraftwerk Defereggental
Verwaltungsgericht hebt Bewilligung auf

Projektentwurf und Bewilligungsbescheid für das geplante Kraftwerk im Defereggental wiesen schwere Mängel auf. HOPFGARTEN. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat einer Beschwerde der Naturschutzorganisation WWF stattgegeben und die wasserrechtliche Bewilligung des geplanten Kraftwerks Defereggental an der Osttiroler Schwarzach als faktisch nicht durchführbar aufgehoben. Demnach weist die Projekteinreichung schwere Mängel auf, die eine Realisierung unmöglich machen. Laut dem...

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  • Hans Ebner
Grünes Licht für den Bau der Raiffeisen Arena auf der Gugl.

Nach Anrainer-Beschwerden
Gericht bewilligt Bau des LASK-Stadions unter Auflagen

Nach Anrainerbeschwerden gab das Landesverwaltungsgericht mit Mittwoch grünes Licht für den Bau der neuen LASK-Arena auf der Linzer Gugl. LINZ. Lärm, Luft und Licht der neuen LASK-Arena würden die Anrainer auf der Gugl in ihren Nachbarrechten verletzen – mit dieser Beschwerde wandten sich Bewohner am Froschberg an das Landesverwaltungsgericht (LvG). Das Gericht schrieb nach Prüfung der Verfahrensunterlagen, Anhörung von Sachverständigen und einer mündlichen Verhandlung am Dienstag zwei Auflagen...

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  • Andreas Baumgartner
Dem geplanten Schlepplift nahe der Gjaidalm wurde vom Landesverwaltungsgericht eine Absage erteilt.
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Landesverwaltungsgericht erteilt Schleppliftanlage auf der Gjaidalm eine Absage

Nachdem die Umweltanwaltschaft interveniert hatte, lehnte nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die naturschutzrechtliche Bewilligung für die geplante Schleppliftanlage auf der Gjaidalm ab. LAbg. Ulrike Schwarz von den Grünen befürwortet das Urteil, Bürgermeister Egon Höll ist "entsetzt, traurig und entäuscht". OBERTRAUN. Konkret ging es beim Projekt am Krippenstein darum, dass ein etwa 300 Meter langer Schlepplift die Erreichbarkeit der Gjaidalm verbessern und die Gästefrequenz...

  • Salzkammergut
  • Philipp Gratzer
Der Spatenstich für den Windpark Steinberger Alpe ist bereits über die Bühne gegangen. "Zu früh", meint Rechtsanwalt Christian Ragger.
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Windpark Steinberger Alpe
Letztes Wort noch nicht gesprochen

Die ersten Windräder des Tales werden gebaut, doch die Gegenseite gibt nicht auf.  ST. GEORGEN, ST. ANDRÄ. Vor drei Wochen ging der offizielle Spatenstich für die ersten beiden Windradprojekte im Lavanttal über die Bühne. Im Jahr 2022 sollen auf der Soboth zwei und auf der Steinberger Alpe sechs Windräder in Betrieb gehen und Strom für 17.690 Haushalte produzieren. Doch die Gegner der Windkraft auf den Lavanttaler Bergen sieht weiterhin gute Chancen, den Bau noch stoppen zu können – zumindest...

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  • Daniel Polsinger
Trotz Lockdown sperrte eine Linzer Gastronomin im Jänner ihr Lokal auf. Die Polizei rückte mit 25 Mann an und verteilte 96 Anzeigen.

5.000 Euro
Hohe Geldstrafe gegen Linzer Wutwirtin bestätigt

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die im Jänner ausgesprochene Geldstrafe für die sogenannte Linzer "Wutwirtin". LINZ. 5.000 Euro Strafe muss jene Linzer Caféhaus-Betreiberin bezahlen, die Anfang des Jahres mitten im dritten Lockdown, einfach ihr Lokal öffnete. Das bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nun nach öffentlicher mündlicher Verhandlung. Ankündigung auf Corona-DemoRückblick in den Jänner 2021: Die Linzer Café-Betreiberin gab im Rahmen der...

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  • Andreas Baumgartner
Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorgehen der Polizei am 30.01.21 rechtswidrig war.

Innsbrucker Polit-Ticker
Landesverwaltungsgericht entscheidet zur "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket. Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo 201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo Schwarzer Block stand im Mittelpunkt Trost für OpferDas...

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  • Georg Herrmann
Am Marktplatz werden Sitzmöbel aufgebaut.

Corona-Diskussion
"Zu den ansteckungsgeneigten Orten zählen insbesondere Promenaden bzw. Flussufer"

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

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  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
"Sollte sich der Radfelder Gemeinderat dazu entschließen, dass wir 'ohne Wenn und Aber' dem Wasserverband freiwillig beitreten sollen, dann werde ich als Demokrat in der mir noch verbleibenden Amtszeit natürlich diese Entscheidung nach außen vertreten. Bisher sprechen aber die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, durch die Bürgerinitiative, mehr als eindeutig für die bisherige Vorgangsweise der Gemeinde Radfeld", so Bürgermeister Josef Auer.

Hochwasserschutz
Radfelder geben beim Thema Wasserverband nicht auf

Seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, dass alle Beschwerden der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal für unzureichend erklärte, wurde es eine Zeit lang still um das rebellische Dorf. Nun meldete sich aber Bürgermeister Josef Auer zu Wort und möchte einiges klarstellen. Eines ist sicher: die Radfelder werden nicht aufgeben.  RADFELD (red). Am 12. Jänner wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Gemeinde Radfeld gegen den Bescheid des...

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  • Magdalena Gredler
Die Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner (Mitte) ist die designierte Obfrau des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal. Geschäftsstellenleiter wird Martin Rottler (links). Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer (rechts) hat die Gründung des Wasserverbandes begleitet.

Unteres Unterinntal
Wasserverband bereitet sich auf Konstituierung vor

Der Wasserverband Unteres Unterinntal wählt seinen Vorstand. Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner soll hierbei in Zukunft als Obfrau fungieren. Die Bedenken und Beschwerden der Gemeinde Radfeld stehen der Konstituierung dabei nicht im Weg.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Fast genau zwei Jahre nach der Gründungsversammlung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal bereiten sich die Mitglieder nun auf die Konstituierung des Verbandes vor. Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerden...

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  • Magdalena Gredler
Die Stadtgemeinde Landeck hat im Jahr 2018 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt.
Aktion 10

Stadtgemeinde Landeck
VfGH prüft Rechtmäßigkeit der Parkraumbewirtschaftung

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

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  • Othmar Kolp
Die Einsprüche der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal wurden alle abgelehnt.
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Wasserverband Unteres Unterinntal
Landesverwaltungsgericht lehnt Einsprüche Radfelds vollumfänglich ab

Das Landesverwaltungsgericht lehnte alle Einsprüche der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal ab. Breitenbachs Bürgermeister Alois Margreiter hofft nun endlich wieder auf ein Miteinander. Seitens der Radfelder äußerte man sich aber noch nicht zu dem Urteil.  RADFELD (red). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sämtliche von der Gemeinde Radfeld erhobenen Einsprüche in Zusammenhang mit dem Wasserverband Unteres Unterinntal abgewiesen. Nachdem am 12. Jänner in...

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  • Magdalena Gredler
Stubai-Vorstand Johann Hörtnagl (r.) und GF Alexander Durda (l.) am Balkon des bestehendes ZMV-Stammgebäudes mit Blick auf die Freifläche, wo der Bau geplant gewesen wäre.

Stubai ZMV
Lagerbau in Fulpmes abgewendet

Jahrelang zogen sich in- und außerhalb des Dorfes die Diskussionen rund um ein neues Lager der Stubai ZMV hin. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht geurteilt. FULPMES. Über den Streit in Sachen neues Lager für die Stubai ZMV (Zentrale für Marketing und Vertrieb) haben wir berichtet. Den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das örtliche Raumordnungskonzept im Sinne der Stubai ZMV zu ändern, hat das Land Tirol per Bescheid im Oktober 2019 abgelehnt. Dagegen hat die Gemeinde beim...

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  • Stubai-Wipptal
  • Tamara Kainz
Aktuell stehen in Salzburg Plätze und Betreuung für weitere 13 Frauen und deren Kinder in den Frauenhäusern zur Verfügung.
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Frauenhäuser
Vergabe der Frauenhäuser verzögert sich

Die Entscheidung über den neuen Betreiber der Salzburger Frauenhäuser kann noch nicht gefällt werden. Einer der Bieter hat Protest eingelegt . Jetzt wird die Entscheidung vom Landesverwaltungsgericht getroffen. Aktuell stehen in Salzburg Plätze und Betreuung für weitere 13 Frauen und deren Kinder zur Verfügung. SALZBURG. Eigentlich hätte heute (Mittwoch, 23. Dezember) bekannt gegeben werden sollen, wer die Salzburger Frauenhäuser ab Juli 2021 betreiben wird. Die Vergabe wird sich nun aber...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Julia Hettegger
Ein Betriebskindergarten trägt laut Gericht zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Nach Nachbarschaftsbeschwerde
Gericht entscheidet für Betriebskindergarten

Das Landesverwaltungsgericht entschied jetzt für die Ansiedelung eines Kindergartens im Industriegebiet. WELS. Ein Welser Handelsunternehmen plante in seinen Gebäuden im Welser Industriegebiet einen Betriebskindergarten. Doch das passte einer Nachbarfirma nicht. Sie erhob gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Als Begründung wurden neben einer vermuteten Widmungswidrigkeit auch heranrückende Wohnbebauung sowie Lärm und Luftschadstoffe durch mehr Verkehr und die...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Im Anschluß an die Klima-Demo Ende September in Linz protestierten zahlreiche AktivistInnen vor dem Landhaus gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Landesverwaltungsgericht
Linzer Klima-Demonstration hätte nicht untersagt werden dürfen

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Opposition vor dem Landesverwaltungsgericht: Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP), Klubobleute Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (GRÜNE)

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition hat Antrag auf Anfechtung eingereicht

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Kritisieren das Vorgehen von Landtagspräsidentin Verena Dunst: Regina Petrik (Grüne), Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ)

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition zieht vor das Landesverwaltungsgericht

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Landesverwaltungsgericht gibt bekannt
Abschnitt 2 für Umfahrung Mattighofen-Munderfing ist bewilligt

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) bestätigt in einer Medienaussendung, dass dem Baulos „Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 2 – Munderfing-Stallhofen“, die straßenrechtliche Bewilligung erteilt wird. MUNDERFING, SCHALCHEN. Sowohl die Gemeinde Schalchen, als auch mehrere betroffene Liegenschaftseigentümer, hatten gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung auf Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde beim LVwG eingereicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuletzt die...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um rückwirkende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen gebeten
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Fast 35.000 Anzeigen
SPÖ fordert Generalamnestie wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

Nächste Woche wird sich der Verfassungsgerichtshof erneut mit den Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen. Zwischen dem 16. März und 17. Juni soll es beinahe 35.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen diese gegeben haben. Die SPÖ fordert daher abermals eine Generalamnestie.   ÖSTERREICH. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist in seiner Argumentation auch auf das Landesverwaltungsgericht Wien. Das hatte zuletzt Zweifel an der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen...

  • Ted Knops
Die neue Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes Tanja Koenig-Lackner mit Landeshauptmann Peter Kaiser

Landesverwaltungsgericht Kärnten
Tanja Koenig-Lackner neue Vizepräsidentin

Die neue Vizepräsidentin folgt Vorgängerin Christina Vauti. KÄRNTEN. Schon am Dienstag wurde die neue Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt: Tanja Koenig-Lackner folgt auf Christine Vauti. Vauti ist bereits mit 30. November 2019 aus Altersgründen ausgeschieden. Bei der Angelobung gratulierten auch der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Armin Ragoßnig und Landesamtsdirektor Dieter Platzer.  Beachtlicher WerdegangKoenig-Lackner war von 2017...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Gebaut werden soll am 350 Quadratmeter großen Areal zwischen Markthalle und Musikschule.
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Burgplatz in Villach
Streit um mehrgeschossigen Neubau geht weiter

Ein Villacher kämpft seit mehr als acht Jahren gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt. Nach Teilerfolgen steht nun die Bauverhandlung an. Als Alternativkonzept schlägt er jetzt die Errichtung einer Grünoase vor.  VILLACH. Und es geht in die nächste Runde. Seit nun mehr als acht Jahren kämpft der Villacher Pensionist Alois Aichholzer gegen einen Neubau am Burgplatz in der Villacher Innenstadt. Auf rund 350 Quadratmetern soll ein mehrgeschossiges Gebäude errichtet werden. Jedoch: Die 18 Meter...

  • Kärnten
  • Villach
  • Alexandra Wrann
Die beiden Vizebürgermeister Thomas Hittler (re.) und Peter Vöhl (li.) dankten Bürgermeister Wolfgang Jörg für sein Engagement.
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Knalleffekt
Landecker Stadtchef Wolfgang Jörg trat zurück

LANDECK (otko). Bürgermeister Wolfgang Jörg erklärte am Ende der Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt mit 31. Mai. Als Auslöser nannte er eine Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung von Asylwerbern. Der erste Vizebürgermeister Thomas Hittler übernimmt dann bis zur Neuwahl im Gemeinderat die Amtsgeschäfte. Bgm. Jörg: "Habe in dieser Sache nichts falsch gemacht" Die zweite Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr musste am Donnerstagabend (14. Mai) coronabedingt den...

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  • Landeck
  • Othmar Kolp
Die Beschneiungsanlage im Skigebiet Hinterstoder-Höss wird erweitert.

Wasserrechtliche Bewilligung
Erweiterung der Bescheiungsanlage für die Höss

Wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage für das Skigebiet Hinterstoder-Höss wurde erteilt. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde einer Wassergenossenschaft als unzulässig zurück. HINTERSTODER (sta). Landeshauptmann Thomas Stelzer erteilte dem Betreiber des Skigebietes Hinterstoder-Höss die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage in Form der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Entnahme von Nutzwasser...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger
Andrea Potetz-Jud wurde von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts angelobt.

Verwaltung und Justiz
Oberdrosnerin Potetz-Jud neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits

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