Landesverwaltungsgericht

Wie berichtet, wurden Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkirchen seine rund 60 Schafe behördlich abgenommen – er ging vor Gericht und bekam nun zumindest teilweise Recht: Das Landesverwaltungsericht beurteilt den Entzug der Tiere als rechtswidrig. STEINERKIRCHEN, WELS, LINZ. "Ich fühle mich ungerecht behandelt", erklärt Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkirchen: "Die Leute schauen mich schief an und ich darf wieder von Null anfangen." Mehr als 60 Schafe wurden ihm von der...

Nach der Beschwerde eines privaten Busunternehmens gegen ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) hat das Landesverwaltungsgericht dem Nachprüfungsantrag stattgegeben. Die VBB habe durch eine nachträgliche Änderung der Ausschreibung gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Die Zuschlagsentscheidung ist demnach neu zu treffen.  OBERPULLENDORF/OBERWART. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland hat in der Causa Verkehrsbetriebe Burgenland eine Entscheidung getroffen:...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt die straßenrechtliche Bewilligung der "Spange drei" unter zusätzlichen Auflagen. Die Einwendungen mehrerer betroffener Grundeigentümer wurden abgewiesen. RIED. Die Spange 3 bildet den letzten Lückenschluss des Rieder Südrings und soll künftig die B143 Hausruckstraße mit der L509a Frankenburger Straße verbinden. Der Rieder Gemeinderat hat vor zwölf Jahren in seiner Sitzung am 24. April 2014 mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für die...

Im Bezirk Voitsberg herrscht kurz vor Schulschluss Aufregung. Besonders in Maria Lankowitz, wo zwölf Kinder mit gültiger Eignungsprüfung um ihren Platz für das kommende Schuljahr in der Musikmittelschule Edelschrott bangen. Denn der Köflacher Bürgermeister Helmut Linhart beeinspruchte den Bescheid seines Maria Lankowitzer Kollegen Bernd Mara beim Landesverwaltungsgericht. Eine emotionale Belastung für Kinder und Eltern. KÖFLACH. "Unsere Kinder sind emotional belastet und können sich gar nicht...

Neun Anfragen stellte LA Markus Sint (Liste Fritz) zum Thema "Wie hoch ist der Abtretungspreis für die 25 % Beteiligung an den Kaiser Bergbahnen und wie ist der Stand rund um die Klage der OIG?" an LR Mario Gerber.  In einem Urteil des Landesverwaltrungsgerichts wird jetzt festgehalten: "Die Verweigerung des Zugangs zu dieser Information verhindert eine solche Kontrolle und widerspricht dem verfassungsrechtlich normierten Grundsatz der Transparenz staatlicher Verwaltung."  INNSBRUCK. "Ich habe...

Eigentlich sollten Mitte Juni die Bagger auf 2.128 Metern Seehöhe anrollen. Doch der geplante Abbruch und Ersatzbau der Reichenstein-Hütte verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Ein Einspruch aus Deutschland blockiert das 2,5-Millionen-Euro-Projekt des Alpenvereins Leoben und gefährdet das knappe herbstliche Zeitfenster. LEOBEN/EISENERZ. Der Alpenverein Leoben steht vor einer unerwarteten Geduldsprobe. Die für diesen Monat angesetzten Arbeiten an der traditionsreichen Reichenstein-Hütte können...

Die Verhandlung rund um die Schafabnahme und ein Halteverbot von Nutztieren im Fall des Steinerkirchner Landwirts Roland Scheinecker ging in die erste Runde: Er und sein Anwalt sehen Fehler der BH Wels-Land. Diese begründet ihr Handeln vor der Richterin. LINZ, STEINERKIRCHEN. Der Verhandlungstag rund um die Beschwerden des Steinerkirchner Viehbauers Roland Scheinecker am Linzer Landesverwaltungsgericht war wohl ein wahrer Justiz-Marathon, denn: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Wels-Land musste...

Im Fall einer kompletten Tierabnahme bei Landwirt Roland Scheinecker aus Steinerkrichen wartet alles auf die morgige Verhandlung am Landesverwaltungsgericht. Der Landwirt und sein Rechtsanwalt sehen große Verfehlungen der Bezirkshauptmannschaft. Die Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, hält das Vorgehen der Amtstierärzte dagegen für angemessen. STEINERKIRCHEN AN DER TRAUN. Wie berichtet, wurde vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land ein Tierhalteverbot gegen den...

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat den Zuschlag für den Bestbieter aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Stadt prüft Neuausschreibung im beschleunigten Verfahren und will damit Verzögerung so gering wie möglich halten. JUDENBURG. Es ist ein eher kleiner Formalfehler, aber mit großer Auswirkung. Bei der Neugestaltung der Burggasse in Judenburg kommt es deshalb zu einer verfahrenstechnischen Verzögerung. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Steiermark hat nämlich der Beschwerde eines...

Für mehr als 60 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in der Bahnhofstraße 51 gibt es vorerst eine große Erleichterung: Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den umstrittenen Räumungsbescheid der Stadtgemeinde Wörgl aufgehoben. WÖRGL. Noch im Frühjahr hatte die Nachricht für große Verunsicherung gesorgt. Nach einer baupolizeilichen Überprüfung war die Behörde zum Schluss gekommen, dass bei dem ehemaligen Hotelgebäude, das in den 1990er-Jahren zu einem Wohn- und Geschäftshaus umgebaut wurde,...

Johannes A. Hohenegger von Birdlife in Wien äußert sich in einem Leserbrief zur Vogelfalle-Causa in St. Florian am Inn. Wie exklusiv berichtet, wurde ein geschützter Rotmilan mit einer vermeintlich illegalen Falle gefangen. Später verstarb das Tier. "Im Bericht über den Fang eines streng geschützten Rotmilans im Bezirk Schärding, der in Folge der Tat verendet ist, verteidigt die Schärdinger Jägerschaft den Fallensteller und spricht von "pauschalen Vorwürfen". In Ried wurde einem Jagdleiter...

Die Grünen Wien sehen Handlungsbedarf beim Landesverwaltungsgericht. Dieses weist einen Rekordhoch bei den Zahlen an Verfahren auf.  WIEN. Die Stadtregierung soll budgetäre Absicherung des Landesverwaltungsgerichts unterstützen, so die Forderung der Grünen Wien. Die Partei bezieht sich hierbei auf den Tätigkeitsbereich des Landesverwaltungsgericht von 2025. Denn laut diesem ist ein erneuter Anstieg an Verfahren bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 ist die Zahl der anhängigen Rechtssachen...

Das Landesverwaltungsgericht hat den 39 Gemeinden im Kanalstreit mit dem Land einen "Etappenerfolg" beschert. Es geht um Entschädigungen von rund 17 Millionen Euro. EISENSTADT. Auslöser der Causa war der 16-jährige Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Ollersdorf und dem Land rund um eine Entschädigung für die Kanalbenützung. Ollersdorf bekam im Sommer 2024 schließlich Recht und erhielt rund 120.000 Euro vom Land (wir berichteten). 39 Gemeinden versuchen seither, ebenfalls entschädigt zu werden....

INNSBRUCK. Eine vernichtende Kritik gab es am Bebauungsplan für die Kirschentalgasse 24, 26 und 28. Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) stellt den Antrag, den Bebauungsplan als gesetzwidrig aufzuheben. Die Kritikpunkte sind vielzählig und reichen von zu kleinem Maßstab bis zum Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: "Der Bebauungsplan "HÖ-B31 Hötting", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 30. April 2024 für den...

Seit letztem Jahr setzt sich die Bürgerinitiative "ja! zum Grüngürtel" für die Durchführung einer Volksbefragung ein. Diese sollte den Linzerinnen und Linzern ermöglichen, über die Beteiligung der Stadt an Bauprojekten wie dem Westring oder der Ostumfahrung abzustimmen. Der Magistrat wies diese jedoch als unzulässig ab: Zum einen seien nicht alle Unterschriften gültig gewesen, des Weiteren sei die Fragestellung nicht eindeutig genug. Die Bürgerinitiative legte dagegen beim...

Im Prinzip ist es rechtens, Fahrzeuge von Rasern sicherzustellen, für verfallen zu erklären und zu verwerten. So lautet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Mit den Ausnahmen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) waren die Höchstrichter aber nicht zufrieden, die haben sie gekippt. ÖSTERREICH. Bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Exekutive Fahrzeuge beschlagnahmen. In letzter Konsequenz können sie sogar versteigert werden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG)...

Der von der Opposition angefochtene Beweisbeschluss im U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" ist rechtswidrig. Das hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland am Donnerstag entschieden.  EISENSTADT. Wie berichtet, wurde der Beweisbeschluss vor rund einem Monat nur mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen, weil er der FPÖ und ÖVP zu kurz gefasst war. Die Oppositionsparteien hätten sich im U-Ausschuss nämlich gerne allen im Burgenland tätigen gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gewidmet – also...

In Mattersburg sorgt das neue Informationsfreiheitsgesetz für politische Spannungen. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg" kritisiert angeblich verweigerte Auskünfte seitens der Stadtgemeinde. Während die Bürgerinitiative bereits eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht hat, weist die Stadtgemeinde die Vorwürfe entschieden zurück. MATTERSBURG. Laut eigener Angabe habe die Bürgerinitiative "Lebenswertes Mattersburg" zwei Anfragen nach dem neuen...

Letzte Woche trafen die Bürgerinitiative "Ja! Zum Grüngürtel" und die Stadt Linz vor dem Linzer Landesverwaltungsgericht aufeinander. Grund dafür ist der seitens der Stadt abgewiesene Antrag auf eine Volksbefragung zum Grüngürtel sowie zum Westring (A 26). Ein Urteil gibt es derzeit noch nicht - dieses wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. LINZ. Mehr als 7.000 Unterschriften sammelte die Initiative "Ja! Zum Grüngürtel" im letzten Jahr. Ihr Ziel: Eine Volksbefragung, um die weitere...

Das Landesverwaltungsgericht hat die TIWAG zur Übermittlung der Talschaftsverträge verpflichtet. Die Tiroler Grüne haben von der TIWAG die Offenlegung der Kraftwerksverträge im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes eingefordert.  INNSBRUCK. Von der TIWAG als 100 % Tochter des Landes Tirol und damit auskunftspflichtiges Unternehmen wurde nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Übermittlung der Talschaftsverträge beantragt. Diese hat die TIWAG mit Kraftwerksgemeinden abgeschlossen, um...

Nach tödlichem Hauseinsturz in Schärding wurden Hauseigentümer und Bauunternehmer – wie berichtet –  zu je acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Zudem wurde dem Hausbesitzer eine rund 100.000 Euro Verwaltungsstrafe aufgebrummt. Gegen diese legte er Beschwerde ein – die das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich heute ablehnte. SCHÄRDING. Der Eigentümer des Hauses am Unteren Stadtplatz in Schärding beabsichtigte, das Gebäude vollständig zu sanieren und als Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten zu...

Auch die letzten "Hüttenbauwerke" in der Ortschaft Hagenau (Gemeinde Goldwörth) müssen beseitigt werden. GOLDWÖRTH. Zu diesem Erkenntnis kam das Landesverwaltungsgericht OÖ. Nach dem Donauhochwasser 2013 wurde das Gebiet in Hagenau zur Schutzzone Überflutungsgebiet erklärt. Die meisten Hagenauer ließen ihre Einfamilienhäuser abreißen und zogen weg. Einige nützen ihr Grundstück als eine Art Campingplatz, teils errichteten sie feste Bauwerke, wie etwa Hütten. Weil das aber im Überflutungsgebiet...

Seit 17 Jahren stemmt sich die überparteiliche Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Neupersteinbruch“ gegen die Neuerrichtung eines Steinbruchs in der Gemeinde Kappel. Nun folgt der Paukenschlag: Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Kärnten wies am 22. Jänner 2026 eine Beschwerde der Projektwerberin Dolomit Eberstein Neuper GmbH ab – ohne mündliche Verhandlung.  KAPPEL. „Das ist eine großartige Entscheidung für Bevölkerung, Natur und Umwelt“, so Gerald Seiler, Obmann der Bürgerinitiative. „Das...

Die Tiroler Landesregierung hat eine Abschussverordnung für einen Risikowolf im Bezirk Landeck erlassen. Diese wurde in der Nacht auf 25.1.2026 von der Jägerschaft erfüllt und wird in weiterer Folge aufgehoben. Sichtungen sollen weiterhin gemeldet werden. LANDECK. Innerhalb der Gemeindegebiete von Fließ und Fiss wurden in den vergangenen Tagen jeweils im Nahbereich zu einem Wohngebiet zwei Wölfe mittels Sichtungsmeldungen sowie Foto und Video nachgewiesen. Die wiederholten Nachweise in...