Landesverwaltungsgericht

Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshof wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. OBSTEIG. Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofs wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. Der Gemeinderat von Obsteig hatte im Juni 2021 eine Fläche im Landschaftschutzgebiet des Obsteiger Weiler Walds zur...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Klare Botschaften, Unterstützung für den eigenen Verein oder die "Meinung" über die Gastmannschaft, Transparente und Zaunfahnen sind fester Bestandteil der Fußballkultur. Manchmal auch mit "derben" Wortkombinationen. In der Causa "Jebote VAR" hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden, dass es sich um keine Anstandsverletzung handelt. INNSBRUCK. Sportlich endete das Spiel zwischen der WSG Tirol und der Austria Klagenfurt im August 2022 2 zu 2. Am grünen Tisch dauerte die Entscheidung...

Während am Geflügelmastbetrieb Obsteig-Wald schon gebaut wird, glauben die Grünen noch an mögliche Alternativflächen. Die Gemeinde teilt diese Hoffnung nicht, verweist aber auf noch laufende Prüfungen. OBSTEIG. Ein weiteres Mal richtet sich der Blick nach Wald – einem kleinen Weiler von Obsteig, wo die Menschen nicht mehr so recht an die Politik glauben wollen, weil sie sich alleingelassen fühlen: Angesichts der von ihnen empfundenen Belastungen durch örtliche Geflügelhaltung, wobei der...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Europäisches Forum AlpbachAm 21.August startete das Europäische Forum Alpbach, das nach zwei Jahren in digitaler Form wieder „vor Ort“ stattfinden kann. Dieses Jahr findet das Forum Alpbach unter dem Titel „New Europe“ statt. Die inhaltliche Vielfalt betrifft vor allem aktuelle Themen und reicht dabei über Energie und Wohnraum bis hinzu Versorgungssicherheit. Den Anfang...

Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. TIROL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat den Abschussbescheid für das Wolfspaar "108MATK" und "121FATK" im Osttiroler Lavant (Bezirk Lienz) aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die „richtigen“ Wölfe entnommen...

Bescheid angefochten: Landesverwaltungsgericht hebt Versetzung auf, Elisabeth Bader ist wieder als Stadtbaumeisterin von Kufstein im Amt.  KUFSTEIN. Der Rechtsstreit rund um das Kufsteiner Stadtbauamt und dessen Führung hat eine weitere Etappe hinter sich. Stadtbaumeisterin Elisbath Bader ist nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wieder in ihrem Amt.  Begonnen hatte der Rechtsstreit zwischen der Stadtgemeinde und Bader nachdem der Stadtrat mit Wirkung ab 8. Juni 2020 Bader per...

Bodenaushubdeponie Gränzing: Tiroler Umweltanwaltschaft sieht Notwendigkeit der Deponie nicht bewiesen, 1,6 Hektar an Waldfläche müssten gerodet werden. Das Beschwerdeverfahren liegt derzeit vor dem Landesverwaltungsgericht. NIEDERNDORFERBERG. Eine geplante Bodenaushubdeponie in Niederndorf sorgt für Wirbel und ruft die Umweltanwaltschaft auf den Plan. Vorgesehen ist eine Deponie, betrieben durch die Firma Gubert. Mit einer Fläche von rund 4,1 ha und einer Gesamtkapazität von etwa 226.850 m3...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

Der Baubeginn des Ellmauer Mehrzweckzentrums könnte sich verschieben, da eine Anrainerin nun Einspruch erhoben hat.  ELLMAU. Ganz unumstritten war das Ellmauer Mehrzweckgebäude nie, wie auch eine BEZIRKSBLÄTTER-Umfrage vom März 2021 zeigt. Trotzdem sollte bereits im April dieses Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden. Nun hat allerdings Maria Sojer, Besitzerin des angrenzenden Apparthotel Tom Sojer, Einspruch erhoben. Sie sieht mit dem Großprojekt auch einige negative Aspekte einhergehen....

TIROL. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem ein Wolf in zehn Gemeinden für einen Zeitraum von 60 Tagen von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen wird, behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Abschuss oder nicht?„Ob die Abschussgenehmigung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat das Landesverwaltungsgericht leider nicht beurteilt. Eine Sachentscheidung wäre aber wichtig, daher wollen wir die Angelegenheit einmal durch alle Instanzen...

TIROL. Da der Abschuss des Problemwolfes aktuell immer noch aufgeschoben ist, möchte das Land Tirol nun das Höchstgericht anrufen. Man erhebt Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Interessenabwägung muss stattfindenDas Landesverwaltungsgericht verkündete kürzlich die Verschiebung des Abschussbescheides für den Problemwolf 118MATK. Jetzt will man laut LHStv Geisler Revision gegen diese Entscheidung erheben und vor das Höchstgericht ziehen. "Der EU-Artenschutz für den...

TIROL. Aufgrund einer Beschwerde gegen den Abschussbescheid des Wolfes im Oberland beim Landesverwaltungsgericht, wurde dem Abschuss nun eine aufschiebende Wirkung zuerkannt. LHStv Geisler will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Abschussbescheid wird zum "toten Recht"Verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dem Abschussbescheid eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vor allem LHStv Josef Geisler: „Wir werden in Revision gehen und das Höchstgericht anrufen. Ohne die...

Projektentwurf und Bewilligungsbescheid für das geplante Kraftwerk im Defereggental wiesen schwere Mängel auf. HOPFGARTEN. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat einer Beschwerde der Naturschutzorganisation WWF stattgegeben und die wasserrechtliche Bewilligung des geplanten Kraftwerks Defereggental an der Osttiroler Schwarzach als faktisch nicht durchführbar aufgehoben. Demnach weist die Projekteinreichung schwere Mängel auf, die eine Realisierung unmöglich machen. Laut dem...

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket. Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo 201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo Schwarzer Block stand im Mittelpunkt Trost für OpferDas...

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

Seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, dass alle Beschwerden der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal für unzureichend erklärte, wurde es eine Zeit lang still um das rebellische Dorf. Nun meldete sich aber Bürgermeister Josef Auer zu Wort und möchte einiges klarstellen. Eines ist sicher: die Radfelder werden nicht aufgeben.  RADFELD (red). Am 12. Jänner wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Gemeinde Radfeld gegen den Bescheid des...

Der Wasserverband Unteres Unterinntal wählt seinen Vorstand. Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner soll hierbei in Zukunft als Obfrau fungieren. Die Bedenken und Beschwerden der Gemeinde Radfeld stehen der Konstituierung dabei nicht im Weg.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Fast genau zwei Jahre nach der Gründungsversammlung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal bereiten sich die Mitglieder nun auf die Konstituierung des Verbandes vor. Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerden...

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

Das Landesverwaltungsgericht lehnte alle Einsprüche der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal ab. Breitenbachs Bürgermeister Alois Margreiter hofft nun endlich wieder auf ein Miteinander. Seitens der Radfelder äußerte man sich aber noch nicht zu dem Urteil.  RADFELD (red). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sämtliche von der Gemeinde Radfeld erhobenen Einsprüche in Zusammenhang mit dem Wasserverband Unteres Unterinntal abgewiesen. Nachdem am 12. Jänner in...

Jahrelang zogen sich in- und außerhalb des Dorfes die Diskussionen rund um ein neues Lager der Stubai ZMV hin. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht geurteilt. FULPMES. Über den Streit in Sachen neues Lager für die Stubai ZMV (Zentrale für Marketing und Vertrieb) haben wir berichtet. Den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das örtliche Raumordnungskonzept im Sinne der Stubai ZMV zu ändern, hat das Land Tirol per Bescheid im Oktober 2019 abgelehnt. Dagegen hat die Gemeinde beim...

LANDECK (otko). Bürgermeister Wolfgang Jörg erklärte am Ende der Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt mit 31. Mai. Als Auslöser nannte er eine Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung von Asylwerbern. Der erste Vizebürgermeister Thomas Hittler übernimmt dann bis zur Neuwahl im Gemeinderat die Amtsgeschäfte. Bgm. Jörg: "Habe in dieser Sache nichts falsch gemacht" Die zweite Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr musste am Donnerstagabend (14. Mai) coronabedingt den...

RIED (otko). 110-kV-Leitung auf das Sonnenplateau: Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Gemeinde Ried zurück. Die Suche nach einer tragbaren Lösung läuft. Verfahren läuft weiter Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat mit Beschluss vom 29. August 2019 die erhobene Beschwerde der Gemeinde Ried im Oberinntal gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der geplanten Projekts „Umspannwerk und 110kV Leitung Fiss" als unzulässig zurückgewiesen. "Die Gemeinde hat nämlich...