Innsbrucker Polit-Ticker

Landesverwaltungsgericht entscheidet zur "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket.

Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier
Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler
Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo
201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo
Schwarzer Block stand im Mittelpunkt

Trost für Opfer

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat heute Mittag eine Entscheidung zu den Vorkommnissen der grenzen töten Demo am 30.01.21 gefällt, leitet Nick Grüner die Stellungnahme der Sozialistischen Jugend dazu ein. Das Gericht hat entschieden, dass das Vorgehen der Polizei am 30.01.21 rechtswidrig war. Sowohl die Auflösung als auch der Pfeffersprayeinsatz waren ungerechtfertigt. "Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zeigt uns wieder wie wichtig eine funktionierende Gewaltenteilung in dieser Demokratie ist. Die Erkenntnis des Gerichts, macht das Geschehen am 30.01.21 zwar nicht rückgängig und ist nur ein kleiner Trost für die unzähligen Opfer von Polizeigewalt. Es gibt aber auch Mut, Mut sich nicht von Repression kleinkriegen zu lassen, Mut für seine Rechte einzustehen und hoffentlich auch Mut für linke Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam weiterhin gegen die herrschenden Verhältnisse in unserer Gesellschaft aufzustehen.“

Aufklärung

SPÖ-Justizsprecherin NR Selma Yildirim sieht sich dadurch bestätigt: „Das Urteil zeigt, wie wichtig die Überprüfung solcher Vorfälle durch die Gerichte ist. Das Eingreifen der Polizei war offensichtlich überschießend.“ Yildirim hatte nach der Demonstration eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister gerichtet: „Nehammer hat sich dabei in wesentlichen Fragen gleichgültig und nicht um Aufklärung bemüht gezeigt“, schildert Yildirim. Sie stellt erneut klar: „Jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen. Sei es gegen Demonstrantinnen, sei es gegen Polizistlnnen. Es muss aber auch das Demonstrationsrecht, ganz besonders in schwierigen Zeiten, gewahrt bleiben. Grundrechte dürfen nicht willkürlich ausgehebelt werden.“ Yildirim sieht nun den Innenminister und die Polizei gefordert, für restlose Aufklärung zu sorgen und sicherzustellen, dass so eine Eskalation nicht wieder vorkommt.

Corona-Wirtschaftspaket

„Dass diese Wirtschaftsgespräche in Wahrheit nichts bringen, und zum Scheitern verurteilt sind, hat sich schon seit Wochen abgezeichnet. Aus diesem Grund hat das Gerechte Innsbruck vorausschauend beim letzten Wirtschaftsgespräch nicht mehr teilgenommen bzw. auch bei der letzten Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass selbige nicht zielführend sind,“ teilt GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck in einer Aussendung mit. „Wenn Bgm. Georg Willi will, dass diese Wirtschaftsgespräche weiterhin stattfinden sollen, und auch von Erfolg gezeichnet sind, dann muss er endlich gemeinsam mit den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, wie es um die Innsbrucker Wirtschaft tatsächlich bestellt ist, wie viele Betriebe bereits schließen mussten bzw. wie viel Betriebe in etwa schließen müssen usw. - sollte es uns als Stadt nicht gelingen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vor allem muss Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi auch ein Wirtschaftsbudget mit konkreten Zahlen auf die Füße stellen, damit wir wir überhaupt wissen welchen finanziellen Spielraum die Stadt Innsbruck zur Verfügung hat, um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Innsbruck nachhaltig abzusichern. Zahlen, Fakten und ein dementsprechendes Wirtschaftsbudget sind die Grundlage für zielführende Wirtschaftsgespräche!“, sagt GR Gerald Depaoli. “Es ist niemanden geholfen, wenn Bürgermeister Georg Willi bei diesen Wirtschaftsgesprächen millionenteure Luftschlösser bauen will, die weder umsetzbar noch finanzierbar sind!“, schließt Gerald Depaoli, welcher vom Bürgermeister und den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten nach über einem Jahr coronabedingter Wirtschaftskrise endlich Taten anstatt vieler Worte einfordert.

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