René Benko vor Landesgericht

Benko-Konkurs - 2 Mrd. angemeldet, 47,4 Mio. anerkannt

Es haben 30 Gläubiger Insolvenzforderungen in der Höhe von 2.016.628.503,42 Euro angemeldet, wovon vorerst ein Teilbetrag von 47.379.271,58 Euro anerkannt wurde.  Benko erklärte, dass er über kein Liegenschaftsvermögen verfügt und keine wesentlichen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen hält. Fahrnisse, die im Eigentum von Benko sind, werden geschätzt und einer Verwertung zugeführt.

INNSBRUCK. René Benko ist zur Tagsatzung zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vor dem Landesgericht Innsbruck in Begleitung seiner Rechtsvertretung erschienen. In den vergangenen Wochen hatten die Gläubiger Gelegenheit, ihre Ansprüche gegen den Unternehmer René Benko beim Landesgericht Innsbruck anzumelden. Bisher haben 30 Gläubiger in diesem Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Andreas Grabenweger erklärte bei der Tagsatzung, dass Ansprüche der Gläubiger im Ausmaß von etwa 47 Millionen Euro anerkannt werden. Der restliche angemeldete Forderungsbetrag in Höhe von circa 1,95 Milliarden Euro werde hingegen bestritten. René Benko ist derzeit unselbständig bei einer Gesellschaft aus der Sphäre der Laura-Privatstiftung-Gruppe beschäftigt. Den pfändbaren Teil seines Einkommens hat der Insolvenzschuldner auf das Massekonto abzuführen. 

Beraterverträge

Rene Benko war ursprünglich Gründer und Mastermind der SIGNA-Gruppe, jedoch hatte er über Jahre keine Gesellschafter- und Geschäftsführerfunktionen mehr inne. Vielmehr hat er den Vorsitz eines sogenannten Beirats (in der SIGNA Holding GmbH) übernommen, den er jedoch am 08.11.2023 über Drängen wichtiger SIGNA Gläubiger wieder abgegeben hat. Als Einzelunternehmer hatte er mehrere Beraterverträge mit verschiedenen Unternehmen aus der SIGNA-Gruppe und auch im Insolvenzantrag führte Rene Benko aus, dass er zuletzt vornehmlich als Berater im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig war. Zwischenzeitig sind sämtliche Beraterverträge seitens der SIGNA Gesellschaften aufgelöst worden. 

Das Dossier zur Causa René Benko auf MeinBezirk

Gläubiger von Signa-Gesellschaften 

Mehrere Gläubiger von Signa-Gesellschaften haben im Verfahren des Unternehmers René Benko Forderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angemeldet. Dabei behaupten diese Gläubiger - zusammengefasst und vereinfacht dargestellt -, dass Herr Benko in den vergangenen Jahren, trotz der Tatsache, dass er keine gesellschaftsrechtlichen Funktionen ausgeübt hat, wesentliche Entscheidungen in den Gesellschaften der Signa-Gruppe getroffen hat. Aufgrund dieser vermutlichen Einflussnahme seitens Benko auf wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen innerhalb der Signa-Gruppe sollen Ansprüche entstanden sein, für die Benko nun mit seinem Privatvermögen haften soll. Klaus Schaller, Leiter des Kreditschutzverbandes von 1870 in Innsbruck, erklärt dazu:

„Der Insolvenzverwalter hat die Forderungen jener Gläubiger der Signa-Gesellschaften, welche persönliche Haftungen des René Benko geltend machen, bestritten. Die Gläubiger, deren Forderungen in der heutigen Prüfungstagsatzung bestritten geblieben sind, haben nun die Möglichkeit, in einem separaten Zivilprozess gegen die durch den Insolvenzverwalter vertretene Insolvenzmasse die Feststellung des im Insolvenzverfahren geltend gemachten Anspruchs zu begehren.“

Kein Fortbetrieb

Der Insolvenzverwalter erklärte in der Tagsatzung, dass unter den vorgefundenen Bedingungen – keine vorhandenen Aufträge, keine Auftragsakquise – ein Fortbetrieb des betroffenen Beratungsunternehmens nicht möglich ist. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass das Unternehmen des René Benko ausschließlich Kunden aus der Sphäre der Gesellschaften der Signa-Gruppe bediente. Trotz der Tatsache, dass der anfallende Aufwand im Betrieb minimal ist, kann ein Fortbetrieb ohne einen zu erwartenden Nachteil für die Gläubiger während des laufenden Verfahrens nicht erfolgen. Sohin ist nach den Ausführungen des Insolvenzverwalters die Schließung des Beratungsunternehmens des Insolvenzschuldners insolvenzrechtlich geboten. René Benko erklärte sich mit der Schließung seines Unternehmens ausdrücklich einverstanden. 

Vermögen

Der Insolvenzverwalter berichtete, dass der Schuldner über kein Liegenschaftsvermögen verfügt. Bekannt ist auch, dass René Benko keine wesentlichen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen hält. Auf Drängen des Insolvenzrichters Hannes Seiser hat René Benko eine Aufstellung über die in seinem Eigentum stehenden beweglichen Vermögenswerte vorgelegt. Der Insolvenzverwalter prüft aktuell die Eigentumsverhältnisse im Zusammenhang mit bei Insolvenzeröffnung vorgefundenen Fahrnissen. Benko soll
er auch nicht Begünstigter der in Österreich protokollierten Laura Privatstiftung und der Familie Benko Privatstiftung sein, wobei die letztgenannte Stiftung ebenfalls insolvent ist. Auch bei den in Liechtenstein ansässigen zwei Stiftungen (INGBE Stiftung und ARUAL Stiftung) dürfte Benko nicht begünstigt sein. 

Vermögensbewegungen

René Benko hat in der Vergangenheit beträchtliche wirtschaftliche Zuwendungen aus der Sphäre der Signa-Gruppe lukriert. Daneben gibt es – wie sich in der Tagsatzung herausstellte - Darlehenszuflüsse in Millionenhöhe, welche Benko in den Jahren vor der Insolvenzeröffnung erhalten hat. Der Insolvenzverwalter begibt sich derzeit auf Spurensuche, ob und falls zutreffend, wohin diese enormen Werte bewegt wurden. Der Insolvenzverwalter spricht dabei von sehr umfangreichen Erhebungen und detaillierten Analysen, welche aktuell und in den nächsten Wochen und Monaten von ihm angestellt werden müssen. Spannend wird insbesondere die Klärung der Frage, ob es Vermögensbewegungen – ohne betriebliche Veranlassung – in Richtung der Benko nahestehenden Privatstiftungen bzw. von Gesellschaften der Signa-Gruppe oder dort beteiligter Investoren gegeben hat. Der Insolvenzverwalter hat bereits angekündigt, dass er in einem ersten Schritt alle über die Konten von Benko abgewickelten Geldflüsse der vergangenen zwei Jahre nachverfolgen werde. Klaus Schaller erklärt: „Die Insolvenzordnung gibt dem Masseverwalter mit dem Anfechtungsrecht ein Werkzeug in die Hand, mit dem Vorgänge vor der Konkurseröffnung, welche die Befriedigungsaussichten der Gläubiger schmälern, rückgängig gemacht werden können. Kam es vor der Insolvenzeröffnung zu Vermögensabflüssen aus der Sphäre des René Benko – in welche Richtung auch immer –, sind diese bei Vorliegen von bestimmten Bedingungen und, falls diese in bestimmten Zeiträumen vor der Insolvenzeröffnung stattgefunden haben, anfechtbar. Inwieweit in diesem Verfahren jedoch anfechtungsrelevante Sachverhalte tatsächlich vorliegen, ist aus Sicht des KSV1870 im Moment reine Spekulation. Auf Basis der aktuell vorliegenden Informationslage wäre die Abgabe einer Prognose, ob und falls ja, Beträge in welcher Höhe letztlich für die Insolvenzmasse aus vom Masseverwalter ausgesprochenen Anfechtungen generiert werden können, nicht seriös.“

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