Stellungnahmen

Die Stadt Wien legt den Entwurf zur Fortschreibung des Klimafahrplans derzeit öffentlich auf. Er legt Ziele und Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft fest – und hat damit direkte Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt und ihrer Bezirke. Bis 23. November 2026 können Wienerinnen und Wiener Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Klimafahrplans 2027–2031 einbringen. Eine breite Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gibt es bislang kaum. Kritik kommt von der...

Der Gemeinderat Semmering setzt sich im Rahmen seiner Gemeinderatssitzung am 14. Juli mit Umwidmungen im historischen Südbahnhotel auseinander. Wegen des erwarteten Besucherandrangs wurde die Sitzung in das Sporthotel verlegt. SEMMERING. Christian Zeller will dem Südbahnhotel neues Leben einhauchen (MeinBezirk berichtete). Der Unternehmer erstand zuletzt auch Golfplatzanteile am Semmering um 5 Millionen Euro. Am heutigen 14. Juli werden vom Gemeinderat rund um ÖVP-Bürgermeister Hermann...

Die Landesschülervertretung Tirol betont: "Die geplante Einschränkung der Handynutzung an Schulen stoßt bei Tirols Schülern auf Unverständnis." Die AHS Gewerkschaft Tirol erklärt: "Handyverbote zu beschließen, ohne den Lehrpersonen die dazu notwendigen Erziehungsmittel in die Hand zu geben, ist populistisch." Auch der Landeselternverband Tirol hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Eine Übersicht. TIROL. Das 2. Schülerparlament der Landesschülervertretung Tirol (LSV) fand im...

Zwischen Euphorie und Katerstimmung: So ist die Stimmung bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos nach der geschlagenen Nationalratswahl. In Kärnten hat die FPÖ mit 38,4 Prozent das beste Ergebnis erzielt. Das eigentlich rote Bundesland wurde blau umgefärbt. Die SPÖ kam mit 23,1 Prozent auf Platz Zwei – ein Minus von 3 Prozent im Vergleich zur Wahl 2019. Die ÖVP hat mehr als 14 Prozent der Wähler verloren: 20,8 Prozent wurden es schließlich. Trotz Wahlschlappe – 4,7 Prozent – sprechen die Grünen von...

Bei der Nationalratswahl am gestrigen Sonntag, 29. September 2024, wurden die Karten völlig neu gemischt. Wie sich die Wahlberechtigten im Bezirk Braunau und seinen Gemeinden genau entschieden haben, finden Sie in der Grafik unten im Beitrag. BEZIRK BRAUNAU. Das vorläufige Endergebnis (Stand 30. September, 08.30 Uhr) für den Bezirk Braunau steht fest – und es ist ein historisches: Die Nationalratswahl 2024 bringt demnach einen deutlichen Sieg der FPÖ – vor ÖVP, SPÖ und Neos. Die Grünen landen...

Viele Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Raumordnungskonzepts konnten berücksichtigt, viele weitere mussten abgelehnt werden. ST. JOHANN. In einer rund vierstündigen Gemeinderatssitzung wurden 73 Stellungnahmen zur Auflage des Entwurfs der 2. Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Marktgemeinde St. Johann behandelt und darüber entschieden. Zahlreiche Stellungnahmen konnten berücksichtigt und die Anliegen ins Konzept eingearbeitet werden, viele weitere mussten negativ...

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr Infos aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Neuerlicher Disput um Stele MÖNICHKIRCHEN. Dass die Gemeinde an einer NS-Gedenkstätte nicht die Namen dreier Ermordeter eingraviert, will Peter Halpern nicht stillschweigend hinnehmen. Der Bürgermeister will sich dazu nicht äußern. 20 Stellungnahmen SEMMERING. Zur geplanten Südbahnhotel-Erweiterung langten gut 20 Stellungnahmen ein. Mit allen will man sich sorgfältig...

Am kommenden Sonntag, 10. März finden im Bezirk Waidhofen nun die fünf Volksbefragungen zur Windkraft statt. Die fünf Bürgermeister aus Karlstein, Thaya, Groß Siegharts sowie Waidhofen-Stadt und -Land wenden sich nun ein letztes Mal vor der Abstimmung an die Wahlberechtigten. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Damit ist dies der Tag mit den meisten Windkraftbefragungen in der Geschichte Österreichs. Es wird sich somit zeigen, wie bereit die heimische Bevölkerung für die Errichtung von bis zu 18...

Tempo 30 entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema. Angeregt durch die in Diskussion befindliche StVO-Novelle gibt es zahlreiche Stellungnahmen aus der Stadtpolitik. Die Interessengemeinschaft Altpradl fordert einheitliche und gerechte Kriterien bei Tempolimits. "Fast 80 % der aktuellen Gemeinderäte wohnen selbst verkehrsberuhigt", lautet die Bialnz einer Erhebung der IG Altpradl. INNSBRUCK. Der Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die politischen Wogen in der Gemeinde Vösendorf gehen nach wie vor hoch. Nach einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Hannes Koza in der er vorgezogene Gemeinderatswahlen angekündigt hat fordert nun die SPÖ den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. NÖ/VÖSENDORF. Was ist bisher geschehen: Laut einem Bericht der "Krone" soll Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) nach einem Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben....

Am Wasserwaal wird das letzte Grundstück mit Wohngebäuden verwertet: Die BOE Baumanagement GmbH. plant hier vier Wohnhäuser mit je vier Wohnungen. Die Anrainer und sämtliche Bürger der Siedlung fürchten ein Verkehrschaos. Die BOE ist bemüht, die Belastungen gering zu halten. TELFS. Hitzige Stimmung herrschte am Donnerstag, 9.11., bei der Bauverhandlung für ein Projekt des privaten Wohnbauunternehmens BOE am Telfer Wasserwaal: Die Siedlung wird im Norden um weitere vier Wohngebäude erweitert,...

Wie berichtet tobt in Pichl bei Wels ein Streit zwischen Ex-Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und der Amtsleiterin Ivana Truic. Nun der nächste Paukenschlag: Die Juristin zieht sich aus ihrem Amt zurück - aus persönlichen Gründen. PICHL BEI WELS. "Es ist sehr traurig, weil mir die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger sehr ans Herz gewachsen sind", sagt die Amtsleiterin Ivana Turic. Die Juristin hat ihr Dienstverhältnis gekündigt und wird nur mehr bis 31. Dezember im Amt bleiben. Aus...

Stellungnahmen der Brauerei in St. Johann wurden einstimmig abgelehnt. ST. JOHANN. Im St. Johanner Gemeinderat mussten drei Stellungnahmen der Brauerei Huber zum Raumordnungskonzept, zur Flächenwidmung und zur Erlassung eines Bebauungsplans im Bereich von Grundstücken am Brauweg behandelt werden. Von Seiten der Brauerei wird eine Gefährdung der Nutzung bzw. Erweiterung des Brauereibetriebs befürchtet. Nach intensiver Befassung mit den Stellungnahmen im Bauausschuss sowie durch den Raumplaner...

Grüne Kritik an Verkehrstrassen im Raumordnungskonzept; Stellungnahmen zur ROK-Fortschreibung eingebracht. ST. JOHANN. In der Marktgemeinde ist die dritte Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts in Arbeit – wir berichteten. Am 13. Dezember wurde die Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen. "Damit legen wir die weitere Entwicklung von St. Johann zur Gewährleistung einer sinnvollen und möglichst ressourcenschonenden Nutzung unseres Lebensraumes für die nächsten...

Reaktionen zu den Unimarkt-Plänen am Schotterparkplatz gegenüber des Naturbades Gloggnitz. Lieber Herr Kroiss, solche motivierten Unternehmer brauchen wir in Gloggnitz. Ich finde wir sollten alle (GR + Anrainer) nochmals dieses Projekt vorgestellt bekommen. Momentan bin ich trotzdem gegen dieses Projekt. (...) Das Argument mit den 500.000 auf 15 Jahre... Das sind im Jahr rund 34.000,- (4 Tagesumsätze des Unimarkts) , leider reicht mir das als Argument nicht aus - gleich wie die Kommunalsteuer....

Statt vorweihnachtlicher Adventsstimmung sind strategische Planungen in den Innsbrucker Parteibüros angesagt. Der angekündigte Neuwahlantrag könnte die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten. Offen ist derzeit, ob der Antrag im November- oder Dezember-Gemeinderat diskutiert wird und zur Abstimmung kommt. INNSBRUCK. Teilweise ein klares Ja, manchmal der Hinweis auf eine bevorstehende Klubsitzung oder eine klare Ablehnung. Die Nachfrage zur Meinung über den angekündigten Neuwahlantrag der NEOS bei...

Am 25.09.2022 wird in Tirol der Landtag gewählt. Hier findest du Infos und Ergebnisse zur Wahl im Bezirk Reutte. REUTTE (Bzk.). Hier gibt es alle Ergebnisse zu den Landtagswahlen 2022. Die letzten Wahllokale schließen um 17:00. Ab diesem Zeitpunkt gibt es die ersten Wahlergebnisse aus den Gemeinden. 19:15 Uhr: Stellungnahmen aus dem Bezirk Reutte Sonja Ledl-Rossmann, ÖVP: „Das Ergebnis ist für unsere Partei ein Stück weit natürlich schmerzlich“, stellt ÖVP-Bezirksparteiobfrau Sonja...

Am 22. Juli endete – wie berichtet – die Frist, um Stellungnahmen – sogenannte Erinnerungen – zur geplanten Flächenwidmung für das Bezirkskrankenhaus in den Golser Wiesäckern abzugeben. GOLS. Viele – darunter auch die GRÜNEN und der WWF - lehnen das Krankenhaus im Naturschutzgebiet ab. Weniger als eine Woche vor GemeinderatssitzungDie GRÜNEN fordern, dass sämtliche Stellungnahmen ausnahmslos allen Golser Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. "Es ist...

"Deshalb bitten wir um ein gemeinsames Gespräch mit den von Seiten der Stadt Innsbruck zuständigen Personen." Die Bitte wird vom Pfarrgemeinderat Hötting geäußert und betrifft den Single-Trail Hofwald. Die Linienführung, die immer noch eine Kreuzung des Besinnungsweges vorsieht, stößt auf breiten Widerstand. Neben politischen Stellungnahmen, der Unterschriftenliste "Ja zum Trail, aber nicht So" ist die Bitte der Pfarre Hötting ein weiterer Höhepunkt. Bgm. Georg Willi hat dem Pfarrgemeinderat...

Im Endspurt für das neue örtliche Raumordnungskonzept: Gemeinderat behandelt Stellungnahmen sowie Textänderungen und beschließt Auflage für Fortschreibung.  KRAMSACH. "Der Hut brennt." Dieser Satz fiel in der jüngsten Kramsacher Gemeinderatssitzung am Montag, den 30. Mai nicht nur einmal. Gemeint war unter anderem das Örtliche Raumordnungskonzept. Dessen Fortschreibung liegt in Kramsach bildlich gesprochen schon seit Jahren auf dem Tisch. Die Gemeinde ist damit so arg im Verzug, dass es zu...

Gemeinderat stimmt mit fünf Gegenstimmen mehrheitlich für die Umsetzung des Generationenprojektes im Kufsteiner Wohnheim Zell. KUFSTEIN. Der Ausgang der Abstimmung rund um das "Generationenprojekt" im Kufsteiner Altenwohnheim Zell in der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 27. April war absehbar. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine Mehrheit für die endgültige Besiegelung des Projektes ab. Dabei war der Weg bis dahin dennoch ein wenig ungewöhnlich. Das Projekt, bei dem in einer...

Günter Salchner setzte sich im Bezirkshauptort in der Bürgermeisterwahl klar gegen seinen Herausforderer Klaus Schimana durch. REUTTE. Vor sechs Jahren hatte Luis Oberer als Bürgermeister und mit seiner Liste ein fulminates Ergebnis eingefahren. Am Ende der Amtsperiode machte er den Weg für Günter Salchner als seinen Nachfolger frei - Salchner wurde vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt. Jetzt musste sich der ehemalige Regionalentwickler erstmals dem "Volk stellen". Und das stimmte mit...

LANDECK (otko). Bei einer Infoveranstaltung der Stadtgemeinde zum geplanten Wohnquartier der Neuen Heimat Tirol wurde von Anrainern die Kritik an der Höhe erneuert. Stadtchef Mayer zeigte sich dennoch zufrieden. 45 neuen Wohnungen am Lötzweg Ein neues Wohnquartier der Neuen Heimat Tirol (NHT) samt Dorfplatz im Stadtteil Perjen sorgte zuletzt für einigen Wirbel. Im Bereich des ehemals städtischen Grundstücks am Lötzweg (ehem. Feuerwehrhaus) beabsichtigt die NHT mittels Baurecht eine Wohnanlage...

St. JOHANN. Wie berichtet plant die Wohnungseigentum Tirol (WE) die Errichtung einer Wohnanlage am Leukentalweg. Dazu gab es kritische Stimmen von Anrainerseite. Nun wurden insgesamt 14 Stellungnahmen zu den GR-Beschlüssen zum Raumordnungskonzept, zur Flächenwidmung und zum Bebauungsplan eingebracht. Vor allen die Verkehrssituation stößt auf Kritik bei den Einbringern. Der Raumplaner der Gemeinde entgegnete den kritischen Einwänden, wie im Gemeinderat berichtet wurde. Die Mandatare mussten die...