Zweidrittel-Mehrheit scheint möglich

Jahreswechsel im Wahlkampfmodus

Statt vorweihnachtlicher Adventsstimmung sind strategische Planungen in den Innsbrucker Parteibüros angesagt. Der angekündigte Neuwahlantrag könnte die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten. Offen ist derzeit, ob der Antrag im November- oder Dezember-Gemeinderat diskutiert wird und zur Abstimmung kommt.

INNSBRUCK. Teilweise ein klares Ja, manchmal der Hinweis auf eine bevorstehende Klubsitzung oder eine klare Ablehnung. Die Nachfrage zur Meinung über den angekündigten Neuwahlantrag der NEOS bei den Fraktionen im Gemeinderat ergibt ein buntes Bild. LA GR CHristoph Appler hält gegenüber der BezirksBlätter Redaktion fest: "Neuwahlen sind keine Problemlösung, daher kommen für uns Neuwahlen derzeit nicht in Frage." Unterstützung für den Antrag kommt von Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel. Die SPÖ diskutiert die Frage am Montag in der Klubsitzung, GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli sind für den Antrag. Offen ist derzeit, wann der Antrag zur Diskussion und Abstimmung kommt.

Stadtrecht

"Der Antrag kommt definitiv", hält GR Dagmar Klingler-Newesely im Gespräch mit der BezirksBlätter Redaktion fest. Offen ist die Art des Antrages. „Eine Neuwahl wäre dagegen eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", fasst Klingler-Newesely zusammen. Laut Stadtrecht stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung.

Der "dringende Antrag", über die Dringlichkeit muss der Gemeinderat entscheiden, sollte der Gemeinderat die Dringlichkeit zuerkennen, dann wird der Antrag direkt in der Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. Sollte die Dringlichkeit nicht zuerkannt werden, kommt er auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der "normale Antrag" wird im November bei der Sitzung eingereicht und geschäftsordnungsmäßig bei der nächsten Sitzung im Dezember behandelt.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 24.11. ab 9 Uhr, die Sitzung im Dezember ist auf den 15.12. festgelegt.

Antrag auf Neuwahlen in Innsbruck, BezirksBlätter Artikel

Knappes Rennen

Seit dem Bruch der Koalitionspartner Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ steht das Thema Neuwahlen immer wieder zur Diskussionen. In den letzten Tagen hat GR Mesut Onay mit einzelnen Fraktionen über die künftige Stadtpolitik gesprochen und dabei auch das Thema Neuwahlen andiskutiert. "Es ist wichtig, dass die Stadtpolitik für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker arbeitet und sich nicht weiter in einen persönlich motivierten Kleinkrieg verzettelt. Die Innsbrucker Bevölkerung hat sich einen starken politischen Einsatz verdient. Daher appelliere ich an jede Gemeinderätin und jeden Gemeinderat, sich die Entscheidung über Neuwahlen besonders im Interesse der Bevölkerung zu überdenken." Mit dem Antrag der NEOS müssen sich die politischen Vertreter deklarieren. 

Aus dem Archiv: Die Gemeinderatssitzung vom Oktober 2022, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Zweidrittel-Mehrheit nötig

Um die Auflösung des Gemeinderates zu beschließen, bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat. Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind abstimmungsberechtigt. Die nötige Stimmenmehrheit im Gemeinderat könnte sich ausgehen. Im Stadtrecht ist die weitere Vorgangsweise beschrieben: Mit der Auflösung erlöschen die Gemeinderatsmandate. Die Auflösung des Gemeinderates ist im Bote für Tirol bekannt zu machen. Die Landesregierung hat zur Fortführung der Verwaltung der Stadt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters einen Amtsverwalter einzusetzen. Zu seiner Beratung ist von der Landesregierung ein Beirat zu bestellen, dessen Mitgliederzahl und parteimäßige Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestandenen Stadtsenat zu entsprechen hat. Die Mitglieder des Beirates sind von der Landesregierung auf Vorschlag der Gemeinderatsparteien, die im Stadtsenat vertreten waren, zu bestellen. Werden Vorschläge innerhalb einer Woche nach Zustellung der Aufforderung zur Namhaftmachung der Mitglieder des Beirates nicht eingebracht, so ist die Landesregierung bei der Bestellung der auf die säumige Partei entfallenden Beiräte an keinen Vorschlag gebunden. Die Tätigkeit des Amtsverwalters hat sich auf die laufenden und die unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Die mit der Tätigkeit des Amtsverwalters verbundenen Kosten belasten die Stadt. Für Amtshandlungen des Amtsverwalters gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß. Der Ablauf der Wahl richtet sich anschließend an die bestehenden Fristen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Keine Problemlösung

Natürlich geht bei diesen schweren Turbulenzen, die derzeit durch die Zerschlagung des Personalamts von Georg Willi verursacht werden, gleich das Neuwahlgespenst im Rathaus um. Aber Neuwahlen lösen das akute Problem nicht, nämlich die schweren Konstruktionsfehler im Stadtrecht zu beheben. Wir müssen vorrangig jetzt alle Kräfte dafür einsetzen, um das Stadtrecht rasch zu reparieren, dass der Bürgermeister nicht mehr die Alleinherrschaft über das Personalwesen der Stadt hat und durch seine Allmacht alle gewählten Gremien und Kontrollorgane aushebeln kann. Diese Reparatur benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat und in Folge die Zustimmung des Tiroler Landtages. Das Auslösen von sofortigen Neuwahlen würde diese Reform verhindern und dem dann neugewählten Bürgermeister die gleiche Machtfülle erlauben“, erteilt LA GR Christoph Appler gegenüber der BezirksBlätter Redaktion den Neuwahlwünschen eine klare Absage. 

„Aufgrund der kürzlichen zwei Wahlgänge -die Tiroler Landtagswahl und die Bundespräsidentenwahl- herrscht auch eine gewisse Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zudem von den politischen Verantwortlichen zurecht, dass sie die aktuellen Probleme und Alltagsorgen lösen, die es aufgrund der internationalen Krisen im verstärkten Ausmaß gibt. Daher kommen für uns Neuwahlen derzeit nicht in Frage“, ergänzt Appler.

Unterstützung

„Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi ist nicht mehr länger tragbar“, halten FPÖ-izebürgermeister Markus Lassenberger und Stadtrat Rudi Federspiel in einerAussendung fest. Grund dieser Feststellung ist das politische Totalversagen und die politische Inkompetenz des grünen Stadtoberhauptes seit Amtsantritt 2018. „Die Stadt Innsbruck liegt finanziell am Sand, die Personalpolitik des grünen Bürgermeisters sorgt dafür, dass fast niemand mehr bei der Stadt arbeiten will, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat werden durch Willis personalpolitischer Apartheidpolitik in grüne Günstlinge oder in politische Feinde unterteilt“, stellt Lassenberger fest, der anmerkt: „Wir beide haben einige Bürgermeister erlebt, aber so schlecht war das Arbeitsklima im städtischen Magistrat noch nie.“ Federspiel verweist auf die miserable finanzielle Situation der Tiroler Landeshauptstadt: „Es geht finanziell in der Stadt gar nichts mehr, denn Projekte wie die Neugestaltung des Bozner Platzes, verschlingen Millionen Euro, andererseits sind viele Schulen und Kinderhorte der Stadt beinahe abbruchreif, da jahrelang nichts investiert wurde.“ Für Lassenberger und Federspiel ist klar, dass die Amtszeit des grünen Bürgermeisters endlich ein Ende haben muss.

„Willi sollte endlich erkennen, dass seine Zeit vorbei ist.“ Beide FPÖ-Politiker halten abschließend dezidiert fest: „Unsere Fraktion unterstützt jeglichen Neuwahlantrag – egal welcher Fraktion - in der Tiroler Landeshauptstadt, damit der grüne Spuk endlich ein Ende hat, dieser muss auch ein rasches Ende haben, damit jeglicher zukünftiger Schaden verhindert wird.“

Kritik an Willi

Die Entscheidung der sozialdemokratischen Gemeinderäte zum Antrag der NEOS soll am Montag gefällt werden, in einer Presseaussendung übt die PÖ aber scharfe Kritik an Bgm. Georg Willi. „Wir sind empört und entsetzt über die autoritäre Vorgangsweise des Bürgermeisters“, sagt GR Helmut Buchacher. „Ich habe in der Politik schon viel erlebt, aber das ist bisher der absolute Tiefpunkt.“ GR Irene Heisz ergänzt: „Was der Bürgermeister hier durchzieht, ist nichts anderes als ein zumindest unanständiger, wenn nicht sogar rechtswidriger Anschlag auf die Demokratie. Wir brauchen gar nicht empört nach Ungarn zu schauen — der grüne Innsbrucker Bürgermeister gibt ohne jeden Skrupel den Alpen-Orban.“ Der SPÖ-Gemeinderatsklub protestiert auf das Schärfste dagegen, dass der Bürgermeister an der Magistratsdirektorin vorbei (!) willkürlich Ämter auflöst und Eckpfeiler der Verwaltung seiner exklusiven politischen Kontrolle einverleibt. GR Benjamin Plach, Jurist im Zivilberuf und Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses, drängt auf gesetzliche Konsequenzen: „Eigentlich ist Anlassgesetzgebung abzulehnen. Wenn der Anlass allerdings dermaßen gravierend ist, ist Gefahr in Verzug. Innsbruck muss vor den Allmachtsphantasien des Bürgermeisters geschützt werden." Buchacher stellt abschließend fest:

„Der Bürgermeister missbraucht die Macht, die ihm das Stadtrecht — noch! — einräumt, und hebelt unter dem dreisten Vorwand der Entpolitisierung die demokratischen Strukturen aus. Das wäre lächerlich, wenn es nicht so dramatisch wäre. Und das kommt ausgerechnet von den Grünen, die sich allen anderen ständig moralisch überlegen fühlen."

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