25. Oktober 2022

Der Innsbrucker Gemeinderat im Livestream

Hier finden Sie den Livestream zur Innsbrucker Gemeinderatssitzung des 25. Oktobers. Er findet in der Messe Innsbruck statt.

Live-Analyse des Gemeinderats

1. Punkt: Mitteilungen. Bgm. Georg Willi entschuldigt sich. Er werde an der konstituierenden Sitzung des Landtages teilnehmen und kann somit nicht durchgängig an der Gemeinderatssitzung teilnehmen. Das sei eine Gewohnheit in Tirol. FI/Christine Oppitz-Plörer: "Mir ist diese Usance nicht bekannt. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Gemeinderat." FPÖ/Rudi Federspiel: "Ich kann der Kollegin nur zustimmen. Der Einzige, der das getan hat, war Bgm. Dr. Dr. Lugger, aber er war auch Landtagspräsident."
2. Punkt aktuelle Stunde: 9:20 bis 10:25 Uhr:

Der Bürgermeister Georg Willi leitet zum Thema "Teurung und Gemeinsamkeit" in Innsbruck ein. Die Folgen der Klimakrise treten schneller ein als gedacht. Auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind spürbar. Er geht auf die Entlastungspakete ein und spricht sich für eine Abschaffung der kalten Progression aus.

FPÖ Gemeinderätin Astrid Denz appelliert für  eine Energiegewinnungsoffensive durch die Errichtung von Wasserkraftwerken und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Verkehrstechnisch spricht sich Denz für ein Klimaticket um 265€ für die gesamte Bevölkerung sowie eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel ein und betont, dass viele Menschen in Tirol auf ein Auto angewiesen sind. Des Weiteren spricht Sie sich gegen Corona-Maßnahmen aus und betont, dass die Teuerung zum Teil durch diese bedingt ist.

Seniorenbund Gemeinderrat Reinhold Falch spricht sich wie der Bürgermeister für die Abschaffung der kalten Progression aus. Durch die Teuerung sindvor allem Senioren, Familien und junge Menschen betroffen und die Bewältigung ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Gemeinden.

Vizebürgermeister Hannes Anzengruber betont die physischen und psychischen Belastungen durch die Teuerung. Prioritäten sind die Sicherung des Tiroler Sozialmarktes und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Pflegebereich.

NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newessely geht auf Depressionen im Winter durch mangel an Tageslicht ein, welche durch die aktuelle Lage Verstärkt werden. Es brauche einen Kompromiss zwischen Stromsparen und Freizeitgestaltung der Stadt, so soll es auch dieses Jahr Weihnachtsbeleuchtung geben

Für SPÖ Gemeinderätin Irene Heisz ist es "zu spät Pssimist zu sein". Sie betont, dass der Mittelstand wegbröckelt und will sich nicht von den GRÜNEN vorgeben lassen, ob man warm duschen darf oder nicht. Sie apelliert, trotzdem möglichst optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Liste-Fritz Gemeinderat Tom Mayer spricht sich für Entlastung aus, die nicht nur monetär ist, wie zum Beispiel leistbares Wohnen oder die Autobahneinhausung und Gratis Öffis in Innsbruck. Er ist der Meinung, dass Infrastuktur Geld kosten darf und appeliert für eine Bessere Umsetzung von Beschlossenene Projekten.

Gerechtes Innsbruck Gemeinderat Gerald Depaoli kritisiert die 3 monatige Sommerpause. Er setzt sich für die "Rettung der Linde" am Boznerplatz und für Nachtskilauf rund um Innsbruck ein.

Freies Innsbruck Stadträtin Christine Oppitz-Plörer sieht es als gemeinsame Aufgabe dem Menschen mitzugeben, dass fordernde Monate vor uns stehen. Persönliche Entscheidungen wie das warme Duschen sollen nicht gewertet werden.

Alternative Liste Innsbruck Gemeindrat Mesut Onay ist der Meinung, dass die Geminsamkeit für Innsbruck nicht zu treffend ist, und dass die Stadtpoliitik nicht funktioniert. Er spricht sich für Neuwahlen aus, falls der Stadtrat nicht fähig ist, Maßnahmen gegen die Teurung umzusetzten.

Grünen-Stadträtin Uschi Schwarzl verkündet das Anti-Teuerungspaket Kultur, was für Optimismus in der Gesellschaft wichtig ist. Sie kritisiert auch die Wortmeldung von GR-Depaoli und istz über dessen Wortlaut empört.

3. Punkt (10:25 bis 12:15 Uhr)
Anträge des Stadtsenats. a, b, angenommen

Diskussion zu "Punkt c": Friedhofsgebühren
Wortmeldung GR Mayer: Gebühren steigen in der Friedhofsgebührenordnung "uns ist Wurscht, dass hier die Kosten steigen", Grab der Einsamen: Devotionalien werden entsorgt periodisch, "das ist Verhöhnung der Angehörigen", Schwarzl: "Es muss periodisch aufgeräumt werden", Garten des Friedens: Urnen ohne Kennzeichnung werden beigesetzt, Schwarzl: Wird aufgezeichnet; Falch: Friedhofsgebühren).  Im Punkt wird getrennt abgestimmt. Gegen Friedhofsgebühren stimmten: Mayer, Onay, Hitzl und Flach.

Wortmeldungen zum Punkt h, TISO
Bex: TISO reicht nicht. Braucht mehr Angebot, 15 % der 130.000 Personen armutsgefährdet in Innsbruck. Immer mehr Working-Poor. Land hat Unterstützung für Repaircafes und Co. Zuständige Vizebürgermeister Anzengruber soll sich dem Thema vermehrt annehmen.
Anzengruber: Nicht die einzige Einrichtung. Das Rote Kreuz betreibt „Die Tafel“.
Heisz: Ich finde es schade, dass der Tiroler Lebensmittler nicht mehr am TISO beteiligt
Mayer: Es geht nicht ums Monetäre, die Stadt kann das nicht alleine stemmmen. Braucht andere Angebote, um Teuerungskrise zu bewältigen. Z.B. Bauhof im Westen.

Wortmeldung zu Punkt i, Freizeitwohnsitzabgabe
Die Diskussion handelt um die Freizeitabgabe, die das Land Tirol im Juni beschlossen hat. Die Stadt Innsbruck wird das mit 1. Januar 2023 umsetzen. 
Depaoli: Eingriff in die Eigentumsrechte. "Geruch nach Kommunismus. Den Grünen gefällt, dass sie sich freuen, wenn man wem was wegnehmen kann." Ordnungsruf des Vizebürgermeisters Markus Lassenberger.
Plach: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mit Höhe zufrieden.
Onay: Wir unterstützen das, aber die 30-40 Euro werden keine Spekulanten zurückhalten.
Federspiel: Gedanke an sich wäre nicht schlecht.  Es wird sich aber nichts ändern. Und: Woher kommen die ganzen Zahlen zum Leerstand? 7.000 leere Wohnungen in Innsbruck?
Dagmar-Newessely: Stimmen über Gebühren ab und nicht über das Gesetz. Wir sind dagegen: Wohnen ist Aufgabe der Politik und kann nicht auf Private abgewälzt werden.
Falch: Stehen wir rechtlich auf dünnem Eis?
Das Thema kommt auf das Modell der VOGEWOSI,  die dort Vermietungen der Privaten unterstützt. Federspiel: Das ist keine Lösung. Mayer: Wäre ein Punkt von vielen, um Wohnungsproblematik zu lösen.

Punkt j, Parkplatz Patscherkofelbahn
Erneut wird von GR Onay auf die Mehrkosten durch den Bau der neuen Patscherkofelbahn aufmerksam gemacht. NEOS GR Gleinser meint der Hausberg wurde dem Gemeinderat umgehängt und jetzt muss man halt diese Beschlüsse treffen. Wichtiger Punkt: Rodelbahn schnellstens umsetzen.

Punkt k einstimmig angenommen (ausg. k Punkt 1 – Hotel Weißes Rössl – Enhaltung GR Depaoli)

Punkt l einstimmig angenommen

Punkt m, Hofwaldtrail
Onay: Pfusch in der Politik, nicht am Bau.
Willi: War eigentlich eine tolle Lösung. Das Problem waren die Biker, die hinauffahren. Das Problem ist mit der Schließung nicht gelöst. Es braucht viel Kontrolle, da verboten dort hinauffahren. Müssen auf Forstweg.
Depaoli: Mehrheitsbeschluss wird wieder negiert.
Anzengruber: Jeder Meter ist wichtig. Werden mind. 9,5 km Trailstrecke im Jahr 2023 haben. Nordketten-Singletrail weitere Kilometer freigeben. Weiterhin Schwierigkeitsgrad schwarz, aber auch weitere Teilnehmer werden eine Möglichkeit haben. Rossau MTB-Park geplant. Wir bauen bis Ende des Jahre 17,8 km Trails zu bauen. Sind Vorreiter, auch mit privaten Grundstückseigentümer, nicht nur Stadt Innsbruck. Tolle Lösung fpr Hofwald-Trail – im Frühjahr 2023 wird er fertig. Wichtig: Zwei Trails nicht möglich, ÖBF hat einem zugestimmt.
Onay: "Trail-Firma hat falsch geplant", das ist Populismus, da es nicht stimmt. Ehrliche Antworten, Rückgrat erwarten wir uns von Anzengruber.
Bex: Gab ein Jahr Zeit von Planung bis Umsetzung – kleines Umsetzungsprojekt, müssen mehr vorausschauend agieren. 5.000 Menschen Petition unterschrieben, um diesen Weg zu erhalten. Sehe kein Nutzungskonflikt. Wieso nicht vorher Einbindung, Herr Vizebürgermeister? Wieso nicht zwei Trails? Ist keine Gefahr, wird eh auch illegal genutzt. Fahren wieder Bagger in die Natur. Ist Schildbürgerstreich. Nicht mit unseren Stimmen wird der Weg zurückgebaut.
Anzengruber: Habe nicht gesagt, dass Firma einen Fehler gemacht macht. Verlegung des Besinnungsweg häten wir machen müssen. Unterer Bereich schwierig konfliktfreie Lösung. Habe für nachhaltige und gute Lösung für Alle gesorgt.
Gleinser: Bitte um Pause nach dieser Abstimmung.
Depaoli: GR Bex, der Zug ist abgefahren. Steht nicht zur Debatte, ob gut war oder nicht. Der GR hat beschlossen, dass es zum Rückbau kommt. Die Grünen sollen nicht jammern, sondern die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Nimmt zu viel Redezeit, die es später braucht.
Abstimmung: Enthaltung NEOS, dagegen Grünen, Plach, Gasser, Onay dagegen. Mehrheitlich angenommen.

Punkt n
keine Wortmeldung. Einstimmig angenommen

Punkt o
Plach: Stv. für Stadträtin Mayer, dank an die Erarbeitung des Preises. Leistungen werden oft als selbstverständlich angesehen. Pädagogen vor Vorhang holen ist wichtig.
Klingler-Newessely: Wäre auch Elementarpädagogik dabei gewesen, dann im Prozess nicht mehr. Habe Bedenken geäußert. Auch für Schulen untereinander eine Konkurrenz und Mehraufwand. Warum nicht überdacht? Ist nur die Hälfte übrig geblieben. Traurig ist, dass der Preis nicht Elementarpädagogik beinhaltet. Wir enthalten uns.
Lassenberger: Zusammenstellung der Richtlinien, gab Änderungen.
Mehrheitlich angenommen.

Punkt p
Einstimmig angenommen

Punkt q
Gasser: Melde Befangenheit an
Einstimmig angenommen

Punkt r
Einstimming angenommen

4. Punkt
Einstimming angneommen.

Punkt s
Plach: Der Akt wurde im Stadtsenat abgelehnt, wir verstehen es nicht. Private Schiene ist wichtig, die Ausfälle abzudecken – finanziell, wäre wichtig. Verbindlichkeit wieder herstellen, standardisierten Ablauf ermöglichen. Ersuchen auf GR-Ebene zu beschließen.
Lassenberger: Waren dagegen, weil es geht nicht darum, dass wir nichts Über haben für Private. Ein Satz hat uns dagegen zu stimmen: Teile der Einrichtungen aufgrund von Personalmangel (Coronaausfälle), müssen schließen, Eltern haben Zahlung eingestellt deshalb, sollte da die Stadt einspringen, um das zu Kompensieren. Glaube, ist zivilrechtliches Problem, da gibt es einen Vertrag zwischen Eltern und Einrichtung, die Eltern müssen auf zivilrechtlichem Weg die Gelder zurückfordern. Die Stadt springt nicht ein, falsches Zeichen, wenn Eltern die Gelder einbehalten und die Stadt dafür einspringt. Welches Bild vermittteln wir damit? Dann müssten wir generell sagen, dass die Stadt sämtliche Kosten auch für Private übernimmt. Werden auch jetzt dagegenstimmen.
Oppitz-Plörer: Hatten im Stadtsenat lange Diskussion gehabt. Werden auch heute dagegenstimmen. Es wird aber keine Kinderbetreuung als Gesamtes im Regen stehengelassen. Es gibt andere Abfederungsmöglichkeiten.
Depaoli: Müssen Härtfälle herausfiltern und so entscheiden. 
Plach: Das System  früher einstimmig beschlossen worden. Das System sollte weitergeführt werden. Es ging um 7.000 Euro von November 2020 bis Februar 2021.
Anzengruber: Sollten nicht vorausschauend für 2023 machen. Wir lassen niemanden auf den Straßen stehen. Wenn die Einrichtungen Hilfe brauchen, werden wir unter die Arme greifen, aber nicht pauschal. 
Dafür: Grünen, SPÖ, Onay, NEOS, Mayer (18 Stimmen), mehrheitlich abgelehnt.

Punkt t
einstimmig angenommen

Punkt u, Theaterwagen
Schwarzl: Flexibel einsetzbare Bühne, wird gut angenommen. Haben aus eigenem Geld gemacht.
Depaoli: Gute Idee. Kann ich den ausleihen? Ist ja für Privatpersonen zum ausleihen. Was sind die Richtlinien?
Schwarzl: Ist ein Wagen für Kulturveranstaltungen und nicht parteipolitische Zwecke. "Die Rechtsachse funktioniert, jetzt sagte Lassenberger, er soll das noch einmal einbringen. War ja schon Thema."
Lassenberger: Linksachse funktioniert auch nicht schlecht. Schuhplattler dürfen natürlich auftreten.
Bex: Schön, dass so ein Interesse besteht. Auf Seite 4 gibt es ein Handbuch dazu, das erklärt alles. Wird vom Kulturamt geprüft. Steht dem Ansuchen von Depaoli nichts im Wege also.
Schwarzl: Wieviele Theaterwägen brauchen sie? Unten steht ja auch schon einer?
Lassenberger: Grün und Orange schenken sich nichts.
Gegenstimme: FPÖ, GR Schmidt.

5. Punkt, Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
Alle Anträge: Einstimmig angenommen

6. Punkt: Kontrollausschuss
Vorsitzender Depaoli: Danke an Kontrollamt, alles gut durchleuchtet.
a, Kenntnisnahme des Berichts Rechnungsabschluss: Einstimmig zur Kenntnis genommen.
b, Belegskontrollen: Wesentliche Beanstandungen des Kontrollamtes waren nicht zu treffen. Einstimmig zur Kenntnis genommen.
c, Prüfantrag für Personalwesen:
Depaoli: Antrag gegeben auf Prüfung, war nicht der Schlechteste. Kann zum Fall nicht viel sagen.
Onay: Bitte um Pause, sonst ist das Thema in der Mitte abgebrochen.
Lassenberger: Fasse fort mit der Sitzung.
Plach: Bezeichnend für Vorgänge im Rathaus und Personalführung des Bürgermeisters. Bgm. hat im engsten Umfeld mit großzügigen Zulagen gedacht, hat Zulagen hat keine Höchstgrenzen beachtet. Das auf sondervertragliche Grundlagen. Teils nachvollziehbar, teils stellt mir das die Haare auf. Es ist rechtlich zulässig, aber nicht der Anstand gegenüber alle anderen MitarbeiterInnen, die laut Schema bezahlt werden. Kindergartenpädagin 1.700 Brutto im Monat verdient bei der Stadt im Einstieg. Eine andere Mitarbeiterin bekommt das als Zuschlag. Was denken sich all die anderen MitarbeiterInnen der Stadt? Das sind die Fragen, die man sich stellen muss. Das hat nix mit Rekrutierung um Spitzenpersonal zu tun. Geht um Leute im engsten Umfeld des Bürgermeisters. Der Maßstab ist der Anstand und nicht, was rechtlich erlaubt ist, gegenüber den vielen MitarbeiterInnen. Mehr als 10 Prozent der MitarbeiterInnen haben Sondervertragliche Zulagensysteme. Es gibt keine Transparenz mehr in der Entlohnung. Nur wenige wissen darüber Bescheid, wem was gewährt werden. Stadt Innsbruck muss als Vorbild auch für Private in der Sache Transparenz gelten. Zahlungen wurden rückabgewickelt für Personalchefin. Ist eine Ungleichbehandlung für gewisse Bedienstete im Rathaus. Verhalten gegenüber Kontrollabteilung war nicht nachvollziehbar: Erinnert an Vorgänge auf ÖVP-FInanzministerium, um zu verschleiern und Prüftätigkeit zu erschweren. Personalamt: Ausgedruckte Dokumente, ist nicht würdig und respektvoll gegenüber der Kontrollabteilung. Befremdliche Vorgänge: Wenn wir Auskunftspersonen, wenn sie nicht geladen sind, bleibt bei mir ein schaler Beigeschmack. Wir stehen für klare Aufklärung über parteipolitischen Gegebenheiten. Wir müssen das offen angehen, braucht weitere Behandlungen des Kontrollausschusses. Fazit: Sonderverträglicher Ausmaß oft nicht nachvollziehbar. Grüne Transparenz hat sehr gelitten. Braucht Anstand und Moral gegenüber Personal im Rathaus.
Wanker: Städtisches Personal war mir immer ein Herzensanliegen. Müssen trennen zwischen organisatorischen und politischen Aufarbeitung. Politisch würde das den Rahmen sprengen. Mediale Berichterstattung: Das hat den MitarbeiterInnen im Rathaus nicht geholfen, auch nicht beim Mangel im Personal. Stadt Innsbruck: Ziegt sich nach außen als nicht professioneller Player. Ist ja noch nicht alles abgeschlossen. Sind als Gemeinderat noch nicht in der Lage die richtige Konsequenz zu ziehen, gesamthaft. Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheit dafür.
Ringler: Wir sind zuständig für alle MitarbeiterInnen. Den Bericht können wir so nicht annehmen. Antrag gestellt: u.a. allfällige Enthebung der Personalchefin ihres Amtes.
Dengg: Der XXL-Urlaub beschäftigt viele Leute. Die MitarbeiterInnen arbeiten sehr fleißig, das Bild hat sich das Rathaus nicht verdient. Aber, das war der Bürgermeister macht, muss er mit den InnsbruckerInnen selbst ausmachen, können die Leute sich selbst ein Bild vom Menschen Georg Willi machen. Gleichbehandlung ist für ihn eine reine Worthülse. Es muss aufgeklärt werden, wird und noch lange beschäftigen, die Gehaltsschemata der Stadt müssen überarbeitet werden. Großer Dank an Kontrollabteilung.
Heisz: Zieht den Redebeitrag zurück.
Fragen zur Geschäftsordnung: Punkt 2 abstimmbar oder nicht? Antrag zur Verbesserung zurückgewiesen in der Pause. 

13.07 Uhr: Pause bist 14:10 Uhr 

Weiter um 14:30 Uhr. "Die Begründung ist letztklassig" – so Bgm. Willi.
Kenntnisnahme des Berichtes. Wird nicht zur Kenntnis genommen: Mehrheit, außer Grünen, nehmen ihn an.
3. Absatz: Einstimmig beschlossen.
Federspiel zur Geschäftsordnung: "Wir sind nicht letztklassig." Er fordert Respekt gegenüber des Gemeinderates ein.
Lassenberger: "Das war eine persönliche Wortmeldung, das geht nicht." So zum Bgm.
 
Punkt 8, Entlastung des Bürgermeisters
Bürgermeister verlässt den Saal
Entlastung des Bürgermeisters (Kontrollamt empfiehlt das), Gegenstimmen der FPÖ, Abstimmung mehrheitlich erfolgt.
Bgm. kommt zurück.

9. Punkt, Soziales
Einstimmig

10. Punkt Bildung, Gesellschaft und Diversität

11. Subventionen des Kulturausschuss

12. Punkt aus dem Bereich Sport
Einstimmige Beschlüsse

13. Punkt, Mobilität
Speckweg: Tempo 30, Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dieses Tempo 30 nicht einzuführen.
Schultze: Ist vier Meter breit, geht über gefährlichen Bahnübergang, ist alles mit Gefälle verbunden – Bremsen: Muss sehr aufpassen. Ist für einen 30er in diesem Gebiet, aus Sicherheitsgründen.
Buchacher: Umweltausschuss – jeder, der den Speckweg kennt, weiß, dass dieser Weg lebengefährlich ist. Ihm ist auch die Sicherheit wichtig. "Lade jeden ein, in der Nacht da einem zu gehen". Versteht nicht, dass man dagegen ist. "Jeder Tag, Beeinträchtigung der Menschen, wenn es nicht kommt."
Depaoli: Meldung einer einzelnen Person hat dazu geführt. In den letzten zehn Jahren, kein einziger Unfall an dieser Stelle passiert. Ist in der subjektiven Wahrnehmung eine gefährliche Stelle. Gibt andere gefährlichere Straßenzüge in der Stadt. Ganz Innsbruck wird sowieso überall Tempo 30 haben, wenn es nach dem Bgm. geht – hoffentlich kommt es nicht dazu.
Mayer: Ich sehe es wie der Kollege Buchacher. Es ist aber nicht so, dass es nur eine Bürgermeldung gegeben hat. Zum Rollerfahren gab es auch nur eine Meldung, aber das Problem ist allen bekanntlich. Die Polizei empfiehlt hier Tempo 30, deshalb werde ich dafür stimmen.
Lassenberger: Sehen keine Notwendigkeit diese Straße vorzuziehen, wenn es schon flächendeckend kommen soll. 27.10. gibt es Pressekonferenz vom Bürgermeister, was passiert zum Thema Tempo 30. 
Bex: Beengte Fahrbahn. Habt ihr euch schon jemals hier fortbewegt? 30er ist erforderlich. Es geht nicht um grüne Ideologie, sondern um einen 30er, der notwendig ist.
Onay: Das ist ideologische Verhinderung, was FPÖ, ÖVP und Gerechtes Innsbruck machen. Sogar, wenn die Polizei das sagt. Er wirft ihnen vor, sie wollen nur den Grünen "eine Auswischen". Hier könnte man die AnrainerInnen sinnvoll entlasten. Ihr schickt's den Depaoli vor, freuen uns auf die neue Wahl.
Lutz: Die Polizei hat keinen Einwand.
Schwarzl: Du hast den langen Bericht der PI Wilten nicht gelesen.
Lutz: Kein einziger Unfall am Speckweg. Ich verstehe nicht, dass das überhaupt Thema geworden ist. In der Arbeitsgruppe, die flächendeckend Tempo 30 bearbeitet, kann das dann bearbeiten.
Mayer: Seht im Bericht, Polizei sagt, "ersehe es, als notwendig und zweckmäßig". Bremswirkung haben die Grünen selbst verursacht.
Schwarzl: Man sollte auch die Stellungnahmen lesen, nicht nur die Zusammenfassung. Wir müssen anschauen, wenn uns jemand auf eine Gefahr aufmerksam macht. Das haben wir gemacht. Das ist keine Salamitaktik – das ist eine Unterstellung gegenüber Ämtern und Behörden, die ihrer Pflichten nachkommen. Tempo 30 generell: Stadtsenat hat den Beschluss bestätigt, der Antrag ist beschlossen (ausgenommen Landstraßen und einzelne Straßenzüge). Von mir wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet: Wir tun, was der Gemeinderat beschlossen hat.
Lutz: Wenn was passiert, sind wir verantwortlich – das lass ich nicht gelten, weder vom Bgm. noch von anderen. Rechtlich haftet der Gemeinderat nie. Politiker kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Lassenberger: Wir haften nicht, wenn ein Unfall stattfindet. Das habe ich noch nie gehört. Das ist von aus der Luft gegriffen. Das geht zu weit. Solche Behauptungen aufzustellen, ist verrückt. Den Schafskas können sie wem anderen erzählen.
Dagmar-Newessely: Mehr als 30 ist eigentlich nicht möglich, um einander vorbeizukommen. Es gibt auch keinen Gehsteig, da deutlich zu schmal. Mehr als 30 ist völlig verrückt zu fahren, es geht um moralische Haftung, nicht um rechtliche. Man sollte den 30er vertreten können.
Depaoli: Rechtlich, moralisch – ach – Zebrastreifen "Baggersee" mussten zwei Jahre lang warten, weil die Idee von uns gekommen ist. Wenn es den Grünen darum ginge, Gefahrenstellen schnell zu beseitigen, könnten sie auch bei anderen Fraktionen Gas geben. Karwendelbrücke zum Beispiel ist auch kein Übergang gekommen. Wo ein Wille, da funktioniert es normal. Man misst mit zweierlei Maß.
Schwarzl: All diese Fälle sind Haftungsfragen für Verkehrsgutachter. Meine Entscheidungen: Das ist nicht politisches Wollen, sondern was rechtlich möglich ist und was nicht.
Oppitz-Plörer: Antrag auf Beendigung der Debatte.
Mehrheit dafür.
Nicht verordnen: FI, FPÖ, ÖVP und Depaoli und SPÖ dafür – mehrheitlich dafür, dass kein Tempo 30 am Speckweg eingeführt wird.

14. Punkt Wohnbau und Projekte
Beschlossen

Pause von 15:45 Uhr. 16 Uhr weiter

16. Punkt, Dringlichkeitsanträge
Dringlichkeitsanträge zugestimmt: Silvesterfeuerwerk, Winterlinde, städtische Mietzinsbeihilfe ab Tag 1, Verzicht von Erhöhung an Gebühren, Skifahren auf dem Patscherkofel, Unterstützung für ressourceschwache Familien an Weihnachten.

Feuerwerk auf der Seegrube
Lassenberger: Antrag zielt auf das Feuerwerk ab, das auch letztes Jahr stattgefunden hat. Wollen das wieder.
Heisz: SPÖ findet einerseits Feuerwerke nicht mehr zeitgemäß, aber trotzdem gern gesehen in der Stadt. Das eigentliche Problem ist die Knallerei in den Straßen. Unterschiedliche Stimmverhalten: Plach und Gasser werden Stimme enthalten.
Bex: Stimmen nicht zu, wie jedes Jahr. 2016 hat der Stadtsenat das letzte Mal das Silvesterfeuerwerk beschlossen. Jetzt wird es jedes Jahr weiter diskutiert. Wollen das aus öffentlicher Hand nicht subventionieren. 70.000 Euro kostet das Feuerwerk heuer. Ist auch teurer geworden. Geld, das sinnlos in die Luft gejagt wird – würden das lieber einer sozialen Sache zur Verfügung stellen.
Willi: Darf erinnern, 2016 klar beschlossen, kein Feuerwerk mehr. Jetzt sind wir im Jahr 2022, Kitzbühel hat gesagt, die machen kein Feuerwerk mehr. Jeder der Tiere hat, weiß wie anstrengend die Silvesternacht ist. Feuerwerke abfeuern in der Stadt ist nicht erlaubt, aber kaum zu kontrollieren. Wir fokussieren uns an Gebäudemapping (Projektion, Anm. d. R.) – das ist zeitgemäß, wird an vier Gebäuden stattfinden. Feuerwerk ist völlig überholt. Werden inbrünstig dagegen stimmen. In sechs Minuten 72.000 Euro wird in die Luft geschossen.
Oppitz-Plörer: Feuerwerk eine wunderbare Ergänzung. Rathaus, Mariahilf, Hofburg, Landhaus: Gebäudemappings. 29. bis 31. Dez. ab 17 Uhr wird immer eine halbe Stunde bespielt, verschiedene Ansichten und Illustrationen. Gelungener Ansatz. Am 31. ist das Feuerwerk für die gesamte Bevölkerung und erfreut 10.000e Menschen. Es ist nur die halbe Wahrheit, dass 2016 kein Feuerwerk gibt. Es wurde auch beschlossen, entweder eine weitere Lichtshow von den Bergen für alle sichtbar entwickelt wird. Hat man aber nicht ausgearbeitet, ist zwar wirklich nicht einfach. Pyroshow vor dem Landestheater geplant: Rate davon ab, die Aufteilung tut Wirttschaft gut. Wenn es ordentlich gemacht ist – Eines für alle – ist das eine gute Ergänzung.
Gleinser: Für Leute in der Stadt sehr wichtig, einmal im Jahr etwas zurückzubekommen. Ist Tradition, ist ein Geschenk der Stadt. Warum hat man das damals 2016 beschlossen? Man hat gute Alternativen verkauft, aber haben wir nicht bekommen. Was gibt es denn noch? Stadtfest und Fasching ist gestrichen. Das ist die letzte Bastion. Feuerwerk gehört zur Stadt dazu bis es Alternativen gibt. Budget gibt dafür nicht.
Lassenberger: Stadtsenat hat letztes Jahr das Bergsilvester samt Geld beschlossen. Das stimmt. Stadtmarketing legt es dann selbst aus. Bürgermeister sagt, dass Feuerwerk nicht integriert ist. Budgetäre Mittel stehen zur Verfügung. Leiterin will kein Feuerwerk, eine Alternative gibt es nicht. "Es ist alternativlos", sagte sie im Wortlaut zu mir. Lasershow hat 500.000 Euro gekostet, nicht wie dieses verpönte, teure Feuerwerk. Drohnenshow ist nicht machbar und zu teuer, hat die Leiterin gesagt. Live-Übertragungen des Feuerwerks: Zweimal unter Top10 weltweit gewesen. Marktwerk bringen wir sehr wohl in Stadtkasse wieder rein, weil die Leute sich das ansehen wollen. Pyroshow: Wissen wir die Kosten nicht. Ist wahrscheinlich sehr-sehr teuer – vielleicht sehen es aber nur 1.000 Menschen, nicht wie das Bergfeuerwerk, den alle sieht. Feinstaubbelastung: Ja, es gibt sie, aber sie ist zurückgegangen. Wir haben nicht ein Problem mit den geregelten Feuerwerken, sondern den privaten (zirka 25 Prozent der Innsbrucker Haushalte)
Dengg: Haustiere in der Stadt, stimmt schon, aber Leute schießen in der Stadt die Raketen ab, das ist für die Tiere belastend. Von Geld sollten wir nicht reden. Lasershow ist nicht die große Attraktion. Nordketten-Panorama ist Alleinstellungsmerkmal: Sollten uns das Feuerwerk dort nicht nehmen lassen. 
Appler: Sehr schwer Alternativen zu finden. Es gibt viele, die sich drauf freuen, andere haben Bedenken, aber es ist die beste Lösung die wir haben, um alpin-urban Silvester zu feiern. Verstärkt aufzurufen, dass die Stadt sich das ansieht und dafür auf die eigene Raketen verzichten. Dafür alle Kanäle nutzen, um das zu transportieren.
Onay: Das ist nichts anderes als Dekadenz. Wir reden ja nicht nur seit 2016 darüber, seit 2012, 2013, reden darüber. Alte Bürgermeisterin und neuer Bürgermeister hat nicht geschafft, eine Alternative zu präsentieren. Schenken wir was Gscheites den InnsbruckerInnen und nicht jedes Jahr das Gleiche. Bin dafür, die Leute sollen feiern, aber überlegt euch was anderes im Stadtsenat. Es gibt genug Feuerwerke in der Welt. Wir haben das an unseren Grenzen, Feuerwerke, es gibt traumatisierte Leute bei uns, Tiere, die Angst haben. Öfters wurde schon in der Geschichte der Stadt kein Feuerwerk gemacht, weil es nichts zu feiern gab. Es gibt genug Gründe: Krieg, Flucht, Umwelt, etc., um keine Feuerwerke zu machen an Silvester. Das ist jahrzehntelanges Versagen, zumindest nicht schön reden.
Willi: Unser Feuerwerk hat nichts zu tun mit dem Krieg in der Ukraine.
Depaoli: In Innsbruck informiert eine Seite für das Feuerwerk werben und das Geld für die private Raketen lieber einem Verein spenden. Ja zum Feuerwerk.
Mayer: Onay, du bist Populismus pur. Wertschöpfung, die die Stadt erfährt, ist sehr wichtig durch das Feuerwerk. Umweltgedanke: In allen Kanäle aufrufen, dass private Feuerwerke unterlassen werden. In Hongkong Lasershow, das ist die Einzige, das funktioniert, weil es immer funktioniert. Stimme dem zu.
Oppitz-Plörer: Sie nimmt Onay in die Kritik. Er würde selber die Anträge nicht richtig lesen. Eine Idee unterstütze ich inhaltlich: lass uns im Jänner mit der Planung beginnen. Das ist auch schon eine gewisse Tradition, haben aber keine Handhabe über das Stadtmarketing. Zumindest ist das Feuerwerk bunt, weder rechts-konservativ, noch linkspopulistisch. Wird dem Ende der Diskussion zugestimmt.
Falch: Belastung ist in einem vertretbarem Rahmen. Im Raum Adria wird jede Woche ein Feuerwerk gezündet, bei uns ist das ja einmalig. Man kann ja nicht alles abdrehen. Ist wichtig, dass man den Menschen was bietet, auch ein Feuerwerk. Das ist meiner Meinung nach im vertretbaren Rahmen. Ein Großteil der Innsbrucker werden das begrüßen und wird ein Highlight sein.
Onay: Stellen Antrag, damit bereits im Jänner die Alternative zum Feuerwerk ausgearbeitet wird. Stadtmarketing soll damit beauftragt werden. Vllt. schaffen wir nach einem Jahrzehnt, dass das Feuerwerk Geschichte ist. 
Grüne und ALi stimmen dagegen. Mehrheit hat den Antrag angenommen.

Änderung Stadtrecht
Lassenberger: Sondervertragsordnung soll geändert werden. Früher war der Gemeinderat berufen Sonderverträge zu bewilligen. Stadtsenat hat das letzte Wort über die Sonderverträge – das wäre sehr transparent. Bitte darum, den Antrag des Stadtsenats zuzuweisen. 
Grünen enthalten sich, einhellig angenommen.

Winterlinde Bozner Platz
Depaoli: Ist ja mein liebstes Thema. Ich bin nicht vom Projekt erfreut. Depaoli greift Stadträtin Schwarzl an und unterstellt ihr, die Winterlinde nicht retten zu wollen. "Ist nur ein politischer Wille". Bitte zur Leistung um Klimabeitrag, schließlich wird Innsbruck Klimabündnis-Stadt.
Onay: Unterstützen diesen Alltag. Dieser Baum hat Tradition. Es macht keinen Sinn, einen Baum wegzutun. Was es gibt, muss erhalten bleiben. Wollen nicht, dass er wegkommt.
GebärdendolmetscherInnen gehen in den Feierabend.
Schwarzl: Die Winterlinde ist ein Instrument für sie, Herr Depaoli. Innenstadtwirtschaft will Aufenthaltsqualität, das wird den Individualverkehr drosseln, das gefällt ihnen nicht. Neubau Raika, Hotel Europa und Tiroler Versicherung: Neue Hochbauten und neue Durchwegungsmöglichkeiten ergeben sich. Das Herz ist dabei der Bozner Platz. EU-weiter Wettbewerb. Die neuen Bäume sind klimaresistente Bäume, deshalb haben wir sie gewählt. Dreißig Bäume, wassergebundene Decke, wie vor Johanneskirche, größte Wirkung des Platzes ist der thermische Komfort. Winterlinde-Verpflanzung möglich oder nicht: Der Baumzustand wurde begutachtet, ist Pilzbefall, hat schon Hohlstellen im Baustamm. Kann man natürlich sagen, lassen wir stehen und danach erst nachpflanzen. Aber innerhalb weniger Jahren gehen sie ein. Brauchen aber neuen Bäume, die klimafitter sind. Sollten Haltung zeigen und den Wettbewerb umsetzen. 
Gleinser: Ist ein Dauerthema, geht nicht mehr um die Sache an sich, aber zumindest ist die Umsetzung nicht mehr weit entfernt. Habe das Projekt schon lange mitbegleitet im Innenstadtverein. Lang vor politischer Diskussion haben Spezialisten gesagt, dass die Bäume, die nach dem Krieg gepflanzt wurden, nur 80 Jahre werden. Dieser Baum ist am Ende seiner Lebenszeit. Das Projekt sollte realisiert werden, wie wir das beschlossen haben.
Heisz: Waren gegen das Projekt Bozner Platz, wegen der Finanzierung, weil sie unrealistisch ist. Was den einen Baum betrifft, könnte man den verpflanzen, damit wären wir einverstanden. Aber da das sehr teuer wäre, daher nehmen wir jetzt Abstand. Wir können nicht dem Antrag zustimmen, Fakt ist aber, man kann nicht einen Sieger küren und dann am Projekt rumzudoktern. Ich finde verrückt, an welchen Themen wir uns festbeißen im Gemeinderat. Wegen einen Baum so ein Fass aufmachen, macht mich fassungslos.
Depaoli: Winterlinde können bis zu 1.000 Jahre alt sein. Ich glaube die 80 Jahre nicht. Das stinkt: Der Baumzustand passt vor einem Jahr und jetzt nicht mehr. Das kann nicht sein. Vllt. ein zweiter Gutachter, der das bestätigt. Wenn sich das die Stadt nicht leisten will, werden wir das schon zusammenbringen.
Onay: Viele Infos waren uns nicht bekannt. Übersiedlung würde 100.000 Euro kosten.  Stimmen wir dagegen.
Lukovic: Das ist Verteilung von Fake News und Zersetzung der Demokratie, was du darstellst. Das wird den Mitarbeitern und Experten der Stadt nicht gerecht.
Lassenberger: Depaoli sagt die Unwahrheit der Güteklasse des Baums, haben sie gesagt, Frau Schwarzl. Dass der Baum jetzt eine andere Güterklasse hat, konnte er gar nicht wissen, weil der Stadtsenat weiß es auch erst seit einer Woche. Bei Blutbuche hat man fünf Gutachten eingeholt, hat man Geld ohne Ende ausgegeben. Viele Experten haben gesagt, das muss gefällt werden wegen "Gefahr in Verzug", ein Gutachter übernahm die Haftung für den Baum und dann war er gerettet. Sich für diesen Baum am Bozner Platz einzusetzen, finde ich nicht schlecht.
Abstimmung: FPÖ, Gerechtes Innsbruck und Mayer stimmen dafür, SPÖ Stimmenthaltung, Mehrheit dagegen.

Müllgebühren, Kindergartengebühren Erhöhung aussetzen
Appler: Land Tirol ersetzt die Einnahmen der Teuerung, gleicht das Land aus, kommt InnsbruckerInnen zugute. Ist Win-Win-Situation.
Willi: Auf ersten Blick ganz toll. Die Kosten, die wir mit dem Müll und der Kinder haben, bekommen wir aber nur für ein Jahr ersetzt, da müssen wir dann 2023 mit Gebühren nachziehen. Daher gibt es in Innsbruck die große Praxis, dass wir von Jahr zu Jahr indexieren, dann sind die Sprünge nicht so hoch. Wenn wir die Erhöhung aussetzen, müssen wir im Jahr drauf das Überkompensieren. Bitte dem Stadtsenat zuweisen, damit wir das Landesgeld in Anspruch nehmen können, aber einen besseren Weg finden, um die Details zu besprechen mit Finanzabteilung, Schul- und Kindergartenamt. Unterstützen den Antrag aber.
Plach: Sind am oberen Ende der Müllgebühr mit der IKB. Wird sie schon verkraften. Davon darf man sich nicht abschrecken lassen. Wir sind dafür um 
Onay: War von Anfang gegen Anhebung der Gebühren ohne Land. Bin nicht der Meinung, dass wir dann einen großen Sprung machen müssen, ist kein Naturgesetz. Mietkosten hätte man auch nicht erhöhen müssen. Bitte um Entlastung, nicht nur dann, wenn das Land zahlt.
Fritz: Richtigstellung zu Onay. Bgm. hat nicht über ein Naturgesetz gesprochen, sondern darauf verwiesen, dass das Land nur ein Jahr abdeckt. Das ist schlichte Mathematik.
Mehrheit stimmt Antrag zu, kommt aber nicht in Stadtsenat.

Nachtskilauf Patscherkofel
Depaoli: Ist Abendskilauf, können Vereine und Kinder trainieren, nicht der ganze Patscherkofel, sondern nur die Heilggeistwiese wird beleuchtet. Ist eigentlich Auftrag für Sportausschuss. Was ist die Ersparnis?
11.000 Euro für gesamte Saison, inklusive Personalkosten, (5.500 Euro Energieeinsparung bedeutet das), müssen froh sein, wenn die Kinder rausgehen an die freie Luft. Dort zu sparen, ist falsch. Bobbahn wird 24 Stunden gekühlt, das ist im Vergleich ein Lapidarbereich. 
Heisz: Sämtliche Amateursportvereine trainieren dort oben, die haben nur am späten Nachmittag oder Abend Zeit. Stimmen dem Antrag zu. Jeder Sportplatz mit Flutlicht muss ja auch eingeschaltet werden. Der ganze Amateursport ist darauf angewiesen im Winter Strom zu verbrauchen. Stimmen dem Antrag zu.
Lassenberger: Neigen dazu, das Gefühl zu haben, wir müssen überall Energie zu sparen. Müssen sinnvolle Einsparungen sein, es bleiben viele auf der Strecke bei dieser Einsparung. Straßenbeleuchtung könnte man auch sparen, aber ganz abschalten nicht. 12.000 Euro sind nicht lapidar, sie sind aber sehr gut angelegt. Stimmen dem Antrag zu.
Onay: War in der Coronazeit eine Adhoc-Entscheidung, wie bei Corona Spielplätze zusperren.
Anzengruber: Da müssen ja die Vereine trainieren, es geht nicht um den Publikumslauf. Trainieren zirka zwischen 17 und 19 Uhr. Energiesparen ja, aber nicht zu Lasten der Kinder, die sich in der Natur bewegen wollen. Patscherkofel: Stützen nicht beleuchten, könnte man auch Einsparen. Unterstützen diesen Antrag.
Wanker: Idee aufgreifen, falscher Ansatz bei Jugendlichen und Kinder Energie sparen. Bewegungsarmut war schon während Corona da. Es muss eine Normalität gewährleistet werden. Bei vielen Föhntagen sparen wir eh viel Geld.
Willi: Bundesministerin Gewessler: 11 % Einsparen – auch im Rathaus. Überlegungen: Patscherkofelbahn hat ein Bündel vorgeschlagen, u. a. auch diesen anderen. Straßenbeleuchtung haben wir schon energiesparend umgestellt. Weihnachtsbeleuchtung nur bis 23 Uhr. Ist das Angebot für Kinder wichtig ja oder nein? Muss das nachts sein?
Klingler-Newessely: Ist alles schon gesagt. Mit Sparmaßnahmen soll man sorgsam umgehen als Stadt, die Freizeitmöglichkeiten erhalten muss – natürlich auch für Kinder. Werden dafür stimmen. Danke für den Antrag an Herr. Depaoli, das ist Premiere.
Kaufmann: Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Flutlichter sind schon auf LED umgestellt. Werden Antrag zustimmen.
Abstimmung: Grünen enthalten, Einstimmig angenommen.

Unterstützung für einkommensschwache Familien an Weihnachten
Djukovic: Familien unter Arme greifen an Weihnachten war das Ziel.
Plach: Befürworten den Antrag, aber bringen Abänderungsantrag ein und wünschen ihn an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Einstimmig an Stadtsenat zugewiesen.

Einführung der Mietzinsbeihilfe ab Tag 1
Djukovic: Immer wenigere Hauptwohnsitzmeldungen in Innsbruck. Wohnraum können sich Leute nicht leisten. Mietpreise sind weiter nach oben gegangen, hat nichts gebracht. Das kostet die Stadt jährlich Millionen Euro: 3,2 Mio. jährlich entgehen uns durch weniger Haupwohnsitze. Können wir ein Modell einführen, damit Leute ab Tag 1 eine Mietzinsbeihilfe geben könenn und trotzdem für die Stadt finanziell positiv bleibt?... Bitte um Prüfung, ob möglich.
Krackl: Letzte Periode intensive diskutiert. Hat eine Magnetwirkung gehabt, kamen die StudentInnen, wegen dieser Mietzinsbeihilfe. Der Mittelstand bleibt aber nicht in Innsbruck, ich glaube nicht, dass das mit der Mietzinsbeihilfe zu tun hat. Das war schon wohl überlegt damals, dass es abgeschafft wurde. Bitte um Schluss der Debatte.
Schluss der Debatte beschlossen.
Dengg: Ohne Studenten, o-o, dann habt ihr nicht genug Wählerstimmen, Herr Djukovic. Die Wählerstimmen gehen durch die Lappen, nicht das Geld.
Wanker: Problemstellung, dass alle Leute aus der Umlandgemeinden nach Innsbruck gezogen sind. Bitte Fass nicht öffnen, das ist der falsche Weg. Ich bin für Hauptwohnsitz, aber nicht über dieses Mittel.
Grüne, SPÖ und Ali stimmen dazu, andere dagegen. Ist abgelehnt.

Pause bis 18:20 Uhr

Vinzidorf in Wiesengasse
Depaoli: Bitte Zuweisung an Stadsenat zur selbstständigen Erledigung.
Gegenstimme der Grünen und ALi und NEOS, mehrheitlich zugewiesen.

Mittelstandsliste
Wird kurz unterbrochen: Transparente, die die Mittelstandsliste kritisieren werden von ZuschauerInnen hochgehaltten.
Krackl: Handhabung der Geschäftsordnung ist schon bemerkenswert. Gespräch hat nie stattgefunden bezüglich Vergabeliste. Ihr grenzt den Mittelstand aus. Immer zur Lasten einer anderen Gruppe ausgrenzen geht nicht. Wir wollten eine gemeinsame Lösung. Mittelstand zahlt viele Steuern, leistet zum Wohlstand bei, aber können sich nicht mehr das Wohnen leisten. Es gibt Wohnungen, die wir eh nicht weiterbringen, weil zu teuer, deshalb sollte es eine Lösung geben für diese auch. Antrag an Stadtsenat weiterführen wünschen wir. Soll nur ein Vorverhandlung sein. Zuweisung an Stadtsenat. Antrag zum Schluss der Debatte. Gegenstimme: NEOS; Ali, SPÖ, Grünen – mehrheitlich angenommen.
Plach: Wir kommen sehr schnell für mich zum Schluss der Debatte. Das ist schon interessant. Gut, dass der Antrag in Stadtsenat kommt. Überlegungen im Gemeinderat diskutieren ist danach wichtig. Hoffentlich können konstruktive Gespräche geführt werden. Bringen Antrag ein: Leistbares Eigentum hält rechtlich nicht – wollen dem Mittelstand auf Mietbasis zur Verfügung stellen. Großes städtisches Angebot für alle, aber nicht andere Zielgruppen ausgrenzen. Haben Möglichkeiten Angebot zu schaffen. Ausgewogen besiedeln ist wichtig.
Onay: Es kann nicht sein, dass der Mittelstand auf eine Liste kommt auf Kosten der Menschen, die keine Wohnung und kein Geld haben.
Willi: Möchte berichtigen. Danke für die Zuweisung an den Stadtsenat. Erster Workshop war gut besucht, haben über dieses Thema als Erstes gesprochen haben. Wird keine einfache Aufgabe.

Abstimmung: Einstimmig an Stadtsenat zugewiesen.

Konsumierbare Überstunden für Personalmitarbeiter
Lassenberger:Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat. Einstimmig zugewiesen.

Fernwärmeversorgung von Igls und Vill
Dengg: Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat einstimmig angenommen.

Toiletten in der Altstadt
Klaus: Toilette am Stadtturm sperrt im Sommer um 20 Uhr, um 17 Uhr im Winter, Rollstuhlfahrer Toilette keine für Rollstuhlfahrer. Stadtsenat zugewiesen. Längere Öffnungszeiten sind gefordert.
Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Änderung PV-Anlagen
Kunst: Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Kinderrechtskonvention
Klingler-Newessely: Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Wahlordnung, Änderung der Bestimmungen für UnionsbürgerInnen
Depaoli: Stadt an Tiroler Wahlordnung anpassen – dort ein Jahr Wartezeit, um auf kommunaler Ebene zu wählen. In Innsbruck kann man sofort wählen, dabei kennen sie sich gar nicht aus. Das Land Tirol hat sich ja auch was gedacht. 
Gasser: Liegt ein großes Missverständis vor. Man ist nicht nach einem Jahr wahlberechtigt. Juristisch stimmt die Aussage von Depaoli nicht, behauptet er. Die Wahlbehörde müsste prüfen, das ist gar nicht möglich in der Praxis, daher niemand auszuschließen. Ist administrativ nicht möglich. Es ist nur eine Show.
Duftner: Wir werden bunter und das ist auch gut so. Österreich ist schon ein Viertel Jahrhundert bei der EU. UnionsbürgerInnen: 131.879 insgesamt in Innsbruck – 40.000 AusländerInnen, das sind 30 Prozent in der Stadt. Wir müssten darüber abstimmen, das Wahlrecht auszuweiten. Ist nicht nachvollziehbar für mich. Nach 30 Jahren habe ich das erste Mal den Tiroler Landtag wählen dürfen. Bitte Antrag ablehnen.
Lukovic: Antrag der Intention ist Stadtrecht der Stadt Innsbruck einzuschränken, ist parteipolitisches Kalkül, nicht gemeinpolitisches. 

Die Debatte verfährt sich in einem ideologisch, parteipolitischen Hickhack – kann sie nicht mehr nachverfolgen, wer was sagen will, zwischen Schmidt, Duftner und Depaoli.

Grüne, SPÖ, ALi, NEOS Gegenstimmen. Mehrheitlich angenommen.

Abwahlantrag Uschi Schwarzl
Depaoli: Ist nicht der erste Antrag von uns. Verkehrspolitik: Parkplätze vernichtet im Tagestakt. In der Altstadt läuft auch nicht alles konform. Verkehspolitik ist keine gute, Ampelschaltung, Baustelle macht Stau, ist auch schlecht für die Luft. Ist keine saubere Luft, sondern im Gegenteil.
Schmidt: Enthaltung angemeldet.
Bex: Sehen großen Handlungsbedarf, unsere Fortbewegungsarten gesünder und zukunfstfähiger zu gestalten. Das ist fadenscheinige Politik, die dem Namen Gerechtigkeit nicht verdient und das Leben in der Stadt nicht besser macht. Bex hält Brandrede für einen klimafitten Verkehr. Schon wieder verschwenden wir Energie über einen sinnlosen Antrag. ("Schäbig", nehme zurück, ist dem Gemeinderat unwürdig – so Krackl). Streut Rosen für Schwarzl, "werden gemeinsam wichtige Kämpfe für aktive Mobilität kämpfen. Wir stehen hinter dir", "widerwärtige Untergriffigkeit gegenüber ihrer Person".
Mayer: Ist wirklich mühsam dieses Thema. Habe mich der Stimme enthalten bisher, werde aber jetzt zustimmen.  Brandrede finde ich übertrieben. Gerechtigkeit wäre gegeben, wenn wirklich alle eingebunden wären, sondern nur Radfahrer. Ich bekomme verzweifelte Mails und Anrufe, weil sie keine Parkplätze mehr finden oder Straße wegen monatelange Baustellen verstopft sind. Die Baustellen dauern ewig, niemand arbeitet auf ihnen. Man ist oft auf Auto angewiesen. Mühlauer Brücke: Ampelschaltung ist absichtlich eingebremst, was hat das denn mit Klima zu tun? Das verärgert uns auch.
Oppitz-Plörer: Antrag ist durchaus umfassend. Heute zum ersten Mal gehört, heute steht man hinter dir – nur beim dritten Mal. Sollte man ja gratulieren. Alle, die dem Antrag zustimmen, lassen sich vor den Karren spannen, haben sie gesagt, Frau Bex. Sie haben die Leute vor den Karren gespannt: Ihre Delegation war sinnlos, da sie hätten wissen können, es kommt in den Stadtsenat die Mittelschichtsliste. Antrag werden wir zustimmen, weil auch in der Steuerungsgruppe Neupflasterung Altstadt haben wir uns veräppelt gefühlt. Mit Antrag hätte man respektvoll umgehen sollen. Arbeitsübereinkommen haben die Grünen in die Luft gesprengt und daraus noch zitieren, ist sehr fragwürdig, meint Oppitz-Plörer. Es braucht zwar 2/3 für die Abwahl, aber es sollte ernstgenommen werden.
Lutz: Redet über ihre private Beziehung – wie solle es weitergehen, wenn es Probleme gibt? Habe der Beziehung eine Chance gegeben, aber der Gegenteil ist eingetreten und sie wurde immer schlimmer. Konnte das Problem nicht lösen. Wir befinden uns als Partei in einer ähnlichen Situation. Wir dachten, es wird besser, werden ein gutes Zusammenarbeiten finden, aber der Punkt kam nicht. Die Koalition wurde von den Grünen aufgelöst. Mobilitätsstadträtin hat ihre Ziele verfolgt. Bewusste Parkplatzvernichtung, Staubildung, Parkplatz-Abzocke – das ist eine ideologiegetriebene Parteipolitik. Jetzt enthalten wir uns nicht mehr der Stimme. Es ist ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr weitergeht in dieser Konstellation. Stehe selbst 30-40 Minuten in der Kettenbrücke im Stau täglich, das ist nerventötend. Und das ist auch noch gewollt. Es geht uns zu weit. Werden zustimmen.
Willi: Bewundere dich, Uschi Schwarzl, was du alles aushalten musst. Es prallen zwei Weltbilder aufeinander: Autozentriertes Denken und Mobilität, wie zukunftfitte Stadt aussehen muss. Sie erklärt, liefert, Daten und Fakten und Zahlen. Wär froh, wenn Innsbruck so weit wäre von Paris und Spanien und Co. zu menschenzentrierte Städte. Ich fahre auch mit dem Auto. Es wird es auch weiterhin geben. Es geht darum, wie verteilen die Fläche. Und du, Uschi, lässt dich nicht beirren, kämpfst weiter. Du gibst nie auf, auch nicht, wenn Depaoli dir das Ressort zum dritten Mal wegnehmen will. Was da ein Mann gegen eine Frau vorbringt, das ist Mobbing, was da passiert, das geht auf keine Kuhhaut. Contra auf Oppitz-Plörer: In Innsbruck wird die Pflasterung ein politisches Thema, das gibt es sonst nicht in einer anderen Stadt, das habe ich noch nicht gehört. 
Buchacher: Koalition sprengen und dann mit den Folgen nicht im Klaren sein, habt ihr euch selbst zu verdanken. Mache mir große Sorgen, wie wir untereinander reden, von diesem Niveau. Kritik ist in Demokratie wahnsinnig wichtig, aber es muss auf einem Niveau bleiben. Richtung Gerald: Ich kann nicht akzeptieren, wo unten ein Auto steht "giftgrüne Verkehrspolitik", wo zwei Leute die an den Pranger gestellt wird. Mich ärgert auch viel an der Verkehrsstadträtin, aber es geht nicht ins Persönliche. Fußgänger sind für mich die Nr. 1, nicht die Radfahrer. Ich will nicht, dass die Radfahrer hofiert werden, sondern die Fußgänger. Z.B. Museumstraße. Meldet Stimmenthaltung an für Irene Heisz und sich selbst. So können wir uns vor laufenden Kameras nicht aufführen.
Lassenberger: Contra an Bgm.-Rede: Verstehen die Mobilität der Zukunft nicht: Es gibt verschiedene Gesichtspunkte. Andere Städte mache es vor: Kann andere Städte heranziehen, aber links und rechts von Innsbruck sind Berge, bei uns ist der Platz knapp, die Stadt soll ja an Personen wachsen, deshalb braucht es das. Mann gegen Frau: Das wird ständig hochgekocht. Aber das habt ihr ja selbst gemacht und die Koalition in die Luft gesprengt. Da greift die politische Demenz um sich. FPÖ wird mitstimmen.
Gleinser: Das ist einfach nur Mobbing. Ich fühl mich hier nicht wohl, wenn gesagt wird, das ist Sexismus. Es ist einfach nur Mobbing. Bewundere das Amt der Uschi Schwarzl, weil sehr schwierig. Aufenthaltsqualität ist Schlüssel für Leben in der Stadt, aber verstehe nicht, wieso sie so viele Chancen vertan werden. Autofahrer ist keine homogene Gruppe, man bedient nur das grüne Klientel. Das ist ein großer Vorwurf. Ideologisch werden die Autofahrer geschädigt, aber auch kommt nichts für die anderen raus. So viel arbeitet diese Frau, aber frage mich auch, ob richtig besetzt ist. 
Oppitz-Plörer: Ja, es prallen Welten aufeinander (an Bgm.). Wirft ihm klassisches Drüberfahren vor, z.B. Workshops zum Wohnen. Ihr hört nicht zu, das ist Desinteresse, die Welt anderer interessiert euch nicht. Zuallererst bei Mobbing den Umgang mit deinen Mitarbeiterinnen, den du pflegst, erst damit beschäftigen.
Mayer: Ich war in Paris. So viele Autos hab ich noch nie gesehen. Klar, es gibt gute Projekte, die Schwarzl gemacht hat, aber, wenn es so gut wäre, warum gibt es nicht Park&Ride zum Beispiel. Öffis sind nicht attraktiv genug, mit dem Auto ist man schneller unterwegs. Ihr seid wirklich in der Blase drinnen, deshalb ist die Mehrheit gegen die Uschi Schwarzl. Ich hab nichts gegen sie.
Schwarzl: Ich würde nie sagen, das alles super läuft. Pferd im Stall, welches kommt nach. Ich wollte was anderes sagen, aber spreche zu ihnen Hr. Depaoli persönlich. Sie sollten sich überlegen, wie weit sie instrumentalisiert werden. Stadt Innsbruck und Berufsfeuerwehr verklagen sie wegen angebliches Mobbing. Demokratie besteht aus Parteien, die streiten um ihre Ideen. Was sie mir gegenüber machen, ist kein Streiten, sondern mit jedem Konterfei als Mörderfoto mit mir durch die Stadt fahrt, haben sie sich das mal überlegt? Sie machen die Drecksarbeit für die anderen, sind alles Stellvertreterkriege. Ich kämpfe für meine Ideologie für die Stadt, das ist der richtige Weg für die Stadt, glaube ich. Ich habe nie Autofahrer verurteilt, wenn man von gerechter Verteilung reden würde, die Autos sind nicht die Zukunft zu unserer engen Stadt. Ich finde es für mich persönlich nicht mehr erträglich, ich arbeite gerne im Rathaus, aber das Ding herrinnen interessiert mich nicht mehr.

Antrag: braucht 24 Pro-Stimmen. Dagegen: Grüne, Ali, NEOS, SPÖ mit zwei. 15 dagegen, 19 dafür. Mehrheitlich abgelehnt, drei Enthaltungen (Schmidt, Heisz, Buchacher. Achhorner ist nicht in der Sitzung).

Wasserspielplätze 
Onay: Innsbruck an den Inn. Sollte geprüft werden, wo möglich am Inn. 
Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Maßnahmen gegen Teuerung
Mayr, vertretend Plach: Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Marktplatz zentraler Lebensmittelmarkt
Buchacher: Stelle schon das dritte Mal diesen Antrag. Bitte nicht am Donnerstagabend. Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Öffi-Fahrverkehr, Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung
Buchacher: Kann nicht sein, dass SchülerInnen aller Schulform Freifahrt genießen, aber Personen in Pflegeausbildung nicht. Abänderungsantrag der Grünen kann ich zustimmen (ganz Tirol möglich, soll ans Land weitergereicht werden). Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Klara-Pölt-Weg Fahrverbot
Buchacher: Wegen der Radfahrer.
Lassenberger: Absperrungen werden immer wieder rausgenommen. Muss Rettung da durchfahren. Dieser Antrag ist auch noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassend bitte gemeinsam betrachten.
Dengg: Antrag noch nicht abgehandelt. 
Willi: Zu bedenken geben. Verstehe Ärger über rücksichtslose Radfahrer. Weil Radfahrer werden außen rum fahren. Das ist nicht sinnvoll, weil Sillgasse und Ing.-Etzel-Straße die Ausweichstraßen wären.
Dengg: Es wird wirklich durchgerauscht in der Stadt.
Schmidt: Klara-Pölt-Weg genau überlegen, bitte.
Schwarzl: Mit Antrag muss sehr sensibel umgehen. Radfahrer werden verdrängt auf Ing.Etzel-Straße und das kann tödlich sein.
Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Igls Campingplatz
Oppitz-Plörer: Um eine weitere touristische Entwicklung. Campingplatz und Hotelbetrieb. Spießt sich am Kanalbau. Sollten Verhandlungen aufgenommen werden. Wird noch paar Verhandlungsrunden brauchen. Schöne Ergänzung auch für Einheimische. 
Einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Hungerburg Talstation
Oppitz-Plörer: In Eigentum der Stadt kommen, IIG. Sanierung sind umfangreich, sollte nicht der Verein, sondern IIG machen und dann für Verein weiter verwendet. 

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Entlastung für die Bevölkerung erreichen - eine gemeinsam
zu bewältigende Aufgabe" (Themenauswahl durch GRÜNE)
3. Anträge des Stadtsenates
a) Ehrung der Stadt Innsbruck (nachträgliche Kenntnisnahme)
b) Bericht des Rechnungshofes, Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in
Innsbruck und Salzburg (Reihe Tirol 2022/3)
c) Verordnung zur Änderung der Friedhofsordnung für städtische und nichtstädtische
Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung
d) Stadt Innsbruck, Amtshaftungs- und Mediationsverfahren, Abschluss Vergleich (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
e) Parkraumüberwachung nach Vertragsende mit der Innbus GmbH (01.01.2023) durch
städtische Organe
f) lnnsbrucker Soziale Dienste GmbH, Anpassung des Rahmenvertrages über Aufgaben
und sonstige Tätigkeiten
g) Medizinische Universität Innsbruck, Zuschuss zum Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der lnnsbrucker Chirurgie (Vorberatung durch Stadtsenat am
19.10.2022)
h) Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs GmbH, Geschäftsanteilserwerb von der MPREIS Warenvertriebs GmbH (Vorberatung durch Stadtsenat
am 19.10.2022)
i) Verordnungen über die Festlegung der Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitzabgabe
und Leerstandsabgabe (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
j) Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH, Investitionskostenzuschuss zu den Mehrkosten der Parkplatzerweiterung WEST bei der neuen Patscherkofelbahn Talstation,
außerplanmäßige Mittelverwendung (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
k) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021:
- Förderung in der Schutzzone 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 3814/2022)
- Förderung in der Schutzzone 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 11864/2022)
l) Innsbrucker Nordkettenbahnen, Sicherung 3er-Abfahrt, Verträge mit GrundeigentümerInnen, Überlassung städtischer Grundflächen für 2er- und 3er-Abfahrt, Sommerpflege
Abfahrtsflächen
m) Hofwaldtrail in der KG Hötting, Rückbau (gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975)
n) Stadt Innsbruck, Heim St. Vinzenz der Barmherzigen Schwestern Innsbruck GmbH
sowie Innsbrucker Soziale Dienste GmbH, vertragliche Vereinbarung über die prioritäre Bettenvergabe von pflegebedürftigen Innsbrucker BürgerInnen (Vorberatung durch
Stadtsenat am 19.10.2022)
o) "Preis der Pädagogik der Landeshauptstadt Innsbruck", Richtlinien
p) Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik, Ermächtigung zur Unterzeichnung
q) Private Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Anpassungen
r) Richtlinie der Landeshauptstadt Innsbruck für die Gewährung von Betriebsförderungen an private Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck
s) Sonderförderung: Entfall der Elternbeiträge durch COVID-19 in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck während der Phase von März bis November 2022
(Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
t) Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik, Fristverlängerungen (Vorberatung durch Stadtsenat am
19.10.2022)
u) Stadt Innsbruck, Verleihung des neu adaptierten Theaterwagens (Vorberatung durch
Stadtsenat am 19.10.2022)
4. Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), IIG-Projektbericht zur Projektdurchführung /
Baubeschluss für Neuerrichtung Zubau zum Bestandsgebäude und Fahrzeughalle der Berufsfeuerwehr (BFI), Hunoldstraße 17 (Unterlage wird nachgereicht)
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
GR Mag. Stoll:
a) Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2022
b) Subventionsansuchen
6. Anträge des Kontrollausschusses
GR Depaoli:
a) Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt
Innsbruck
b) Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2022
c) Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten
Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt
Innsbruck
in Zusammenschau mit der Prüfung von Teilbereichen des Amtes für Personalwesen
7. Beschlussfassung über die Änderungen der Eröffnungsbilanz im Finanzjahr 2021 und den
Rechnungsabschluss 2021
8. Antrag des Kontrollausschusses
GR Depaoli:
- Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt
Innsbruck, Entlastung des Bürgermeisters
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
GRin Dr.in Krammer-Stark:
- Bereich "Soziales"
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan:
a) Bereich "Integration und Migration"
b) Bereich "Unterricht und Bildung"
c) Bereich "Private Kinderbetreuungseinrichtungen" - Dringliche Sicherheitsinfrastruktur
d) Bereich "Kinder und Jugend"
e) Bereich "Frauen"
f) Bereich "SeniorInnen"
11. Subventionsanträge des Kulturausschusses
GRin Heisz:
- Bereich "Kultur"
12. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
GR Wallasch:
a) Bereich "Sport"
b) Bereich "Gesundheit"
13. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
GRin Mag.a Lutz:
- Speckweg, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
14. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
GR Mag. Krackl:
Bebauungspläne, Auflage:
a) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B27, Hötting, Bereich Höhenstraße 35, gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2022
b) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. WI-B49, Wilten, Bereich zwischen Südbahnstraße
und Karmelitergasse, gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
c) Entwurf des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. WI-B49/1, Wilten, Bereich Karmelitergasse 9, 13 und 13a, gemäß § 56 Abs. 2 TROG 2022
d) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. RO-B8, Rossau, Bereich Grabenweg 79 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. RO-B2 und Nr. AM-B11), gemäß § 56 Abs. 1 TROG
2022
e) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. MÜ-B22, Mühlau, Kirchgasse 31, (als Änderung
der Bebauungspläne Nr. MÜ-B9 und Nr. MÜ-B9/4), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
f) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HW-B31, Hötting West, Bereich Schlotthofweg 15
(als Änderung der Bebauungspläne Nr. HW-B4 und Nr. HW-B4/1), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022
g) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B39,
Pradl, Teilbereich zwischen Schutzengelkirche, Türingstraße und Gumppstraße, gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
h) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. RO-B9,
Rossau, Bereich Langer Weg 28 (als Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. RO-B7), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
i) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. SA-B22, Saggen, Bereich Gänsbacherstraße 5a,
Bienerstraße 9 und Kaiserjägerstraße 15 (als Änderung des Bebauungsplanes
Nr. SA-B19), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Beschluss:
j) Flächenwidmungsplan Nr. IN-F35, Innenstadt, Bereich zwischen Kaiserjägerstraße 1
und 1b (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 80/gd), gemäß § 36 TROG
2022
k) Bebauungsplan Nr. PR-B37, Pradl, Bereich Wiesengasse 19b (als Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B24), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022
l) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. WI-B46, Wilten, Bereich zwischen Liebeneggstraße, Karmelitergasse, Schidlachstraße und Leopoldstraße (als
Änderung der Bebauungspläne Nr. WI-B2 und Nr. WI-B18), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2022
m) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. OD-B12, Gewerbegebiet
Mühlau / Arzl, Bereich Pontlatzer Straße 63 (als Änderung der Bebauungspläne
Nr. OD-B4 und Nr. OD-B4/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
Abgelehnte Bauansuchen:
n) IIG - Innsbrucker Immobiliengesellschaft, Klammstraße, Flächenwidmungsplanänderung
o) Bauwerber, Hungerburg, Bebauungsplanänderung
15. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
16. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
17. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat am 14.07.2022 (Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/2022)
a) Vinzenzgemeinschaften Tirol, Projekt "VINZIDorf" auf einem Grundstück in der Wiesengasse, BürgerInnenversammlung (GR Depaoli, 134)
b) Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand
(GR Mag. Krackl, 136)
c) Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. I, Personalwesen, Auszahlung nicht konsumierbarer Überstunden (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 137)
d) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Fernwärmeversorgung von Igls und Vill
(GRin Dengg, 138)
e) Öffentliche WC-Anlage im Stadtturmgebäude - Herzog-Friedrich-Straße, Verlängerung
der Öffnungszeiten (GRin KLAUS, 139)
f) Tiroler Bauordnung (TBO), Änderung bei Photovoltaikanlagen, Resolutionsantrag
(GR Kunst, 140)
g) Stadtmagistrat Innsbruck, neuerliche Stellenausschreibung in der Mag.-Abt. I, Geographisches Informationssystem (GIS) (GR Schmidt, 141)
h) Öffentliche Gebäude, Kindergärten, Horte, Schulen, Aushang der Kinderrechtskonvention (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 142)
i) Innsbrucker Wahlordnung (IWO), Änderung der Bestimmungen für UnionsbürgerInnen
(GR Depaoli, 143)
j) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-
Abt. III, Mobilität und Umwelt, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen (GR Depaoli,
144)
k) Wasserspielplätze am Inn, Prüfung (GR Onay, 145)
l) Maßnahmen gegen Teuerung bei Energiepreisen und Betriebskosten
(StRin Mag.a Mayr, 146)
m) Marktplatz, Errichtung eines zentralen Lebensmittelmarktes (GR Buchacher, 147)
n) Öffentlicher Nahverkehr, Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung (GR Buchacher, 148)
o) Klara-Pölt-Weg, Verordnung eines Fahrverbotes (GR Buchacher, 149)
p) Errichtung eines Campingplatzes in Igls, Realisierung des Projektes "alpin Camping
Igls" (GR Dipl.-Päd. Höck, 150)
qu) Hungerburgbahn-Talstation, Übertragung ins Eigentum der Stadt Innsbruck
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 151)
Behandlung eines angenommenen Gemeinderatsantrages, Bericht:
r) Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli vom 24.03.2022;
MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022)
18. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
19. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
20. Einbringung von Anfragen
21. Einbringung von Anträgen