Krankenhaus "Golser Wiesäcker"

GRÜNE fordern Zugang zu Stellungnahmen

Am 22. Juli endete – wie berichtet – die Frist, um Stellungnahmen – sogenannte Erinnerungen – zur geplanten Flächenwidmung für das Bezirkskrankenhaus in den Golser Wiesäckern abzugeben.

GOLS. Viele – darunter auch die GRÜNEN und der WWF - lehnen das Krankenhaus im Naturschutzgebiet ab.

Weniger als eine Woche vor Gemeinderatssitzung

Die GRÜNEN fordern, dass sämtliche Stellungnahmen ausnahmslos allen Golser Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.

"Es ist eine weitreichende Entscheidung für die Golser Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Daher müssen sie vollständigen Zugang zu den Unterlagen haben und auch die Möglichkeit, diese seriös durchzuarbeiten", erklärt die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.

Auch der Golser Grüne Gemeinderat Alexander Hubmann-Haidvogel verlangt von Bürgermeister Kilian Brandstätter, dass für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte alle Informationen, Eingaben und Erinnerungen rechtzeitig und fristgerecht vor der Abstimmung vorliegen.

"Leider gibt es weniger als eine Woche vor der geplanten Gemeinderatssitzung weder ein Protokoll der letzten Sitzung noch die Möglichkeit, die Unterlagen in digitaler Form einzusehen und sich so umfassend vorzubereiten", kritisiert Hubmann-Haidvogel.

Bürgermeister: „Parteien hatten Möglichkeit zur Einsicht“

Ortschef Kilian Brandstätter beklagt gegenüber den RegionalMedien Burgenland einen parteipolitischen Hick-Hack und verweist auf eine eMail vom 8. August, mit der alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf die Möglichkeit zur Einsicht der Stellungnahmen im Gemeindeamt hingewiesen wurden. Außerdem habe Herr Hubmann-Haidvogel innerhalb der sechswöchigen Auflagefrist keinen Gebrauch von der Einsichtnahme gemacht.