Hochwasserschutz

Radfelder geben beim Thema Wasserverband nicht auf

Seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, dass alle Beschwerden der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal für unzureichend erklärte, wurde es eine Zeit lang still um das rebellische Dorf. Nun meldete sich aber Bürgermeister Josef Auer zu Wort und möchte einiges klarstellen. Eines ist sicher: die Radfelder werden nicht aufgeben. 

RADFELD (red). Am 12. Jänner wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Gemeinde Radfeld gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. März 2010 betreffend die Anerkennung der Bildung eines Wasserverbandes und Beiziehung einer widerstrebenden Minderheit samt Genehmigung der Verbandssatzung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 verhandelt. Jedoch wurden alle Kritikpunkte der Radfelder vom Gericht abgewiesen. Diesbezüglich wurde bereits von einigen Medien berichtet. Die Gemeinde Radfeld, rund um Bürgermeister Josef Auer, hüllte sich bis dato in Schweigen. Nun meldete sich allerdings Gemeindeoberhaupt Auer zu Wort und stellt klar, dass man auch die Seite der Radfelder anhören sollte. 

Einsprüche abgewiesen 

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat sämtliche von der Gemeinde Radfeld erhobenen Einsprüche in Zusammenhang mit dem Wasserverband Unteres Unterinntal abgewiesen und damit den Weg für die weitere Planung des Hochwasserschutzes freigemacht, heißt es in einer Informationsbroschüre des Landes Tirol.  Der Wasserverband könne sich konstituieren und die Detailplanung zum Schutz von 160 Hektar Bauland und 2.200 Gebäuden in Auftrag geben, heißt es weiter. Das LVwG hat zudem ausgeführt:

„Die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen sind von unzweifelhaftem Nutzen für die Gemeinden des Wasserverbandes als auch für die dem Wasserverband beigetretenen Infrastrukturträger. Die Beschwerde der Gemeinde Radfeld hat verschiedene Aspekte: Gefahrenzonenplan, Kostenaufteilung, Alternativenprüfung, Befangenheit etc. - umfasst und wurde in allen Punkten als unbegründet abgewiesen."

Richter ließ nur drei Zeugen zu 

Dazu möchte Auer klarstellen, dass vom Richter lediglich drei Zeugen zugelassen worden seien. "Alle drei Herren haben ihren Arbeitsplatz in der Herrengasse - Abteilung Wasserwirtschaft". Die Gemeinde Radfeld habe um die Anhörung einer Reihe von Zeugen (z.B. anerkannte Fachleute) gebeten, dies sei vom Richter nicht zugelassen worden. Sie seien als „unerheblich“ zurückgewiesen worden.

"Dass die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen 'von unzweifelhaftem Nutzen sind' wurde bei der Verhandlung zwar im Urteil in dieser Form niedergeschrieben, aber der Beweis wurde nach unserem Bemessen überhaupt nicht erbracht. Wesentliche Fakten und Stellungnahmen von verschiedenen Fachleuten wurden nämlich als 'unerheblich' abgetan",

fährt der Radfelder Bürgermeister weiter fort. 

Rechtsfragen noch nicht geklärt 

Für Auer und den Gemeinderat sind die Rechtsfragen noch nicht geklärt. Für sie ist das Urteil nicht „eindeutig“. Vom Land und den anderen beteiligten Gemeinden sei nie ein konstruktiver Weg beschritten worden. Es sei immer von oben bestimmt worden, dass Radfeld 140,8 ha Retentionsfläche zur Verfügung zu stellen habe. Im Hochwasserrisikomanagementplan 2015 des zuständigen Bundesministeriums stehe unter andrem:

„Im Zuge der Weiterentwicklung der Regionalstudie Unterer Inn wird auch die Errichtung eines Wasserverbandes am Inn zwischen Innsbruck und Kufstein angestrebt.“

Tirol habe entgegen dieser Vorgabe aber anderes festgesetzt, dass es drei Verbände geben müsse, aber nur von Innsbruck bis Wörgl. Radfeld werfe man, laut Auer, also sicherheitshalber schon jetzt vor, Schuld an einem eventuell in der Zukunft auftretenden Hochwasser zu sein. "Niemand stellt fest, dass die Gemeinde Angath überhaupt nicht bereit ist, dem Wasserverband beizutreten. Die Gemeinden von Kirchbichl bis Kufstein brauchen auch nicht dabei sein bzw. keinen Beitrag leisten, so wie auch Brixlegg, Rattenberg, Breitenbach und Wörgl nicht. Radfeld müsste140,8 ha, Kundl 33,2 ha und Kramsach 74,5 ha an Retentionsfläche zur Verfügung stellen", heißt es weiter. Wie schon öfters auch in den Medien erwähnt sei die Gemeinde Radfeld bereit, rund doppelt so viel Retentionsfläche wie Kundl zur Verfügung zu stellen.

Radfeld kämpft weiter

Am 24. Februar gab es in Kundl eine Sitzung der sieben Verbandsbürgermeister, der Vertreter der Infrastrukturträger (ÖBB, ASFINAG, TIWAG, Landesstraßenverwaltung), dem Bezirkshauptmann und Beamten des Landes. Dabei wurde der nächste Weg vorgegeben. Die 11 Mitglieder, laut Radfeld sechs „freiwillige“ Gemeinden, vier Infrastrukturträger und das Zwangsmitglied Radfeld, müssen bis Ende April ihre Mitgliedervertreter, auf Radfeld würden dabei vier Mitglieder entfallen, namentlich melden. Sodann ist für Ende Mai die Konstituierung des Wasserverbandes geplant.
Das Land lässt verlauten, dass für die Konstituierung des Verbandes eine Beschwerde der Gemeinde Radfeld gegen das Urteil des LVwG unerheblich sei. Dazu sei aber festzustellen, dass Radfeld natürlich die Chance habe, höchstgerichtlich etwas zu verbessern.

"Alle weiteren Planungen des Verbandes sind also für den Verband mit einem gewissen Risiko verbunden. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung des Tiroler LVwG in Wien gekippt wird",

sagen die Radfelder. 

Wasserkraft für die Zukunft 

Für Bürgermeister Josef Auer liegt die Zukunft in klimafreundlicher und wirtschaftlich tragbarer Energiegewinnung und Speicherung aus erneuerbarer Wasserkraft. Dazu müsse aber die Landespolitik die notwendige Gesetzesgrundlage schaffen.

Mehr zum Thema Hochwasserschutz gibt es hier. 
Die aktuellsten Meldungen aus dem Bezirk Kufstein gibt es hier.