Landesverwaltungsgericht

Die Causa rund um das umstrittene Bauprojekt "Bruckhof" in Thalheim zieht weitere Kreise. Nach dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall – und stellte der Gemeinde Thalheim bei der öffentlichen Verhandlung kein gutes Zeugnis aus. LINZ, THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das...

Weil ein Hahn und seine Hennen zu laut waren, wollte der Bürgermeister von Neydharting der privaten Hühnerhaltung per Bescheid den Garaus machen. Doch der Halter des Federviehs legte Beschwerde ein und bekam vom Landesverwaltungsgericht OÖ Recht.  BAD WIMSBACH-NEYDHARTING.  Einem Liegenschaftseigentümer wurde die Haltung von Hühnern und Hähnen auf seinen Grundstücken per Bescheid des Bürgermeisters untersagt. "Durch die Hühnerhaltung komme es zu Belästigungen der Nachbarn, welche das zumutbare...

Das Landesverwaltungsgericht entschied jetzt für die Ansiedelung eines Kindergartens im Industriegebiet. WELS. Ein Welser Handelsunternehmen plante in seinen Gebäuden im Welser Industriegebiet einen Betriebskindergarten. Doch das passte einer Nachbarfirma nicht. Sie erhob gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Als Begründung wurden neben einer vermuteten Widmungswidrigkeit auch heranrückende Wohnbebauung sowie Lärm und Luftschadstoffe durch mehr Verkehr und die...

Jetzt ist es fix: Die Absenkung des Welser Mühlbaches ist rechtens. WELS, WELS-LAND. Das Landesverwaltungsgericht hat nun im Streit um die Mühlbachabkehr entschieden:  Die regelmäßigen Absenkungen des Wasserspiegels sind – unter Einhaltung einer weiteren Auflage – rechtens. Alle ein bis zwei Jahre wird wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten der Anlagen im Bach das Wasser bis zu einer gewissen Höhe abgelassen. Dafür hatte der zuständige Welser Bürgermeister sein Ok gegeben – auf 40 Jahre und...

Nach unzähligen strafrechtlich relevanten Vorfällen in den Jahren 2017 und 2018 widerrief der Magistrat Wels im Dezember 2018 den Sperrstundenbescheid für die Disco Feeling. Die bisher gültige Sperrstundenzeit bis 06.00 Uhr wurde auf 02.00 Uhr vorverlegt. Unter anderem kam es vor der Disco zu Körperverletzungen, Raufhandel, Sachbeschädigungen oder Suchtmittelmissbrauch. Insgesamt über 70 Delikte innerhalb von zwei Jahren.  Beschwerde der BetreiberVon den Betreibern wurde postwendend gegen den...

Die Behörde wandte laut Landesverwaltungsgericht das betroffene Gesetz nicht regelgemäß an. BEZIRK. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) wurde eine im September 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängte Strafe in Höhe von 824.250 Euro gegen ein Speditionsunternehmen aus Wels-Land kürzlich auf 4.000 Euro reduziert. Vorgeworfen wird ihm laut LVWG, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 1.099 Personen, dass entgegen den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG)...

Bei einem Schlussplädoyer verharmloste er nationalsozialistische Verbrechen in Mauthausen. WELS. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts. Diesem wurde die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetzes bei einem Schlussplädoyer in einem Strafverfahren beim Landesgericht Wels am 18. März 2016 vorgeworfen. Das Urteil beinhaltete zunächst eine Geldstrafe im Ausmaß von 500 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit...

Landesverwaltungsgericht genehmigt den Ausbau der Technik-Fakultät der FH OÖ in Wels. WELS. Mit dem aktuellen Entscheid des Landesverwaltungsgerichtes, dass der Nachprüfungsantrag für das gewählte Vergabeverfahren abzuweisen sei, kann der geplante Erweiterungsbau der FH OÖ in Wels weiter fortschreiten. Eine Revision ist nicht zugelassen und das Bauvorhaben ist somit rechtlich abgesichert. Die Verdoppelung der Studierendenzahlen seit 2006 macht den Erweiterungsbau mit zusätzlichen Laborflächen...