Gemeinderat

Im letzten Gemeinderat des Jahres brachte die FPÖ beim zweiten Anlauf nun ihren Antrag auf Strafen bei Integrationsverweigerung instädtischen Kinderbetreuungseinrichtungen durch. Möglich machten das die Stimmen von NEOS und MFG. Künftig drohen damit bei Verstößen Pönalen zwischen 50 und 500 Euro. Die ÖVP enthielt sich, SPÖ und Grüne stimmten gegen den Antrag und sprechen sich klar gegen die neue Regelung aus. WELS. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) begründet die Srafen mit Blick auf Bildung und...

Die Parkraumüberwachung in Wels wird vollständig digitalisiert. Ab 1. Jänner 2028 in der Innenstadt keine Parksheriffs mehr zu Fuß unterwegs sein, sondern ein sogenanntes Scan-Car die Kontrolle übernehmen – das hat der Gemeinderat am Montag mehrheitlich beschlossen. WELS. Das speziell ausgerüstete Fahrzeug fährt dann durch die Parkzonen und erfasst mit einer Kamera auf dem Dach die Kennzeichen aller abgestellten Autos. Die Daten werden dann automatisch mit dem System abgeglichen. In Echtzeit...

Mit dem Beschluss des Doppelbudgets für 2026/2027 ging am Montag, 15. Dezember, das politische Jahr 2025 in Wels zu Ende. Der Voranschlag, der bereits zuvor präsentiert worden war, wurde einstimmig angenommen.  WELS. Neben den Budgetbeschlüssen standen mehrere Infrastruktur- und Verwaltungsprojekte auf der Tagesordnung. Einstimmig genehmigt wurde der Ankauf eines Grundstücks für ein neues Endversickerungsbecken des Grünbachs nordöstlich des Flugplatzes über der Autobahn. Das bestehende Becken...

Der Marchtrenker Gemeinderat hat das Budget für 2026 mit breiter Zustimmung beschlossen. Die Stadt verfügt im kommenden Jahr über rund 51 Millionen Euro an laufenden Einnahmen. Die operative Gebarung ist ausgeglichen und weist sogar einen kleinen Überschuss aus. MARCHTRENK. Marchtrenk investiert: Mehr als 7 Millionen Euro fließen 2026 in Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Wasserleitungsbau sowie die Sanierung des Turnsaals. Möglich sei das durch Rücklagen von 9 Millionen Euro und...

Die Beziehung zwischen dem parteilosen Welser Gemeinderat Ralf Drack  und den Grünen ist zu Ende. In einem Rundumschlag gegen seine ehemalige Gesinnungsgemeinschaft schießt er nun scharf gegen Grünen-Stadtrat Thomas Rammerstorfer – dieser wiederum nennt Drack peinlich. WELS. "Die Welser Grünen sind ein Familienbetrieb und politisch schwach", erklärt Gemeinderat Ralf Drack, der sich als ohnehin parteiloser Mitstreiter nun von den Welser Grünen losgelöst hat oder wurde – je nach Auffassung. Für...

Die Welser Grünen haben die Zusammenarbeit mit Gemeinderat Ralf Drack beendet. Drack war 2021 über die Liste der Grünen ins Stadtparlament eingezogen, ist jedoch parteiunabhängig. Laut Fraktionsobfrau Miriam Faber war eine gemeinsame politische Linie zuletzt nicht mehr gegeben. „Es geht sich einfach nicht mehr aus“, so Faber über die Trennung. Sie sei grundsätzlich einvernehmlich erfolgt, wurde jedoch von den Grünen ausgesprochen. WELS. Ausschlaggebend waren laut Partei sowohl unterschiedliche...

Der Welser Gemeinderat hat in seiner vorletzten Sitzung 2025 am Montag mehrere bedeutende Weichen für das kommende Jahr gestellt. Schwerpunkte sind Verkehrswege, soziale Projekte und erneuerbare Energie. Die FPÖ-Forderung nach Strafen für Integrationsverweigerer im Kindergarten fand vorerst keine Mehrheit und wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. WELS. Ein insgesamt 14,5 Millionen Euro schweres Investitionspaket hat der Gemeinderat für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege im Jahr...

Die Gemeinde Thalheim hat einen neuen Bürgermeister: Christian Haagen folgt auf Andreas Stockinger (beide ÖVP) und war auch dessen Spitzenkandidat für dessen Nachfolge. Haagen wurde einstimmig gewählt. THALHEIM BEI WELS. In der Marktgemeinde Thalheim bei Wels hat heute, am 12. November, die Bürgermeisterwahl stattgefunden. Bei dieser wurde der bisherige ÖVP-Vizebürgermeister Christian Haagen (47) mit 31 von 31 Stimmen zum neuen Gemeindeoberhaupt gewählt. Nach 18,5 Jahren im Amt hat Andreas...

Der Welser Gemeinderat kommt am Montag, 17. November, zu seiner 40. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem fünf Initiativanträge – zwei davon dürften eine Mehrheit finden. WELS. Der Antrag der FPÖ zur Einführung eines verbindlichen Wertekodexes für Kinderbetreuungseinrichtungen hat gute Chancen, im Gemeinderat angenommen zu werden. Strafen ab 100 Euro für Integrationsverweigerer Unter anderem sollen damit bei Nichteinhaltung des Wertkodex in den städtischen Kindergärten...

Eine Öffnung der mehrspurigen Eisenhowerstraße in Wels muss her – so die Forderung der hiesigen ÖVP, die einen dementsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen will. FPÖ, Grüne und SPÖ folgen dieser Stoßrichtung. WELS. Die West-Ost-Verbindung der Messestadt steht wieder in der Kritik. Erneut wird über die als "zäh" wahrgenommene Verkehrsführung durch die Innenstadt diskutiert, denn: Man pocht auf die beidseitige Öffnung der Eisenhowerstraße. Bereits im Jahr 2016 habe eine Volksbefragung dafür...

Patrick Krutzler (SPÖ) wurde gestern offiziell zum neuen Bürgermeister von Weißkirchen gewählt. Die Wahl der Gemeinderäte verlief wegen eines untreuen Genossen allerdings denkbar knapp. WEIßKIRCHEN. In den ersten beiden Durchgängen erhielt Krutzler jeweils elf Stimmen, ÖVP-Kandidat Johannes Erbler zehn und FPÖ-Kandidat Andreas Pichler vier Stimmen. In der anschließenden Stichwahl zwischen SPÖ und ÖVP bestätigte sich das Ergebnis: Elf Stimmen für Krutzler, zehn für Erbler, vier Stimmen ungültig....

Die Umsetzung des Welser Masterplans für Kinderbetreuung und Schulen schreitet voran: Eine neue Kinderbetreuungseinrichtung soll in der Karl-Bregartner-Straße im Stadtteil Puchberg entstehen. Das hat der Gemeinderat am Montag, 20. Oktober, beschlossen. WELS. Die Stadt Wels soll vier neue Kindergarten- und drei Krabbelstubengruppen bekommen. Das dafür vorgesehene, rund 4.100 Quadratmeter große Grundstück befindet sich im Stadtteil Puchberg. Es ist nahe der Wohnanlage "Oberfelder Höfe" gelegen....

Mit dem entsprechenden Beschluss wird der umfassenden Modernisierung der Schule und des Kindergartens in Fischlham grünes Licht gegeben. Nun möchte die Gemeinde voller Tatendrang in die Sanierung der Kinderbetreuungseinrichtungen starten. FISCHLHAM. Die Gemeinde Fischlham hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Auftragsvergabe für das Sanierungsprojekt der Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Ziel sei es, die Volksschule umfassend zu modernisieren und an aktuelle Standards anzupassen...

Nach 40 Jahren Präsenz in der Welser Stadtpolitik ziehen die Grünen eine positive Bilanz über ihre Arbeit und positionieren sich klar mit ihren gesetzten Zielen. Dabei präsentieren sie sich einig und pochen auf Transparenz und den Dialog zwischen den Parteien. Seit nunmehr 40 Jahren bestehen die Grünen in Wels und sind seit ihrem Einzug in den Gemeinderat fester Bestandteil der politischen Landschaft der Stadt. Sie kommen auf vier Mandatare und ein Mitglied im Stadtsenat. "Wir wollen konsequent...

Weil es Probleme mit dem ÖWD als Welser Parkscheriffs gab, wird der bestehende Vertrag durch Abstimmung im Welser Gemeinderat nun gekündigt und läuft mit Ende des Jahres aus. Die ÖVP sieht in der Neuvergabe der Parkraumüberwachung große Chancen. WELS. Der Österreichische Wachdienst (ÖWD) war seit 1994 vor allem für die Überwachung der städtischen Kurzparkzonen zuständig. Doch das Unternehmen zog sich nicht nur den Ärger von Parksündern auf sich, sondern auch den vom Auftraggeber Stadt Wels. "Es...

Der Welser Gemeinderat hat in der Sitzung am 26. Mai einstimmig für den Erhalt der Almtalbahn gestimmt und eine Resolution auf den Weg gebracht. WELS. Wie berichtet soll die Bahn dem Sparkurs zum Opfer fallen und durch Busse ersetzt werden. Der Aufschrei bei Politik und Wirtschaft sowie bei Pendlern in der Region ist groß. Mit folgendem Text wendet sich die nun Stadt Wels an ÖBB und den Bund: „Die Stadt Wels ersucht sowohl den Infrastrukturminister als auch den Generaldirektor der ÖBB,...

Eines scheint der Welser FPÖ klar: "Strafe muss bei Verstößen gegen das Hundehaltergesetz muss sein" – doch Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß stößt sich an der Höhe der Mindestbuße bei Erstverstößen. Im Gemeinderat will er über eine Resolution an den Landtag abstimmen lassen. Die ÖVP stemmt sich bereits im Vorfeld dagegen. WELS. Die hiesige FPÖ kritisiert die Mindeststrafe bei Verstößen gegen das Hundehaltergesetz – vor allem bei der Leinen- und Maulkorbpflicht. „Kommt es zur erstmaligen...

In der gestrigen Welser Gemeinderatssitzung wurde der Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Pernau beschlossen, auf dem eine neue Grünschnittsammelstelle entstehen soll. Eine bestehende Sammelstelle in Lichtenegg wird nun erneuert. WELS. Im Welser Gemeinderat vom 26. April wurde der Ankauf eines rund 2.300 Quadratmeter großen Grundstücks im Stadtteil Pernau einstimmig beschlossen. Dort in der Mitterhoferstraße werde eine neue Grünschnittsammelstelle entstehen. Im gleichen Zug wurde von der...

Landwirte in Marchtrenk kämpfen laut eigenen Aussagen mit Verkehrsproblemen, denn: Verkehrsteiler und andere Straßenelemente behindern große Landwirtschaftsmaschinen. Die örtliche ÖVP will nun mit einer Resolution im Gemeinderat eine Verbesserung erzielen. MARCHTRENK. Laut hiesiger ÖPV stehen landwirtschaftliche Betriebe in Marchtrenk zunehmend unter Druck. "Besonders die Infrastrukturprobleme sorgen für Frust", so ÖVP-Fraktionschefin Stella Wetzlmair. Laut ihr erschweren unnötige Umwege, enge...

Nach dem Ausscheiden von Hülya Yilmaz rückt der 52-jährige Hortpädagoge Markus Faber für die Welser Grünen in den Gemeinderat nach. Der ehemalige Fred-Sega-Bar-Inhaber und Bruder von Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) wird heute angelobt. WELS. Nachdem sich Hülya Yilmaz aus dem Welser Gemeinderat zurückzieht, rückt der 52-jährige Markus Faber nacht. Er ist nicht nur der Bruder von Stadtrat Thomas Rammerstorfer, sondern war ab 1998 Mitinhaber der Welser Kult-Rockbar "Fred Sega" an der...

Nach dem Wegfallen der staatlichen Strompreisbremse möchte die Welser Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) einen Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen, der Menschen mit geringem Einkommen einen Stromzuschuss bringen soll. WELS. Im kommenden Gemeinderat will die Welser Sozialreferentin, Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), einen Antrag für einen einmaligen Stromkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro einbringen. Der soll Welser Familien und Personen mit niedrigem Einkommen unter die...

Noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wettert die Welser FPÖ in den sozialen Medien gegen ÖVP und SPÖ, denn: Die Freiheitlichen sehen ihren Vorschlag für ein Sportstättensanierungsplan bedroht. Nun schießen die beiden Parteien zurück. WELS. Dass ein Sportstättensanierungskonzept längst überfällig ist, darüber scheinen sich alle Welser Parteien einig zu sein. Aber nicht, wie das genau ausschauen soll. Nun, kurz vor Weihnachten, liegt ein Konzeptplan von Sportreferenten...

Die Tage des Feuerwehrkommandos in der Stadtgemeinde Marchtrenk scheinen gezählt, denn: Die lokale Politik steht geschlossen für eine Absetzung. Wie berichtet, sind Ungereimtheiten in der Finanzgebarung der Grund dafür – manche sprechen sogar von einem vermuteten Skandal. MARCHTRENK. Die Weichen für eine Absetzung des Kommandos der hiesigen Feuerwehr scheinen gestellt zu sein: Die Politik in der Stadtgemeinde Marchtrenk wolle sich der Führungsspitze der Floriani im nächsten Gemeinderat...

Laut der Welser Grünen sei die 31 Jahre alte Lärmschutzverordnung überarbeitungswürdig. Entsprechende Schritte für eine Evaluierung und Aktualisierung  wollen sie nun im bevorstehenden Gemeinderat in die Wege leiten.  WELS. In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wollen die Welser Grünen einen Antrag auf Evaluierung und Aktualisierung der städtischen Lärmschutzverordnung einbringen. Diese wurde laut Gemeinderat Alessandro Schatzmann (Grüne) zuletzt 1993 überarbeitet, und sei demnach über...