Gemeinderat

Der Gemeinderat tat jetzt den ersten großen Schritt hin zum Wohnprojekt auf dem Ex-Hitiag-Areal. STADL-PAURA. Nahezu einstimmig wurde jetzt in Stadl-Paura die Umwidmung des ehemaligen Hitiag-Geländes von Betriebsbaugebiet in Kerngebiet und der diesbezügliche Bebauungsplan beschlossen. Die Abtretungsvereinbarung „Öffentliches Gut“ für die Verbreiterung der Bäckergasse sowie für die Errichtung eines Geh- und Radweges und eine weitere Abtretungsvereinbarung für das 8.300 Quadratmeter künftige...

Nach einer hitzigen Debatte im Stadtparlament ist der Bestand des Vereins "FreiRaum" weiter offen. WELS. "Es geht heute um ein Bekenntnis der Welser Politik, dass wir den von uns selbst gestarteten Prozess ernst nehmen": Mit diesen Worten von SPÖ-Mandatarin Laurien Scheinecker begann im Welser Gemeinderat die Diskussion über die Zukunft des Vereins "FreiRaum". Der ist das Ergebnis eines städtischen Bürgerbeteiligungsprozess und bietet seit 2015 kostenlos Raum für Veranstaltungen...

Der Gemeinderat der Stadt Marchtrenk hat jetzt ein umfangreiches Investitionspaket geschnürt. MARCHTRENK. Mit mehreren Projekten und Aufträgen in Millionenhöhe in den nächsten Jahren solle neben den Erfordernissen der Stadt auch der Unterstützung der regionalen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Das gab jetzt die Stadtgemeinde Marchtrenk in einer Aussendung bekannt. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist der Zusammenhalt und die finanziell mögliche Unterstützung durch die Stadtgemeinde von...

Wegen Corona fand erstmals eine Sitzung des Gemeinderates im Full Haus statt. Auf der Tagesordnung stand auch der Rechnungsabschluss 2019. MARCHTRENK. So weist der Abschluss für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung von Budgetmaßnahmen für zu erwartende Einnahmenrückgänge aufgrund von Corona immer noch einen Überschuss von rund 230.000 Euro aus. Neben der Vermeidung von Darlehensaufnahmen entwickelt sich auch der Rücklagenstand "erfreulich". Die wirtschaftliche Situation verdeutlicht zudem die...

BUCHKIRCHEN. Der Gemeinderat von Buchkirchen hat jetzt einstimmig grünes Licht für den Neu- und Zubau des Gemeindekindergartens gegeben. Das von Architektin Anne Mautner Markhof entworfene Konzept soll einen viergruppigen Kindergarten, zwei Krabbelgruppen sowie den zweigruppigen Schülerhort an einen Standort vereinen. Dadurch werden die derzeitigen Provisorien der Krabbelgruppe und die zweite Hortgruppe aufgelöst. Ein Übergang in das bestehende Schulgebäude soll ein wetterunabhängiges...

Der von Blau-Schwarz präsentierte Haushalt 2020/21 sorgte im Welser Gemeinderat für heftige Debatten. WELS. Auch heuer nutzte die Opposition den Budgetgemeinderat wieder zur traditionellen Generalabrechnung mit den regierenden Parteien: So warf Fraktionschef Stefan Ganzert (SPÖ) Bürgermeister und Finanzreferent Andreas Rabl (FPÖ) vor, ein "reines Kennzahlenbudget" erstellt zu haben. "Hier soll durch kreative Kosmetik die Pro-Kopf-Verschuldung so niedrig wie möglich gehalten werden, um ein...

Der Klimawandel beherrscht derzeit die Stadtpolitik – mit überraschenden Wendungen. WELS (mb). Zur Generalabrechnung zwischen Opposition und blau-schwarzer Regierungskoalition geriet die erste Sitzung des Stadtparlaments nach der Sommerpause. Der Eklat rund um "Klimawandel und -schutz" bahnte sich schon im Vorfeld an. So scheiterten die Grünen noch im Juli damit, den Klimawandel zum Thema zu machen: Die Ausrufung des "Klimanotstands", unterstützt von der SPÖ, wurde von Blau-Schwarz...

WELS. Volles Programm erwartet die Mitglieder des Welser Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Stadtparlament hat in der Sitzung am Montag, 16. September, ab 15 Uhr alleine über zehn Anträge der Grünen zu entscheiden – jeder einzelne zum Thema "Klimawandel". Die Forderungen reichen von Start einer Klimaschutz-, Öffi-, Baum- und Radverkehrsoffensive über autofreie Innenstadt bis hin zur Eindämmung der Bodenversiegelung. Die SPÖ sekundiert mit einem Antrag auf Einrichtung einer...

EBERSTALZELL. Der Gemeinderat in Eberstalzell machte jetzt den Weg frei für  das Projekt "Jugendtaxi". Ab 1. Juli steht das Angebot dem Nachwuchs im Ort zur Verfügung. Konkret können Jugendliche im alter von 16 bis 21 Jahren, Zivil-, Präsenzdiener und Studierende bis zum 26. Lebensjahr ab Montag, 1. Juli, bis zu 18 Taxi-Gutscheine im Wert von je fünf Euro jährlich bei der Gemeinde zu einem Drittel des regulären Preises kaufen und bei den regionalen Taxiunternehmen bei Bedarf und gemäß den...

WELS. Der Gemeinderat gab jetzt den Weg frei für die Errichtung eines dritten Kindergartens im Stadtteil Pernau. Situiert wird er in der Negrellistraße/Schafwiesenstraße statt wie bislang geplant im "Kaiserschützenpark". Die bestehenden werden zudem erneuert. Die Mitglieder des Stadtparlaments segneten dafür am Montag, 29. April, den Kauf von rund 10.600 Quadratmetern Grund ab. Kostenpunkt: rund 1,4 Millionen Euro. Dank des neuen Standorts ist es nun möglich, statt einer zwei...

WELS (mb). Einstimmig genehmigte jetzt der Welser Gemeinderat den Abschluss der nötigen Verträge mit dem Bund, um die neue Polizeiinspektion am Kaiser-Josef-Platz anzusiedeln. Untergebracht wird die Wache zum Teil im ehemaligen Hotel Greif. Konkret handelt es sich um die Polizei-Inspektion Innenstadt, die umziehen wird. "Damit bekommen wir eine Inspektion gerade an einem Platz, wo die Bevölkerung Sicherheitsdefizite gestgestellt hat", so Bürgermeister andreas Rabl (FPÖ). Zugleich betonte er...

WELS (red). Erstmals seit 2016 hat die Stadt Wels die Tarifordnung für Freizeitbetriebe erneuert und einzelne Eintrittspreise erhöht. Zugleich wurden aber auch einige Vergünstigungen eingeführt. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 1. Mai. Einstimmig für PreisanhebungDie Entscheidung für die Anhebung der Preise für Frei- und Hallenbad sowie Eishall fiel am Montag, 29. April, einstimmig im Gemeinderat: Künftig kostet im Freibad der einmalige Eintritt für Erwachsene beispielsweise 4,60 Euro...

WELS (mb). Der Welser Gemeinderat hat einstimmig die Einführung einer Hintergrundüberprüfung für alle Mitarbeiter der Welser Ordnungswache sowie für künftige Bewerber beschlossen. Damit soll extremistischen ideologischen Tendenzen bei den Stadtangestellten ein Riegel vorgeschoben werden. Der Beschluss fiel in der Sitzung am Montag, 29. April. Die Grünen hatten nach einem erneuten Skandal um einen der Stadtwächter einen Antrag dazu eingebracht. In der Zwischenzeit war jedoch auch die...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

SPÖ warnt vor Aus für die Einrichtung "Tandem", die FPÖ sprach sich für den Erhalt aus. WELS (mb). Die finanzielle Absicherung und Mittel seitens der Stadt und damit die Zukunft des Kinderschutzzentrums „Tandem“ standen am Montag, 18. März, im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Die SPÖ beantragte die Aufstockung der jährlichen Fördermittel auf 65.000 Euro. Diese Fördersumme, die zur Aufrechterhaltung der "wertvollen und notwendigen Arbeit dieser Institution", so Fraktionschef Stefan Ganzert,...

Verdacht auf angebliche Nähe zu rechten Kreisen: Ordnungswache war Thema im Welser Gemeinderat. WELS (mb). Vorwürfe gegen einen Wachdienst-Mitarbeiter waren für die Grünen Anlass für eine aktuelle Stunde. Sie machten die Personalie zum Politikum. In der Debatte zeichnete sich eine Mehrheit für die schärfere Prüfung von Bewerbern ab. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals hatte ein Stadtwächter vor einer Hakenkreuzflagge posiert, es folgte die...

Die finanzielle Absicherung und Mittel seitens der Stadt und damit die Zukunft des Kinderschutzzentrums „Tandem“ standen am Montagabend im Gemeinderat auf der Tagesordnung. WELS (mb). Die SPÖ beantragte in einem Initiativantrag die Aufstockung der jährlichen Fördermittel für dieses Projekt auf 65.000 Euro. Diese Fördersumme, die zur Aufrechterhaltung der "wertvollen und notwendigen Arbeit dieser Institution", so Fraktionschef Stefan Ganzert, dient, wurde bereits 2015 vom Gemeinderat...

Welser EU-Gemeinderat wurde für den „8. Gipfel der Städte und Regionen“ in Bukarest ausgewählt. WELS, BUKAREST. Von 14. bis 15. März tagt in der rumänischen Hauptstadt Bukarest der achte „Gipfel der Städte und Regionen“, veranstaltet vom Europäischen Ausschuss der Regionen. Unter mehr als 500 Bewerbungen aus allen europäischen Städten und Gemeinden wurde der Welser ÖVP-Gemeinderat Stefan Haböck vom Ausschuss der Regionen ausgewählt, am Gipfeltreffen teilzunehmen. Dort diskutieren hunderte...

Unter dem Titel „Die zweite Halbzeit der Funktionsperiode – wie legen wir es an?“ zog sich der Gemeindevorstand gemeinsam mit den Ausschuss- und Fraktionsobleuten von 9. Bis 10. November 2018 zur jährlichen Klausur zurück. Sämtliche Mandatare aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nahmen teil und so konnte man in nur kurzer Zeit die gemeinsamen Ziele für die nächsten Monate festlegen. „Mit 100% Teilnahme und einer professionellen, zielorientierten und harmonischen Arbeit für Thalheim, kann...

Langjähriges Engagement – besonders im kulturellen Bereich - ausgezeichnet Bad Wimsbach-Neydharting. Am 14. Juli 2017 zeichnete Bad Wimsbach-Neydharting zwei verdiente Gemeindebürger mit dem Ehrenring aus. Maria und Hubert Mistlberger freuten sich sichtlich über diese Ehre. Im Rahmen einer würdevollen Feier mit der Familie, dem Gemeinderat, Festgästen und Wegbegleitern verlieh Bürgermeister Mag. Stürzlinger die Auszeichnung. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 24. April auf Antrag...

Zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur werden 2017 umgesetzt Bad Wimsbach-Neydharting. Am 12. Dezember 2016 beschloss der Gemeinderat von Bad Wimsbach-Neydharting den Voranschlag für 2017. Mit einer Gesamtsumme von 3.959.000 Euro konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt veranschlagt werden. Seit 2013 verzeichnet die Marktgemeinde keinen Abgang. 2017 sind zahlreiche Vorhaben zum Wohl der Bevölkerung in Planung: - Geh- und Radweg Richtung Au (von Buchen- bis Forsthausstraße) inklusive...

Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, beschloss der Gemeinderat das Budget 2017 mit rund 12 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt einstimmig und verabschiedete somit den bislang höchsten Voranschlag in der Geschichte der Marktgemeinde Thalheim. Gleich zwei Premieren konnte Bürgermeister Andreas Stockinger bei seiner Begrüßung zur Sitzung am 15. Dezember anführen: Es war die erste Gemeinderatssitzung im sanierten Amtsgebäude und der zur Diskussion gestellte Finanzhaushalt für das kommende Jahr war...

NEUHOFEN (wom). Schlag auf Schlag geht es derzeit in der Kremstaler Gemeinde Neuhofen. Nachdem die BezirksRundschau gestern exklusiv berichtete, dass Bürgermeister Günter Engertsberger einen Teil seiner Geburtagsfeier – 4770 Euro – der Gemeinde verrechnete, kommen heute weitere Kuriositäten ans Tageslicht. Nachdem der Bürgermeister die Verwendung öffentlicher Gelder mit der Einladung von Vereinen und Blaulichtorganisationen rechtfertigte, wurde heute bekannt, dass nur einen Monat vor seiner...

Gebürtige Thalheimerin war über viele Jahrzehnte unermüdlich im Einsatz für ihre Heimatgemeinde Bereits mit Ende Mai verabschiedete sich Kornelia Griesbaum offiziell von Bürgermeister Andreas Stockinger, Amtsleiter Leo Jachs und ihren Kolleginnen und Kollegen der Marktgemeinde Thalheim. Bei einem gemeinsamen Fahrradausflug am 1. Juli bot sich nun auch für die Gemeindevertretung die Gelegenheit, um für das Geleistete Danke zu sagen. Wo: Marktplatz Thalheim, Gemeindeplatz 14, 4600 Thalheim bei...