Grüne stellen Antrag, ÖVP verhandelt noch
Hintergrundcheck für Ordnungswache-Bewerber
- Debatte um erneuten Vorfall bei der Ordnungswache.
- Foto: Stadt Wels
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WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen.
So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim Auswahlverfahren zu gewährleisten und rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten“, so Grünen-Mandatarin Stefanie Rumersdorfer. Die SPÖ signalisiert Zustimmung: "Wir werden das unterstützen, angesichts der Vorkommnisse", sagt Fraktonschef Stefan Ganzert.
ÖVP: "Handlungsbedarf"
Die ÖVP unterstützt diese Stoßrichtung: "Die Vorfälle in der Vergangenheit rund um die Ordnungswache haben gezeigt, dass wir hier Handlungsbedarf haben“, sagt Parteichef und Landtagsabgeordneter Peter Csar. Deshalb fordert er die Einführung eines Sperrvermerks: Wer sich in einschlägigen Kreisen bewegt, wird für den Öffentlichen Dienst als bedenkenswert gekennzeichnet. Ein Vorstoß, den Rot und Grün unterstützen. Doch die Hintergrundüberprüfung entscheidet sich für die ÖVP am Koalitionspartner. Erst, wenn mit der FPÖ eine Übereinkunft erreicht wurde, entscheidet sich das Abstimmverhalten der Schwarzen.
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