Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenfürsorge für Lehrer Paul Kimberger, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Krankenfürsorge für Landesbedienstete Peter Csar und Obmann der Krankenfürsorge für Gemeindebedienstete Klaus Preiner (v. l.).

OÖ. Gesundheitsfürsorge
Neu gegründete Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten

OÖ. Anfang des Jahres 2018 beauftragte Landeshauptmann Thomas Stelzer die zuständigen Gremien der oö. Krankenfürsorge-Anstalten damit, Modelle für eine stärkere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Im Jänner 2019 soll nun die neu gegründete OÖ. Gesundheitsfürsorge (OÖGF) starten. Betroffen sind die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete, Lehrer und Gemeindebedienstete. 400 Millionen Euro Einsparungen Die Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten wird sich vor allem auf Prävention,...

  • 17.12.18
Politik
Der scheidenden Vizebürgermeister Fritz Nagl (m)  mit seinen Nachfolgern Jochen Leitner (li. – übernimmt das Vizebürgermeister - Amt) und Jutta Wambacher (re. – übernimmt als Gemeindevorständin das Sozialresort)
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Ein politisches Urgestein tritt ab - Der Gunskirchner Vizebürgermeister Fritz Nagl geht in den „politischen“ Ruhestand

Am Ende der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 der Marktgemeinde Gunskirchen gab Vizebürgermeister Fritz Nagl von der SPÖ seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt. Damit verabschiedet sich ein wirkliches „Urgestein“ aus der Kommunalpolitik in Gunskirchen, der nachhaltige positive Spuren in der Marktgemeinde hinterlassen hat. Das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt ab Jänner 2019 der Gemeindevorstand und SPÖ Ortsparteivorsitzende Jochen Leitner, dafür neu im...

  • 16.12.18
Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
  •  2
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
  •  1
Politik
Bezirkshauptmann Paul Gruber, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (v. l.).

Pflegekräftemangel
Kombi-Lehrgang Fachsozialbetreuer Altenarbeit

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben....

  • 11.12.18
Politik
Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landehauptmann-Stv.in Christine Haberlander (v. l.).

Landesregierung
Angelobung mit einem historisches Zeichen

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

  • 09.12.18
Politik
OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer fordert ein Stimmrecht für Senioren.

OÖ Seniorenbund
„Wer mitzahlt, darf auch mitbestimmen“

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro....

  • 07.12.18
  •  1
Politik
Bezirksparteiobmann NR Klaus Lindinger (re.) gratulierte dem Gemeindeparteiobmann und seinen vier Stellvertretern – Bgm. Mag. Erwin Stürzlinger (v.li.), Gemeindeparteiobmann Vzbgm. Hannes Ziegelböck, Bezirksbäuerin LKR Anita Straßmayr, Fraktionsobfrau Mag. Monika Neudorfer und Norbert Fischer – zu 100 % Zustimmung bei der Wahl.
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„ÖVP-Liste Erwin Stürzlinger“ legt Halbzeitbilanz
Team der Gemeindepartei frisch gewählt

Bad Wimsbach-Neydharting. Die "ÖVP-Liste Erwin Stürzlinger" nutzte die Halbzeit der aktuellen Funktionsperiode für einen Zukunftsstammtisch. Interessante Anregungen kamen aus dem Publikum, via E-Mail und aus der Ideenbox. Am 17. November verband das Team die "Halbzeit" mit dem Gemeindeparteitag inklusive Neuwahl. Gemeindeparteiobmann Vzbgm. Hannes Ziegelböck und die weiteren Parteivorstandsmitglieder freuten sich über ein einstimmiges Vertrauensvotum. In geheimer Wahl erzielten alle 100 Prozent...

  • 07.12.18
Politik
Gerold Markgraf (OÖVV-Verkehrsplaner), OÖVV-Bereichsleitung Marketing & Kommunikation Klaus Wimmer, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH-Geschäftsführer Herbert Kubasta und Gerald Grüblinger (OÖVV-Verkehrsplaner) (v. l.).

OÖ Verkehrsverbund
Neue Fahrpläne und neue Busse für OÖ

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

  • 06.12.18
Politik
LR M. Hiegelsberger (7. v. l.) und die Bürgermeister der Wels-Land-Gemeinden freuen sich auf die Zusammenarbeit. 
V. l.: Franz Mallinger (Bauamtsleiter Gunskirchen), Johann Stürzlinger (Bgm. Offenhausen), Karl Kaser (Bgm. Bachmanning), NR Klaus Lindinger, Gabriele Aicher (Vzbgm. Pichl bei Wels), Erwin Stürzlinger (Amtsleiter Gunskirchen), LR Max Hiegelsberger, Franz Waldenberger (Bgm. Pennewang), Josef Sturmair (Bgm. Gunskirchen), Johann Doppelbauer (Bgm.  Pichl bei Wels), Franz Pühretmayer (Bgm. Neukirchen bei Lambach). Nicht im Bild: Franz Haider (Bgm. Aichkirchen).
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Bauamt
Kooperation über die Gemeindegrenzen

Gunskirchen bündelt künftig die Bauamts-Aufgaben von insgesamt sieben angrenzenden Gemeinden. GUNSKIRCHEN, WELS-LAND. Seit 2014 arbeiten die Gemeinden Gunskirchen und Bachmanning im Baurecht zusammen, im Jänner 2018 hat sich Pichl bei Wels angeschlossen. Alle Aufgaben dieses Bereiches wie Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bauverfahren und Bescheiderstellung werden künftig gemeindeübergreifend erledigt. Diese Kooperation wird bald um vier weitere Wels-Land-Gemeinden erweitert: Offenhausen,...

  • 04.12.18
Politik
Landesrat Rudi Anschober, Michaela Meindl, Felicitas Egger und Norbert Rainer (v. l.).

SO:FAIR-Initiative
Armut und Kinderarbeit weltweit verringern

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

  • 01.12.18
Politik
Gemeinderat Kittenbaumer mit Renate Haim und Vizebürgermeisterin Silvia Huber.

Geh- und Radweg im Dunkeln
SPÖ kritisiert schlechte Beleuchtungssituation in der Pernau

WELS (sw). Laut einer Aussendung der SPÖ Wels gehen zahlreiche Beschwerden über unbeleuchtete oder schlecht beleuchtete Straßenzüge im Stadtteil Pernau ein. "Die Anrainer werden seit Jahren nur vertröstet", so Vizebürgermeisterin Silvia Huber und Gemeinderat Christian Kittenbaumer. Auf dem Geh- und Radweg zwischen Zeppelin- und Schafwiesenstraße ist es laut der Anrainerin Renate Haim finster: "Ich bin passionierte Läuferin, meide diese unbeleuchteten Straßenzüge aber in der dunklen Jahreszeit"....

  • 30.11.18
Politik

SPÖ Wels kritisiert Vorgangsweise
Kindergartenneubau Pernau: "Projekt positiv, Vorgangsweise problematisch"

WELS. Die Welser SPÖ war verwundert und verärgert, dass sie von dem geplanten Kindergartenneubau Pernau nicht aus dem Gemeinderat sondern aus der Zeitung erfahren haben. Für die sozialdemokratische Fraktion ist das "eine krasse Missachtung der gewählten Gremien und aus demokratiepolitischer Sicht ein Armutszeugnis für die blauschwarze Stadtkoalition". Wenngleich sie das Projekt sehr befürworten: „FPÖ und ÖVP reagieren endlich auf die seit Jahren andauernde Diskussion über die Notwendigkeit...

  • 30.11.18
Politik
Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Besuch im Kepler Universitätsklinikum (v. l.).

GewaltOpferBetreuungsTeam
Gewalttaten erkennen und Opfer betreuen

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

  • 29.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander gibt einen Jahresausblick über Bildung, Gesundheit und Frauen.

Land Oberösterreich
Bildung, Gesundheit und Frauen im Jahr 2019

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten...

  • 28.11.18
Politik
Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).

Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

  • 27.11.18
Politik
Symbolfoto
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FPÖ verschickt Umfrage-Stimmzettel
Streit um neues Kompetenzzentrum in Steinerkirchen

STEINERKIRCHEN/TRAUN. Die Diskussion um das geplante neue Kompetenzzentrum in Steinerkirchen droht jetzt in einem Streit zu enden. Die FPÖ ist gegen den bereits beschlossenen Zusammenbau von Gemeindeamt und Feuerwehrhaus am Standort des jetzigen Gemeindeamts. Sie warnt per Ortsparteizeitung vor einem "Jahrhundertfehler" des ÖVP-Bürgermeisters und legt der Aussendung Umfrage-Stimmzettel bei. "Mit dieser Umfrage kann die Bevölkerung ganz anonym ihren Widerstand gegen den geplanten Zusammenbau...

  • 26.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) mit den  Landtagsabgeordneten Sabine Binder (FPÖ), Maria Buchmayr (Grüne), Sabine Promberger (SPÖ) und Martina Pühringer (ÖVP; v. l.).

Ein Zeichen setzen
Nein zu Gewalt an Frauen

OÖ. Am 25. November war internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Frauen-Landesrätin Christine Haberlander, alle Frauensprecherinnen der Regierungsparteien und das Frauenreferat des Landes OÖ wollten ein Zeichen setzen und hissten gemeinsam eine Fahne vor dem Linzer Landhaus. Hintergrund war, ein klares „Nein zu Gewalt an Frauen“ sichtbar zu machen. Recht auf ein gewaltfreies Leben „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist eine internationale Kampagne. Weltweit nützen Fraueninitiativen den...

  • 22.11.18
Politik
Die Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und Paul Rübig mit Österreichs Staatssekretärin Karoline Edtstadler im Europa-Parlament.

EU-Parlament
Paul Rübig erhält Ehrenpreis für Humor, Geduld und Nächstenliebe in der Politik

STRASSBURG, WELS (sw). Lukas Mandl, Abgeordneter zum EU-Parlament hat im Rahmen der Working-Group Paneuropa den Ehrenpreis für Humor, Geduld und Nächstenliebe in der Politik" ins Leben gerufen. Präsident der Arbeitsgruppe war jahrelang Paul Rübig, der von Lukas Mandl abgelöst wurde. Rübig erhält diesen Ehrung nun als erster Preisträger. "In der Politik steht man im Wettbewerb der Ideen. Das ist oft mit harten Debatten verknüpft. Dabei ist es wichtig, dass man tolerant gegenüber anderen...

  • 22.11.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer über den Gehaltsabschluss für das Jahr 2019.

Gehaltsabschluss 2019
Durchschnittlich 2,76 Prozent mehr Gehalt

OÖ. Der Bund und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst erzielten eine Vereinbarung über die Gehaltsverhandlungen für rund 24.000 Landesbedienstete. Das Land Oberösterreich übernimmt das Ergebnis dieses Gehaltsabschlusses 2019 in voller Höhe. Auch für Gemeindebedienstete soll der Abschluss gelten. Mehr als budgetiert„Die öffentlich Bediensteten leisteten mit dem letzten Gehaltsabschluss einen wichtigen Beitrag zur Neuaufstellung des oberösterreichischen Landeshaushalts. Daher ist es nur...

  • 21.11.18
Politik
Bügermeister von Wartberg/Aist Dietmar Stegfellner, Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und SPOÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner (v. l.).

Personalreduktion
SPÖ fürchtet Abbau von Gemeindemitarbeitern

OÖ. Angebliche Pläne zum Personalabbau in den Gemeinden stoßen bei der SPÖ auf Unverständnis. Laut einem Zeitungsbericht sei die Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), 20 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeinden abzubauen.  „Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen“, befürchtet Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ). Mehr Aufgaben weniger Personal Michael Lindner, SPOÖ-Gemeindesprecher übt...

  • 21.11.18
Politik
Klubvorsitzender Christian Makor und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (v. l.).

Abänderungsanträge
SPÖ will Änderung der Budgetaufteilung

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

  • 20.11.18
Politik
Die Baracke 1001 – Der Schutz dieses Überbleibsel aus vergangenen Tagen wird vom Bundesdenkmalamt empfohlen.

Letzte Baracke in Wels
Bundesdenkmalamt empfiehlt Erhaltung der Baracke 1001

WELS (sw). Die letzte Baracke mit der Nummer 1001, die nach Kriegsende und auch danach zahlreichen Flüchtlingen und Heimatlosen Schutz geboten hat, war vorgesehen für den Abriss, um Platz für neue Wohnungen zu schaffen. Zwei Anträge der Grünen Wels, die den Erhalt der Baracke thematisierten, wurden im Gemeinderat angenommen und in Ausschüssen weiter verhandelt. "Mit der eindeutigen Entscheidung des Bundesdenkmalamtes wurde ein geschichtliches sowie kulturelles Statement gesetzt. Die...

  • 20.11.18
Politik
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker, Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission Georg Häusler und Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (v. l.).

Agrarpolitik der EU
Kürzung des Agrarbudgets

OÖ. Die von der EU-Komission vorgeschlagene "Gemeinsame Agrarpolitik" bringt von 2021 bis 2027 für Österreich eine EU-Agrarbudgetkürzung um 8,7 Prozent mit sich – das sind 110 Millionen Euro. Steigende Ansprüche für BauernLaut Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger stehen die bäuerlichen Familienbetriebe den steigenden Ansprüchen der Gesellschaft, der Globalisierung, Wettextremen und dem Klimawandel gegenüber. Daher würden sie mehr Unterstützung benötigen und nicht weniger. Franz Reisecker,...

  • 20.11.18

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