Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger gratuliert dem einstimmig gewählten
Parteiobmann der ÖVP Eberstalzell Richard Achleitner zum Wahlerfolg. | Foto: ÖVP Eberstalzell/Achleitner
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ÖVP Eberstalzell
Gemeinde-Parteispitze vollzieht Generationenwechsel

Die Gemeindepartei der ÖVP Eberstalzell präsentiert sich mit neuem Team. Der Generationenwechsel scheint durch den 28-jährigen Obmann, Richard Achleitner, geklappt zu haben. EBERSTALZELL. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Richard Achleitner am kürzlich abgehaltenen Gemeindeparteitag der ÖVP Eberstalzell zum neuen Obmann gewählt. Der angestrebte Generationenwechsel scheint mit dem 28-Jährigen gut umgesetzt worden zu sein. „Das eindeutige Ergebnis unserer Mitglieder ehrt mich", so Achleitner: "Mir...

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  • Philipp Paul Braun
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
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WKOÖ Maklertipp
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Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

  • Oberösterreich
  • Karin Bayr
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
FPÖ-Bezirksparteiobmann Manfred Haimbuchner (8.v.l.) mit der neuen Ortsgruppe Stadl-Paura. | Foto: FPÖ

Nach zwei Jahren
FPÖ Stadl-Paura neu gegründet

Nachdem es zwei Jahre lang keine FPÖ-Ortsgruppe in Stadl-Paura gab, formierte sich nun eine neu. STADL-PAURA. Nachdem die örtliche FPÖ 2021 vor der Wahl in der überparteilichen Plattform "Team Popp" des gleichnamigen Bürgermeisters aufgegangen war, haben sich die Blauen nun neu aufgestellt. „Mit der Gründung dieser freiheitlichen Stadtgruppe ist die FPÖ wieder in jeder der 24 Gemeinden im Bezirk vertreten“, so Bezirksparteiobmann Manfred Haimbuchner. Einstimmig zum Stadtparteiobmann gewählt...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
"Eigentlich könnten wir uns ja mit einem Sackerl Popcorn zurücklehnen und den anderen Parteien zuschauen, wie sie sich wechselseitig schlechtreden": Stadträte Martin Oberndorfer (ÖVP) und Thomas Rammerstorfer (Grüne) über den blau-roten Dauerzwist in Wels. | Foto: Grüne/ÖVP

ÖVP & Grüne
"Blau-roter Dauerzwist blockiert wichtige Projekte in Wels"

Uiuiui, da muss es wohl schon weit her sein, wenn Schwarz-Grün zusammen den moralischen Zeigefinger erheben: Die Stadträte Martin Oberndorfer (ÖVP) und Thomas Rammerstorfer (Grüne) schütteln die Köpfe über den "medial und in den Gremien seit Monaten ausgetragenen blau-roten Dauerkonflikt" in Wels. WELS. "Eigentlich könnten wir uns ja mit einem Sackerl Popcorn zurücklehnen und den anderen Parteien zuschauen, wie sie sich wechselseitig schlechtreden", so die beiden unisono, "aber der Dauerstreit...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Rund 250 Kundinnen und Kunden betreut Irene Reiter mit ihrer mobilen Fußpflege. Im Fokus stehen alte und gehbehinderte Menschen. | Foto: Vitalakademie Linz

Der Traum der Selbsttändigkeit
Mobile Fußpflege aus Neukirchen bei Lambach

Nach Abschluss der Vitalakademie erfüllte sich Irene Reiter aus Neukirchen bei Lambach den Traum von der Selbstständigkeit und bietet nun Unterstützung für ältere gehbehinderte Menschen an: Sie bietet mobile Fußpflege an. NEUKIRCHEN BEI LAMBACH. Irene Reiter absolvierte erfolgreich die Vitalakademie-Ausbildung zur diplomierten Fußpflegerin. Nun wagte sie den Schritt in die Selbstständigkeit. Mit ihrem mobilen Angebot möchte sie gezielt ältere gehbehinderte Menschen ansprechen und unterstützen. ...

  • Wels & Wels Land
  • Philipp Paul Braun
Parteisprecherin Miriam Faber, Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović und Parteisprecher Alessandro Schatzmann. | Foto: Grüne Wels

Welser Grüne
Ines Vukajlović kandidiert für EU-Parlament

Ines Vukajlović wurde soeben auf Listenplatz drei der Kandidaten der österreichischen Grünen für das EU-Parlament gewählt. WELS. Es könnte ein nächster Karrieresprung für Vukajlović sein: Am vergangenen Samstag wurde sie auf Listenplatz drei für die EU-Wahlen am 9. Juni gewählt. Bei einem guten Ergebnis für die Grünen winkt der Einzug mit Lena Schilling und Tom Waitz ins EU-Parlament. „Es wäre natürlich großartig nicht nur für die Welser Grünen, sondern für ganz Wels, wieder jemand in Brüssel...

  • Wels & Wels Land
  • Anna Kirschner
Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen in Oberösterreich. | Foto: Grüne OÖ
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Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger
"Dürfen Österreich nicht den Rechten überlassen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
SPÖ Oberösterreich-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. | Foto: MecGreenie
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler
"Das Duell heißt Babler gegen Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Michael Gruber ist FPÖ-Landesparteisekretär in Oberösterreich. | Foto: Land OÖ/Kauder
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FPÖ-Landesparteisekretär Gruber
"Keine FPÖ-Regierung ohne Herbert Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Kristina Malina-Altzinger aus Wels geht für die oö. ÖVP bei der Europawahl ins Rennen.  | Foto: ÖVP

Für die ÖVP
Welserin tritt bei EU-Wahl an

Kristina Malina-Altzinger aus Wels geht für die oö. ÖVP bei der Europawahl ins Rennen. WELS, LINZ. Mitte Jänner kürte die Oberösterreichische Volkspartei bereits Europaabgeordnete und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur OÖVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Nun wurden weitere fünf Kandidaten beschlossen. Darunter ist Kristina Malina-Altzinger. Die Juristin wurde 1989 in Wels geboren. „Die Kandidatinnen und Kandidaten an der Seite von Angelika Winzig bringen wertvolle Kompetenzen...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
5:32

Bundeskanzler-Auftritt in Wels
Karl Nehammer präsentiert Plan für Österreich

In einer gefüllten Rotax-Halle in Wels präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen "Österreich-Plan". Rund 1.500 Funktionärinnen und Funktionäre waren dafür in die Messehalle gereist. WELS. Eines scheint klar: Karl Nehammer ist fest entschlossen Bundeskanzler von Österreich zu bleiben. Am 26. Februar stellte er die Eckpunkte seines "Österreich-Plans" in der Welser Rotaxhalle vor. Und Nehammer zeigt sich dabei nicht nur optimistisch sondern steckt auch sein politisches Revier ab, denn:...

  • Wels & Wels Land
  • Philipp Paul Braun
Florian Hiegelsberger ist Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterrreich. | Foto: OÖVP
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Mit Kickl ist kein Staat zu machen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
BR Vizepräs. Dominik Reisinger, BR Präs. Margit Göll, Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen, BR Vizepräs. Franz Ebner | Foto: Carina Karlovits/HBF

Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten
Bundesrats Vizepräsident Franz Ebner zu Gast bei Alexander van der Bellen

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
Der ÖVP-Bürgermeisterkandidat Gerhard Seemann (Mitte) konnte sich bei den Wahlen in Pichl vergangenen Sonntag klar durchsetzen. | Foto: Neudorfer
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Wahlsieg von Gerhard Seemann
ÖVP hat wieder Pichler Bürgermeistersessel

In der Direktwahl des Bürgermeisters in Pichl bei Wels konnte sich der ÖVP-Kandidat Gerhard Seemann mit 56,8 Prozent Zustimmung gegen seinen Vorgänger und politischen Konkurrenten ,Franz Scheiböck (SPÖ), eindeutig durchsetzen. PICHL BEI WELS. Die Gemeinde hat vergangenen Samstag gewählt und einen neuen Bürgermeister bekommen. Wie berichtet trat hier der ehemalige Vizebürgermeister Gerhard Seemann (ÖVP) gegen seinen damaligen Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) an. Der dankte nach Streitigkeiten...

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  • Philipp Paul Braun
Am 14. Januar wurde in Pichl gewählt. ÖVP-Kandidat Gerhard Seemann (re.) setzte sich gegen SPÖ-Kandidat und Altbürgermeister Franz Scheiböck (li.) durch. | Foto: Scheiböck/Seemann

Wahlergebnis 2024
Gerhard Seemann wird Bürgermeister von Pichl bei Wels

Gerhard Seemann (ÖVP) hat sich bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels mit 878 zu 667 Stimmen gegen Altbürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) durchgesetzt. Scheiböck war im vergangenen Jahr zurückgetreten und ließ es nun auf die Direktwahl ankommen. PICHL/WELS. Gerhard Seemann (ÖVP) holte bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels am Sonntag dem 14. Jänner 2024 56,8 Prozent der Stimmen und gewinnt die Wahl damit gegen Franz Scheiböck (SPÖ). „Herzliche Gratulation an Gerhard Seemann und sein...

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  • BezirksRundSchau Wels
Am 14. Januar wird in Pichl gewählt. In der Direktwahl geht es um den Bürgermeistersessel. Sowohl ÖVP-Kandidat Gerhard Seemann (re.) als auch SPÖ-Kandidat und Altbürgermeister Franz Scheiböck (li.) zeigen sich zuversichtlich. | Foto: Scheiböck/Seemann

Zwei Kandidaten zur Wahl
Wer bekommt den Bürgermeistersessel in Pichl?

Nach Streit mit der Amtsleitung trat der damalige Bürgermeister von Pichl bei Wels, Franz Scheiböck (SPÖ), überraschend zurück. Nun wird es am 14. Januar Neuwahlen geben, bei der der Altbürgermeister wieder antritt. Sein Gegner ist Gerhard Seemann (ÖVP). PICHL BEI WELS. Bekommt die Gemeinde wieder ein schwarzes Oberhaupt, oder kann sich Altbürgermeister Franz Scheiböck bei den kommenden Wahlen am 14. Januar erneut behaupten? In der Direktwahl muss er sich Gerhard Seemann von der örtlichen ÖVP...

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  • Philipp Paul Braun
Neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner übernimmt im 2. Halbjahr 2024 die Präsidentschaft in der Länderkammer.

  | Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann

Franz Ebner
Neuer Vizepräsident des Bundesrats kommt aus St. Marien

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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