FPÖ-Landesparteisekretär Gruber

"Keine FPÖ-Regierung ohne Herbert Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an. 

OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins – mit deutlichem Vorsprung auf SPÖ und ÖVP. Aber hat die Rolle des Umfrage-Siegers eine negative Auswirkung auf die Mobilisierung im Wahlkampf? Nein, meint oö. Landesparteisekretär Gruber: „Umfragen beeindrucken uns nicht. Wir bereiten uns auf jeden Wahlgang akribisch vor und es wird uns gelingen zu mobilisieren. Das haben wir in der Vergangenheit schon bewiesen“.

Auch die allgegenwärtige Ablehnung von Parteichef Herbert Kickl – zuletzt von der ÖVP propagiert – sieht der Pettenbacher (Bezirk Kirchdorf) gelassen. "Ich erinnere nur an Werner Kogler, der meinte, mit der 'Schnöseltruppe' von der ÖVP könne es keine Zusammenarbeit geben. Also: Wir sehen diese Aussagen gegen Kickl entspannt, die machen uns nicht nervös. Diese Zurufe sind natürlich taktisch platziert – entscheidend ist aber viel mehr das Votum der Wähler", so Gruber. 

Persönliches Ziel: 33 Prozent im Bund

"Ausgeschlossen" ist für ihn, dass die FPÖ nach der Wahl ohne Kickl in eine Koalition gehen könnte – für den Wahlkampf kündigt er klassische FPÖ-Themen wie Asyl, Migration, Teuerung und Leistungsgesellschaft an. "Andere Parteien kommen erst im Wahlkampf auf gewisse Themen drauf", so Gruber. So müsse sich etwa die ÖVP beim Thema Asyl die "Glaubwürdigkeitsfrage" stellen – die Volkspartei rede bei diesem Thema anders, als sie im Parlament handle und lehne entsprechende FP-Anträge immer wieder ab, kritisiert er. 

Nichtsdestoweniger ist für den Landesparteisekretär die ÖVP im Bund der wahrscheinlichere Koalitionspartner: "Mit der Volkspartei gibt es die offensichtlichsten Schnittmengen". Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Andreas Babler bezeichnet er als "derzeit unmöglich". Jedenfalls: "Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wird entscheidend sein für die positive Entwicklung unseres Landes – und wie erfolgreich blaue Politik ist, sieht man in Oberösterreich". 
Es sei zwar auch "legitim" nach der Nationalratswahl in Opposition zu gehen, aber das "primäre Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein", so Gruber. Und er nennt auch gleich ein Wahlziel: "Deutlich Erster und natürlich wäre mir persönlich ein Ergebnis von 33 Prozent und Sperrminorität am Liebsten". Das würde bedeuten, dass keine Verfassungsgesetze ohne die FPÖ beschlossen werden könnten. 

"Öxit ist kein Thema"

Ein konkretes Ziel formuliert Gruber auch für die Arbeiterkammerwahlen im März. 2019 lag man noch wenige Prozent hinter den ÖVP-Arbeitnehmern auf Platz drei. "Nun wollen wir die ÖVP überholen und einen deutlichen Zugewinn schaffen. Wir haben derzeit elf Mandate und 15 sind das Ziel", so Gruber.
Und während die deutsche AfD, mit der die FPÖ immer wieder enge Kontakte pflegt, eine Volksabstimmung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union forderte, stellen die oö. Freiheitlichen vor der EU-Wahl im Juni klar: "Ein Öxit ist kein Thema", so Gruber. Man wolle kritisch innerhalb der EU sein, denn: "Die EU muss Sinn ergeben, derzeit ist sie leider weltfremd unterwegs".