Rechnungshof vs. FPÖ
Prüfung der Wahlkampfkosten sorgt für Rechtsstreit
Der Rechnungshof will die Wahlkampfkosten der FPÖ prüfen, doch die Partei lehnt dies mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. Dies ermöglicht das neue Parteiengesetz. Nun soll der Verfassungsgerichtshof über den Streit entscheiden. ÖSTERREICH. Zwischen dem Rechnungshof (RH) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist ein Rechtsstreit um die Prüfung der Wahlkampfkosten entbrannt. Erstmals ermöglicht das neue Parteiengesetz eine umfassende Kontrolle der Berichte der Parteien –...