Wien-Wahl

SPÖ muss laut Filzmaier für Erfolg die Strategie ändern

In etwas mehr als eineinhalb Monaten wird in Wien gewählt. Die regierenden Sozialdemokraten haben sich am Dienstag im Rahmen ihrer Klubklausur inhaltlich positioniert. Trotz selbstbewusstem Auftreten hält es Politologe Peter Filzmaier für schwierig, das SPÖ-Ergebnis von 2020 zu halten.

WIEN. Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ am Dienstag fiel offiziell der erste inhaltliche Startschuss für die vorgezogene Wahl am 27. April. Neben dem erklärten Ziel, das Ergebnis von knapp 42 Prozent aus dem Jahr 2020 zu halten, setzt man auf altbewährte "Leuchtturmprojekte" wie leistbares Wohnen, Infrastrukturausbau und Klimapolitik. Alles zur SPÖ Wien-Klubklausur findest du unten.

Der bekannte Politologe Peter Filzmaier analysierte in einem Gespräch mit "Wien heute" die Klubtagung und Bürgermeister Michael Ludwigs angestrebtes Wahlziel. Er hält das Vorhaben für ambitioniert und betont, dass die SPÖ ihre Strategie anpassen müsse – insbesondere, da sie mittlerweile Teil der Bundesregierung ist. Zur Erinnerung: In Anbetracht einer drohenden Regierung unter Blau-Schwarz hatte man die Gemeinderatswahl, die eigentlich im Herbst stattgefunden hätte, auf Ende April vorverlegt, um sich gegen diese zu positionieren – MeinBezirk berichtete:

Dann kam alles anders. Aus der FPÖ-ÖVP-Koalition wurde nichts, die zuvor geplatzten Gespräche zu einer möglichen Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wurden wieder neu aufgerollt, mit dem Ergebnis einer fixen Dreierregierung. Da die SPÖ nun in der Bundesregierung vertreten ist, müsse man in Wien die ursprüngliche Strategie überdenken, so Filzmaier. Eine andere Herangehensweise sei laut dem Politologen gefragt.

Wahlziel für Filzmaier "schwierig"

Ob Ludwig sein Wahlziel erreichen kann, bleibt laut ihn fraglich. "Nach jetzigem Stand ist es sehr schwierig. Bei allen öffentlich zugänglichen Umfragen liegt die SPÖ unter 40 Prozent", so Filzmaier. Die gesunkenen Umfragewerte seien unter anderem auf mehrere Krisen der vergangenen Jahre zurückzuführen. Dazu zählen die steigende Teuerung, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie die hohen Energiepreise. Filzmaier betont: "Unbestritten ist es für Amtsinhaber, egal welcher Partei, nachteilig, dass wir genug Krisen in den letzten Jahren hatten." Er verweist etwa auf die Landtagswahl im Burgenland im vergangenen Jänner, wo die regierende SPÖ ebenfalls Verluste hinnehmen musste.

"Die SPÖ muss ihr Drehbuch umschreiben. Jetzt ist es eher die Gratwanderung, dass man die sehr kritische, negative Darstellung der Sicherheit in Wien von FPÖ, aber auch ÖVP als Wien schlechtreden wohl darstellt, aber die Sicherheitsängste ernst nehmen muss", erläutert Filzmaier. In diesem Zusammenhang kündigte Ludwig an, die Anzahl der Sicherheitskräfte in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen.

SPÖ setzt auf Altbewährtes

Dass die SPÖ im Wahlkampf auf altbewährte Themen sowie auf welche mit breiter Zustimmung setzt (etwa die Revitalisierung des Donaukanals), sei laut Filzmaier nachvollziehbar.

"Das ist insofern verständlich, weil ja die SPÖ (…) seit Jahrzehnten und immer schon Amtsinhaberpartei ist. Würde man jetzt jedes Mal die ganz neuen großen Leuchtturmprojekte propagieren, dann kommt irgendwann die Gegenfrage: Und was habt ihr eigentlich die letzten Jahre und Jahrzehnte, als ihr auch schon Mehrheitspartei wart, gemacht?", so der Experte.

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