Wahlkampf

Lambert Schönleitner, obersteirischer Wahlkreisspitzenkandidat der Grünen für die bevorstehende Landtagswahl, will den Schutz des steirischen Wassers in der Landesverfassung verankern und setzt sich für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein. OBERSTEIERMARK/BRUCK AN DER MUR. Es sind die klassischen grünen Themen, mit denen LAbg. und Wahlkreisspitzenkandidat Lambert Schönleitner in den Wahlkampf für die bevorstehende steirische Landtagswahl zieht: Der Ausbau des öffentlichen...

In zweieinhalb Wochen ist es soweit: Salzburg wählt die neuen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Für etwa 6.200 Wähler und Wählerinnen ist es am 10. März der erste Gang zur Urne. Doch dabei soll es nicht bleiben. Denn die jungen Salzburger und Salzburgerinnen erwarten in diesem Jahr insgesamt drei Wahlen. SALZBURG. Mit seinen 439.785 Wahlberechtigten startet Salzburg heuer in ein Superwahljahr. Denn neben den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im März stehen 2024 noch zwei Wahlen am...

Bernhard Wieland aus Randegg traf auf seine ehemaligen Kollegen aus der Sozialistischen Jugend. RANDEGG. Bei einem Treffen zur Planung der EU- und Nationalratswahlen haben ehemalige Kollegen der Sozialistischen Jugend einander in neuen Rollen getroffen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler und der 47-jährige SPÖ OÖ-Kommunikationsleiter Bernhard Wieland aus Randegg. Anlass waren Details der Wahlkampagnen. Erneuter Kampf gegen Blauschwarz "Uns...

Die KPÖ Plus präsentierte Freitagmittag ihr Wahlprogramm für die Stadt Salzburg. Nicht ohne Grund wählte Partei-Chef Kay-Michael Dankl dafür die Plainstraße.  SALZBURG STADT. Pünktlich um 12.05 Uhr traf Dankl bei den Gemeindewohnungen ein und startete mit seinem größten Wahlkampfthema: Wohnen in Salzburg.  „Es ist fünf nach zwölf bei der Wohnungskrise in der Stadt. Die Stadt muss wieder selbst leistbare Wohnungen errichten, so wie vor 100 Jahren hier in der Plainstraße, wo 1922 die ersten...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

Die angekündigte StVO-Novelle, die auch eine Erleichterung bei der Einführung von Tempo 30-Zonen für die Gemeinden vorsieht, ist in Innsbruck angekommen. Das in Innsbruck viel diskutierte Thema eignet sich ideal in Wahlkampfzeiten. INNSBRUCK. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die am 17. Jänner in Begutachtung ging. "Tempo 30 statt Tempo 50 im...

Kinderkarenz für Großeltern, volle Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren, Gebühren- und Steuerbefreiung beim ersten Hauskauf, Abschaffung des Genderns in der öffentlichen Verwaltung: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am Freitag in Wels, Oberösterreich eine Grundsatzrede. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer noch beim Nachtslalom in Schladming mit den österreichischen Läufern mitgezittert, am Freitag will der Kanzler mit einer Grundsatzrede vor...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen präsentierte ihr Programm für die Arbeiterkammer-Wahl. LINZ. „Die Ausgangslage ist gut“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG), Michael Seemayer, angesichts des historischen 71-Prozent-Ergebnisses bei der Arbeiterkammer-Wahl 2019. Seemayr und Spitzendkandidat Andreas Stangl präsentierten das Programm für den Wahlkampf zur heurigen AK-Wahl in der Linzer Tabakfabrik. Mit einer Liste mit 220...

BEZIRK. Im Bezirk Schwaz präsentierten Viktoria Gruber und Turgay Kilicer die Themen der Grünen & Unabhängigen Gewerkschafter:Innen "Liste 4 Gemeinsam" für die kommende AK-Wahl. "Wir setzen uns für eine faire Verteilung, Gleichberechtigung, eine nachhaltige Arbeitswelt und leistbaren Wohnraum ein" so die beiden engagierten Politiker. Wie wichtig die Arbeiterkammer als Sozialpartner ist, kann an den Erfolgen gemessen werden, die für die Tiroler Arbeitnehmer*innen in den vergangenen Jahren...

Nachdem Christoph Walser im November 2023 neben zahlreichen anderen Ämtern auch das Bürgermeisteramt in Thaur zurückgelegt hat, wird in der Gemeinde am 25. Februar einen neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. THAUR. Die Bevölkerung von Thaur muss sich am 25. Februar 2024 entscheiden, wer die Nachfolge von Christoph Walser als Ortschef antritt. Die erneute Wahl ist erforderlich, da Bürgermeister Walser, der gleichzeitig auch als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer...

Die Diskussion rund um die Zukunft des Minigolfplatzes am Baggersee geht weiter, eine rasche Lösung sollte angestrebt werden. Mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl wird mit einem GR-Antrag gefordert. INNSBRUCK. "Den Erhalt eines Minigolfplatzes halte ich im Stadtgebiet von Innsbruck – gerade in der Nähe einer Freizeiteinrichtung - für sehr wichtig und wir haben die zuständigen Regierungsmitglieder auch gebeten, sich hier aktiv einzubringen. Diese...

Die Neos starten eine Kampagne in den steirischen Regionen und wollen damit die Herzenswünsche der Bürger abholen - diese sollen auch ins Wahlprogramm einfließen. MURAU/MURTAL. Einen eher ungewöhnlichen Start in den Wahlkampf liefern die Neos im Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Partei will ab sofort Herzensprojekte umsetzen und damit gleichzeitig der Politikverdrossenheit entgegenwirken.  "Das ist eine neue Form der Ideensammlung und wir werden diese auch in...

Nach Wirbel in der Gemeinde und der anstehenden Neuwahl in Pichl lässt die FPÖ nun aufhorchen: Sie zieht sich aus dem bevorstehenden Wahlkampf zurück und stellt sich hinter den ÖVP-Kandidaten Gerald Seemann. PICHL BEI WELS. Nachdem, wie berichtet, in Pichl die Streitigkeiten zwischen Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und seiner Amtsleiterin Ivana Turic eskalierten, legte der Ortschef das Amt nieder und rief zu Neuwahlen auf. Hierfür bringen sich nun ÖVP und FPÖ zusammen in Stellung:  „Nur...

Die Grünen haben am Freitag ihren Masterplan für den Gaisberg präsentiert. Mit ihren Forderungen nach einem autofreien Gipfel und einem 15-Minuten-Bustakt ist aber nicht jeder glücklich. Wir sprachen mit Gaisberg Koordinator Florian Kreibich (ÖVP) und Gastronom und Gaisberg.Aktiv Vereinsobmann Nikolaus Kohlmayr. Sie sind nicht der Meinung, dass es einen 15-Minuten-Takt an schönen Wochenenden brauchen würde. SALZBURG. Geht es nach der Bürgerliste, den Grünen Koppl und der Grünen Landespartei,...

In Großarl will künftig bei den Gemeinderatswahlen eine dritte Kraft im Kampf um die Wählerstimmen der Bevölkerung mitmischen. Bisher teilten sich ÖVP und SPÖ die Sitze im Rathaus untereinander auf. Nun soll der 27-Jährige Obmann Dominik Aichhorn die FPÖ in die nächste Wahl führen. GROßARL. Etwa fünf Monate vor den Salzburger Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gründete sich in Großarl erstmals eine Ortsgruppe der FPÖ. Damit gehen in Großarl statt bisher zwei nun drei Ortsparteien ins Rennen um...

PREGARTEN. Am Sonntag, 5. November, 15 Uhr, wird die laufende Sonderausstellung über politische Werbung unter dem Titel „Tonis Bier und Helgas Honig“ beendet. Die Ausstellung zeigt einen Streifzug durch die vielfältigen Plakate und Werbemittel, die bei Wahlwerbungen verwendet wurden. „Zu diesem Ausstellungsende sind alle aktiven und ehemaligen Mitglieder des Landtages, Nationalrates und Bundesrates eingeladen“, sagt Museums-Obmann Reinhold Klinger. In einem Quiz über politische Themen des...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Nachdem die FPÖ eine "Bürgerbewegung" für Waidhofen vorgestellt hat, wurde der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2025 in der Bezirkshauptstadt inoffiziell eröffnet. Hier die Reaktionen der anderen Gemeinderatsfraktionen. WAIDHOFEN/THAYA. Spitzenkandidat Gottfried Waldhäusl stellte das neue Konzept einer "Bürgerbewegung" vor, mit dem er den Bürgermeistersessel in der Bezirkshauptstadt bei der Gemeinderatswahl 2025 erobern möchte. Mehr dazu hier: Waldhäusl will mit Bürgerbewegung Rathaus erobern...

Am Freitag, 15. September stellte die FP-Fraktion im Waidhofner Gemeinderat eine "Bürgerbewegung" vor. Spitzenkandidat Gottfried Waldhäusl stellte das neue Konzept vor, mit dem er den Bürgermeistersessel in der Bezirkshauptstadt bei der Gemeinderatswahl 2025 erobern möchte. WAIDHOFEN/THAYA. Die neue Bürgerbewegung setzt dabei auf die aktive Teilnahme der Waidhofner, die Möglichkeiten zu Verbesserungen der Stadt einbringen können. Es sollen die Ideen der Bürger gesammelt werden und in...

Bis zur Nationalratswahl im Herbst dürfte die Wahlkampfkostengrenze auf fast neun Millionen Euro ansteigen. Seit 2020 galt eine Begrenzung auf sieben Mio. Euro, doch mit der heurigen Inflationsanpassung dürfte die Grenze auf 8,6 Mio. Euro festgelegt werden, wie die Statistik Austria bekannt gab. 2024 dürfte dann eine weitere Valorisierung anstehen. ÖSTERREICH. Eine Begrenzung der Wahlkampfkosten wurde 2012 eingeführt. Damals legte man sich auf sieben Mio. Euro fest. Diesen Betrag durften die...

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

Allhamings Gemeinderat Hagen Mosser kandidiert für die FPÖ bei der Wahl zum Bürgermeister. ALLHAMING. Ein einstimmiger Vorstandsbeschluss der Allhaminger FPÖ und eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung stärken dem Allhaminger den Rücken. „Wir hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Gemeindebürgern. Es wird Zeit, dass nach dem überraschenden Rücktritt unserer Bürgermeisterin wieder Ruhe in die Kommunalpolitik einkehrt. Die Bürger wünschen sich Stabilität und eine Wahl...

Pamela Rendi-Wagner kämpft derzeit darum, ihr Amt als SPÖ-Parteivorsitzende zu behalten. In einem Interview mit dem ORF präsentierte sie sich als Kandidatin der Mitte zwischen ihren Kontrahenten Andreas Babler und Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH. "Die Rendi-Wagner-SPÖ ist die Breite der Sozialdemokratie" - so bewarb die derzeitige SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre Position im innerparteilichen Wahlkampf. Bis zum 10. Mai können die SPÖ-Mitglieder ja noch abstimmen, wer den roten...