Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger

"Dürfen Österreich nicht den Rechten überlassen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen.

OÖ. „Die Menschen im Land erwarten, dass die Bundesregierung bis zum Schluss arbeitet“, sagt Roschger. Deshalb sei auch ein Vorziehen der Nationalratswahl – etwa auf die EU-Wahl im Juni – kein Thema. Die Grünen selbst sieht die Parteimanagerin als „stabilen Faktor“ in der Bundesregierung. Im Gegensatz zur Volkspartei, die über die Jahre hinweg immer wieder „instabil“ gewesen sei, Stichwort: Ära-Kurz. Angesprochen auf die recht überschaubaren Beliebtheitswerte der schwarz-grünen Koalition meint sie: „Man darf nicht vergessen, dass die letzten Jahre durch viele Krisen geprägt waren“. Jedenfalls sei der aktuellen Bundesregierung „sehr viel gelungen, so viel wie keiner anderen Regierung zuvor“.

Nachdem sowohl ÖVP als auch die SPÖ bereits ein Duell mit der Kickl-FPÖ um Platz eins ausgerufen haben, positionieren sich die Grünen als verlässlicher Partner – ob von ÖVP, SPÖ oder in einer Dreier-Koalition. „Keine Angst“ habe man jedenfalls dass, junge liberal-urbane Wähler in Scharen zur Bierpartei von Marco Pogo überlaufen könnten. Vielmehr legen die Grünen darauf wert, die Anti-These zur FPÖ zu sein: „Es wird bei der Nationalratswahl um die große Frage gehen, ob die Grünen oder die FPÖ in einer zukünftigen Regierung vertreten sind“.

"Ein Gegenangebot zu Herbert Kickl"

Thematisch setzen die Grünen im Wahlkampf in erster Linie auf das Klimaschutz-Thema – PV-Ausbau, Klimaticket und Bahnausbau inklusive. Darüber hinaus wolle man aber auch Themen wie Tierschutz, Bodenschutz und Tempolimits in den Ortschaften aufs Tapet bringen. Und neben den thematischen Eckpfeilern steht die strikte Abgrenzung nach rechts: „Wir dürfen Österreich nicht den Rechten überlassen, deswegen sind die Grünen auch ein Gegenangebot zu Herbert Kickl“. Ein Brexit sei genug, ergänzt Roschger und verweist auf das teilweise autoritär regierte Ungarn Victor Orbans, das den Freiheitlichen als Blaupause für Österreich gelte.

Oberösterreicherin bei der EU-Wahl

Apropos: Bei der EU-Wahl am 9. Juni könnte es erstmals eine Grüne aus Oberösterreich nach Brüssel schaffen: Ines Vukajlović, bisher Landtagsabgeordnete, werde sich beim Grünen Bundeskongress am 24. Februar um den dritten Listenplatz bewerben, bestätigt Roschger. Bisher stellten Österreichs Grüne drei Abgeordnete in Brüssel – ein dritter Listenplatz würde Vukajlović somit ein fixes Mandat garantieren. Allerdings nur, wenn die Grünen wieder knapp 14 Prozent bundesweit holen. Eine Spitze gibt es beim Thema EU in Richtung ÖVP: „Die Volkspartei war einmal pro-europäisch und hört mittlerweile viel mehr auf Lobbyisten, wie man beim Lieferkettengesetz oder dem Pestizidverbot sieht“.

Basisarbeit im Superwahljahr 2024

Die AK-Wahlen im März definiert die Grüne zwar als „keinen Stimmungstest, aber einen wichtigen Teil des Wahljahres“. Allerdings dürften die grünen Erfolge, bei knapp 4 Prozent bei letzten AK-Wahl 2019, überschaubar bleiben. Viel intensiver betont Roschger die generelle „grüne Basisarbeit“ – und verweist dabei auf die „Wirtshaus Tour“ von Parteichef Stefan Kaineder. Damit wolle man dem Klischee entgegen wirken, dass die Grünen nicht vor Ort bei den Menschen seien.