Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger

"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger.

OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht viel besser als bei der Nationalratswahl 2019. Warum kann die liberale Partei nicht unzufriedene Wähler von ÖVP und Grüne abholen? „Ich bin immer sehr vorsichtig mit Umfragen. Damit ist es wie mit Parfum – daran schnuppern ist okay, aber man darf es nicht trinken“, sagt Neos-Landesgeschäftsführer Johannes Egger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Soll heißen: Den aktuellen Umfragen misst man (noch) nicht zu viel Bedeutung bei und erwartet sich am Wahltag ein besseres Resultat als 2019. Konkret peilen die Neos bei der Nationalratswahl ein „zweistelliges Ergebnis“ an und wollen die Grünen überholen. Nach der Wahl seien die Neos jedenfalls bereit "Regierungsverantwortung zu übernehmen, um den Stillstand im Land zu beenden", sagt Egger. 

Steuern, Bildung, Transparenz

„Keine Angst“ habe man jedenfalls, dass die Bierpartei den Neos urban-liberale Wähler abspenstig machen könnte. „Die Bierpartei fischt eher im SPÖ-Lager“, meint der Landesgeschäftsführer. Inhaltlich betont er die wirtschaftsliberale Schlagseite der Partei, sprich: „Den Menschen muss mehr Geld im Börserl bleiben und sie müssen wissen, warum sie arbeiten gehen. Die Steuerlast muss runter unter 40 Prozent“, so Egger. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe in den letzten Jahren das Geld „mit der Gießkanne verteilt“, der Staat sei kein „Selbstbedienungsladen“ und die Kosten „für viele Unternehmen sind derzeit zu hoch“. Neben einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote sei den Pinken auch die Themen Bildung und Transparenz sehr wichtig, betont Egger.

Neutralität muss diskutiert werden

Eine Zusammenarbeit nach der Wahl sei „für ihn persönlich“ mit der FPÖ ausgeschlossen. Sollten Neos Regierungsverantwortung übernehmen, werde man sich jedenfalls „nicht billig verkaufen“, sondern man habe „klare Vorstellungen, was das Land braucht“.
Im Hinblick auf die EU-Wahl meint Egger, die Neos seien „die einzige, echte EU-Partei“. Es müsse aber nicht nur über Reformen in Brüssel, sondern auch – „ohne Angstmache“ – über die österreichische Neutralität offen diskutiert werden. Die Neos haben sich etwa wiederholt für eine EU-Armee ausgesprochen.