Gemeinderatsdebatte wegen Vorwürfen gegen Ordnungsdienst-Mitarbeiter

Stadtwache: Mehrheit für strengere Auswahl

Verdacht auf angebliche Nähe zu rechten Kreisen: Ordnungswache war Thema im Welser Gemeinderat.

WELS (mb). Vorwürfe gegen einen Wachdienst-Mitarbeiter waren für die Grünen Anlass für eine aktuelle Stunde. Sie machten die Personalie zum Politikum. In der Debatte zeichnete sich eine Mehrheit für die schärfere Prüfung von Bewerbern ab. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals hatte ein Stadtwächter vor einer Hakenkreuzflagge posiert, es folgte die Entlassung.

Strengere Auswahl

"Aber scheinbar hat man wenig daraus gelernt", so die Grüne. Die jetzige Debatte basiert auf keinem aktuellen Vorfall sondern dreht sich um die angebliche Nähe eines Stadtwache-Mitgliedes zur rechtsextremen Szene. Ein derartiges Naheverhältnis stelle die Einstellungskriterien für die Truppe generell auf den Prüfstand: "Einschlägige Gesinnung, die unsere Grundwerte nicht akzeptiert, hat keinen Platz in unserer Demokratie und erst recht nicht in öffentlichen Ämtern", so Rumersdorfer. "Als Stadt hat man Verantwortung, diese Ideologie nicht hereinzulassen, es darf keine Berührungspunkte mit der Ordnungswache geben." Die Grüne forderte ein strengeres Auswahlverfahren, das das Umfeld der Bewerber mit einschließe. "Immerhin haben Ordnungswächter Zugriff auf personenbezogene Daten." Die SPÖ schloss sich dem an. "Es ist ein sehr sensibler Arbeitsbereich, hier braucht es klare Kriterien für die Einstellung", sagte SPÖ-Gemeinderätin Barbara Wildfellner. Schützenhilfe kam überraschend von der ÖVP, die sich deutlich positionierte: "Wir sagen ja zu Maßnahmen, die rechtsextremen Strömungen Einhalt gebieten", sagte Peter Csar. "In einem derart sicherheitsrelevanten Bereich ist die Hintergrundüberprüfung des Bewerbers angebracht."

FPÖ ruderte zurück

Eine Verschärfung des Auswahlverfahrens hatte die blau-schwarze Koalition eigentlich nach dem ersten Vorfall angekündigt. Unter den neuen Kriterien fand sich auch explizit eine – so Csar – "Verlässlichkeitsprüfung, ein Screening des Umfeldes". Passiert sei jedoch bislang nichts. Im Gegenteil: "Der Bereitschaft, etwas zu verändern, das Umfeld des Bewerbers zu durchleuchten, steht die aktuelle Wortmeldung des Sicherheitsreferenten entgegen", konstatierte Wildfellner. Gerhard Kroiß (FPÖ) hatte vergangene Woche auf Anfrage der BezirksRundschau erklärt, dass "allein Kontakte in einschlägige Kreise kein Kriterium sein können." Gesinnung alleine spreche also nicht gegen eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst als Stadtmitarbeiter. Eine Auffassung, mit der die FPÖ nach dem aktuellen Skandal allein dasteht. "Bei der Frage der Gesinnung haben sie bisher den Datenschutz vorgeschoben", so Rumersdorfer in Richtung von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). "Hören Sie auf, sich hinter dem Procedere zu verstecken." Csar sekundierte: "Solche Sicherheitsüberprüfungen sind bei der Polizei oder beim Heer Usus." Die exekutiven Aufgaben der Ordnungswache legten folglich ein ähnliches Vorgehen nahe. Datenschutz sei hier kein echtes Hindernis. "Wer sich bewirbt, hat einfach einem Hintergrundcheck zuzustimmen", so Csar. "Tut er das nicht, ist er halt raus."

Rückmeldung von Anwalt

Die nächste Gemeinderatssitzung wird zeigen, inwieweit den Forderungen Taten folgen. Was mit der umstrittenen Personalie geschieht, ist offen. Eine rechtliche Überprüfung der Vorwürfe, um die die ÖVP bei Bürgermeister und Magistratsdirektor angesucht hatte, wurde abgelehnt. Der Anwalt des Mitarbeiters, an dem sich die Debatte entzündet hatte, ließ im BezirksRundschau-Gespräch ausrichten, dass laut seinem Mandanten dieser keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene habe.