Hitzige Debatte im Welser Stadtparlament

Klimaschutz wird zum Top-Thema

Der Klimawandel beherrscht derzeit die Stadtpolitik – mit überraschenden Wendungen.

WELS (mb). Zur Generalabrechnung zwischen Opposition und blau-schwarzer Regierungskoalition geriet die erste Sitzung des Stadtparlaments nach der Sommerpause. Der Eklat rund um "Klimawandel und -schutz" bahnte sich schon im Vorfeld an.
So scheiterten die Grünen noch im Juli damit, den Klimawandel zum Thema zu machen: Die Ausrufung des "Klimanotstands", unterstützt von der SPÖ, wurde von Blau-Schwarz niedergestimmt. Während Peter Csar (ÖVP) von "Angstmache" sprach – "egal wie notwendig das Anliegen ist" – wurde von der FPÖ getreu der Parteilinie der Klimawandel als menschengemacht bestritten. Schließlich "hatten auch die Wikinger schon mit Wandel der Witterungsbedingungen zu kämpfen".

"Wahlkampfpopulismus"

Als die Grünen nun eine Woche vor der Sitzung am 16. September eine "Klimaoffensive" mit zehn Anträgen (siehe Kasten) in den Raum stellten, fiel die Reaktion entsprechend aus. „Das ist Wahlkampfpopulismus. Die Vorschläge sind undurchdacht und zum Teil nicht umsetzbar. Und es brächte Belastungen in Millionenhöhe", so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). "Wir sind für Klimaschutz, aber auch für konkrete, machbare Maßnahmen mit Hausverstand", sekundierte Csar. Eine Absage – und doch brachte die Koalition selbst einen Antrag zum Thema ein, sogar mit Dringlichkeitscharakter. In dem bekennen sich FPÖ und ÖVP zum Klimawandel – "wobei der vom Menschen gemachte vom natürlichen, auf den der Mensch keinen Einfluss hat, zu unterscheiden ist" – und summieren laut Csar "realistische und machbare Maßnahmen."
An dem blau-schwarzen Vorstoß entzündete sich die Diskussion: "Zum einen leugnet die Koalition immer noch, dass der Klimawandel hausgemacht ist, zum anderen besteht der Antrag allein aus den Überschriften unserer Anträge", sagt Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Und zwar nur der Überschriften: "Inhaltslos und ohne konkrete Maßnahmen", nannte SPÖ-Mandatarin Laurien Scheinecker das blau-schwarze Papier, "schwammig" Rumersdorfer. So bekennt sich die Regierungskoalition dazu den Radverkehr zu fördern, die Öffis zu attraktivieren, und Bäume zu pflanzen. Zudem sei auf "ein angemessenes Verhältnis von bebauten- und Grünflächen" zu achten, bei Fassadenbegrünungen setzt man auf "Schaffung von Bewusstsein."

1.000 Bäume für Wels

Die Grünen forderten dagegen neben einem Klimaschutzbeauftragten eine autofreie Innenstadt, eine Verfünffachung des Radverkehrsbudgets, Sonntags- und Citybusse und die Pflanzung von 1.000 Bäumen. Für eine klimaneutrale Verwaltung sei in stadteigenen Gebäuden die Ölheizung abzuschaffen und energetisch zu sanieren. Gegen die Bodenversiegelung brauche es ein Verbot von Parkplatzflächen und Förderungen für Fassadenbegrünungen. "Alles unrealistische und übertriebene Forderungen", sagte FPÖ-Stadtchef Gerhard Kroiß. Am Ende landeten die Anträge der Grünen in Ausschüssen, die Öffi-Offensive wurde abgelehnt. Allein das blau-schwarze Maßnahmenpapier wurde beschlossen. SPÖ und Grüne stellen der Koalition nun die Rute ins Fenster: "Im Dezember ist Budget-Gemeinderat. Dann schauen wir, ob den Worten auch Taten folgen", so Rumersdorfer.