Landesverwaltungsgericht

Der Olbendorfer Bürgermeister Wolfgang Sodl ist vom burgenländischen Landesverwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden. Er habe nach einer Verunreinigung des Trinkwassers im Herbst 2020 die Bevölkerung nicht ausreichend und gesetzeskonform informiert, berichtete Grünen-Umweltsprecher LAbg. Wolfgang Spitzmüller, der die Causa 2022 landesweit publik gemacht hatte. "Auch Bürgermeister müssen sich an geltende Gesetze halten. Die versuchte Vertuschung hat nichts gebracht",...

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Die ÖVP Güssing wehrt sich gegen die Verhinderung einer Volksbefragung über die geplante Photovoltaik-Anlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat beim Landesverwaltungsgericht eine Klage eingebracht.  GÜSSING. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Vor dem Landesverwaltungsgericht wurden am Mittwoch die Einsprüche der Umwelt-NGO „Alliance for Nature“ gegen das XXXLutz-Logistikzentrum in Zurndorf verhandelt. Ob die Einsprüche erfolgreich sein werden, wird sich erst in ein paar Wochen weisen.  EISENSTADT/ZURNDORF. Die Causa "XXXLutz-Möbellager in Zurndorf" ist seit Mittwoch um ein Kapitel reicher: Am Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Eisenstadt wurden die Einsprüche der Umwelt-NGO „Alliance for Nature“ gegen das XXXLutz-Möbellager in...

Überraschende Wendung rund um die Nachbesetzung des Präsidentenpostens im Landesverwaltungsgericht. Christina Krumböck, Büroleiterin von LH Hans Niessl, zieht ihre Bewerbung zurück. EISENSTADT. In einem Schreiben an die Medien teilte Krumböck mit, dass sie aufgrund der „österreichweiten beispiellosen Ereignisse der letzten Monate“ die Bewerbung für die Funktion der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) zurücknimmt. „Öffentliche Diffamierungen“Die Niessl-Büroleiterin begründet...

Landesbeamte wurden per Brief informiert EISENSTADT. Auf Basis des rot-blauen Regierungsübereinkommens wurde 2015 die Reform der Landesverwaltung gestartet. Mit Juli dieses Jahres sollen die neuen Organisationsstrukturen wirksam werden. Die ÖVP befürchtet, dass der Hintergrund der Reform kein sachlicher, sondern ein personeller und politischer zu sein scheint und ortet eine Verunsicherung bei den Mitarbeitern. Mail-Verbot Deshalb bietet die ÖVP den Betroffenen eine kostenlose Rechtsberatung an....

Das Landesverwaltungsgericht hat die noch anhängigen Rodungsbescheide für Uhudler-Rebflächen im Bezirk Güssing aufgehoben. Das Gericht begründet seinen Schwenk mit neuen weinwissenschaftlichen Erkenntnissen. Aufgrund eines in Deutschland eingeholten Universitätsgutachtens stammen die für die Uhudler-Erzeugung verwendeten Sorten Delaware, Concord und Elvira aus Kreuzungen von Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis. "Nach der Genanalyse von Ripatella ist diese Sorte genetisch...

EISENSTADT/SCHÜTZEN. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat am Dienstag, dem 8. März, beschlossen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der Anrainer gegen die wasserrechtliche Bewilligung betreffend wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Umfahrung Schützen" auszuschließen. Die umstrittene Straße darf damit weiterhin benutzt werden und muss (vorerst) nicht, wie von den 29 Enteigneten gefordert, gesperrt werden. Das Land darf die wasserrechtliche Bewilligung hingegen wieder...

EISENSTADT. Die Causa "Umfahrung Schützen" wurde am Donnerstag, dem 25. Februar, am Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt verhandelt. Thema war die vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene wasserrechtliche Bewilligung. Das Land will sich die fehlende Bewilligung mittels privater Gutachten im Nachhinein sichern. Der Anwalt der 29 enteigneten Grundeigentümer fordert hingegen eine sofortige Sperre der millionenteuren Straße. Noch keine Entscheidung Äußerst mühevoll zog sich die Verhandlung über den...

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Anpflanzung der Ripatella-Rebstöcke. Das Verbot bleibt aufrecht ebenso wie der Rodungsauftrag. Bei anderen noch anhängigen Beschwerdeverfahren geht es auch um die Uhudlerrebsorte "Delaware", die vom Auspflanzungsverbot der EU-Agrarmarktordnung nicht erfasst ist. Das Gericht ermittelt aufgrund entsprechenden Beschwerdevorbringens deshalb, ob in den betroffenen Weingartenflächen Delaware-Weinstöcke...

Das Landesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing in der Uhudler-Affäre teilweise bestätigt. Demnach müssen vier der angezeigten Weinbauern bis 1. Oktober 2015 ihre illegal bepflanzten Rebflächen wieder roden. Mit einer Verwaltungsstrafe und einem Rodungsbescheid waren sie belegt worden, weil die Neuauspflanzung von Ripatella-Weinstöcken gemäß Europäischer Agrarmarktordnung verboten ist. Gegen die Strafen der BH Güssing hatten die Weinbauern...

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...