U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition hat Antrag auf Anfechtung eingereicht
Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht.
BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“
Kritik an Verena Dunst
„Wir können es nicht akzeptieren, wenn die Landtagspräsidentin rechtswidrig Textpassagen streicht“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
„Offenbar versucht sie mit allen Mitteln, den U-Ausschuss zu verzögern“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
„Landtagspräsidentin Dunst nimmt uns mit ihrer willkürlichen Entscheidung die Möglichkeit, Auskunftspersonen dazu zu befragen,“ ärgert sich die Grüne Klubobfrau Regina Petrik.
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