Anfechtung

Laut dem Verfassungsjuristen der Universität Wien, Karl Stöger, könnte die Wahl der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgreich angefochten werden.  NÖ. Ob die Stimmen ausreichend waren, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Amt bestätigt haben, sei laut Karl Stöger "rechtlich unklar", wie der Standard zuerst berichtete. Der Verfassungsjurist sieht bei einer Anfechtung gute Chancen. Leere Stimmzettel sind ungültige StimmenIm Vorfeld der Wahl hatten die...

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

Die MFG Kufstein sieht nach wie vor Ungereimtheiten beim Wahlergebnis, auf eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof wird aber trotzdem verzichtet. KUFSTEIN. Das Gemeinderatswahlergebnis in Kufstein wurde von der MFG angefechtet, da sie Ungereimtheiten bei der Auszählung wahrgenommen hätten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Zudem war die Ausgangssituation denkbar knapp, der MFG Kufstein fehlte nämlich nur eine Stimme, um ein drittes Mandat zu erlangen. Der eingereichte Überprüfungsantrag...

ISCHGL (otko). Der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl klagt gegen die Kündigung. Für den TVB Paznaun-Ischgl ist diese rechtens. Am  19. November findet dazu die erste Tagsatzung des Zivilprozesses statt. TVB Paznaun-Ischgl trennte sich von Andreas Steibl Jahrelang war Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl das Aushängeschild von Ischgl. Nach 18 Jahren wurde das Dienstverhältnis vom Tourismusverband Paznaun-Ischgl aufgelöst – die BezirksBlätter berichteten. Zuletzt hat es...

Nach Entscheidung von Landeswahlbehörde gegen Einspruch konnte Gemeinderat nun angelobt werden. KIRCHBACH-ZERLACH. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Kirchbach-Zerlach war bekanntlich von der Bürgerliste "Gemeinsam mehr bewegen" angefochten worden. Begründung: Auf den Stimmzetteln wären aufgrund der Faltung nicht alle Parteien gleich zu sehen gewesen. Kürzlich entschied die Landeswahlbehörde gegen den Einspruch. Folglich konnte der Gemeinderat rund um Bürgermeister Anton Prödl (ÖVP) nun...

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

Über die Anfechtung der Auszählung der Perchtoldsdorfer Gemeinderatswahl vom So, 26.Jänner 2020 Gemeinderatswahl 2020 Die Gemeindewahlbehörde hat am Sonntag Abend ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht: Die VP verlor über 11,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit, die GRÜNEN und die Bürgerliste gewannen stark dazu. Bei der Auszählung der Vorzugsstimmen am Montag, 27.1. im Amtshaus hat es etliche Verschiebungen zwischen den Parteien gegeben. Offenbar war es durch die niederösterreichische...

Graz als Hochzeitslocation wird immer beliebter: Neben der klassischen Möglichkeit, im Standesamt "Ja" zu sagen, gibt es weitere, speziell angebotene Örtlichkeiten, wo der schönste Tag des Lebens gebührend zelebriert werden kann. Die angehenden Eheleute Charlotte Genschel und Reinmar Nindler wollten beispielsweise in der Orangerie heiraten, erlebten dann aber eine böse Überraschung. "Wir hatten bereits alles organisiert. Als letzter Schritt wollten wir noch einen Standesbeamten anrufen. Erst...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

Der in den letzten Wochen errichtete Bauzaun bei Rudersdorf, der die geplante Trasse für die Baustraße zum S7-Bau markiert, erregt den Unmut der "Allianz gegen die S 7". "Aktuell sind bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof vier Revisionen und eine Beschwerde anhängig, was die Autobahngesellschaft ASFINAG nicht daran hindert, ohne ausreichende Rechtssicherheit Geld für die Errichtung der Baustraße auszugeben", kritisiert Allianz-Sprecher Johann Raunikar. Zudem mangele es der geplanten S7 an...

Die Entscheidung ist gefallen: Die Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl wird nicht angefochten – zumindest nicht von den NEOS. Die EU-Austrittspartei bereitet sich dennoch gerade für den Gang zum Verfassungsgericht vor. LEOPOLDSTADT. Nach langer Beratung und sogar einem Bürgerforum entschieden sich die NEOS, sich nicht auf das politische Glatteis der Wahlanfechtungen zu bewegen. Dafür gibt es laut Beate Meinl-Reisinger drei Gründe: "Eine erneute Wiederholung brächte das Risiko mit sich,...

Rund 50 Personen nahmen am NEOS-Bürgerforum am Donaukanal teil. Pro und Contra zur Wahlanfechtung wurde abgewogen. Auch unter den Gästen: EU-Austrittsparteichef Robert Marshall, der die Wahlwiederholung jedenfalls anfechten wird. LEOPOLDSTADT. 799. Die Zahl hängt über dem zweiten Bezirk wie das Damoklesschwert. 799 nichtige Wahlkarten wurden bei der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl gezählt. 799 Wähler wären schlichtweg um ihr unabdingbares Wahlrecht betrogen worden, sagen die NEOS....

Droht eine erneute Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt? Wegen der angeblich vielen fehlerhaften Wahlkarten, denkt die NEOS-Landespartei jetzt über eine Anfechtung der Wahlwiederholung nach. LEOPOLDSTADT. So wie dem Leopoldstädter Stefan S. scheint es bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl vielen gegangen zu sein: Die von S. beantragte Wahlkarte stellte sich als fehlerhaft heraus, der Ökonom war jedoch bis Sonntagabend nicht in Wien. Wegen dem fehlerhaften Kuvert...

WIEN/REUTTE (rei). Derzeit laufen seitens des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Zeugeneinvernahmen um festzustellen, wie mancherorts bei der Stichwahl die Auszählung durchgeführt wurde und ob alles Rechtens war. Auch der Außerferner Wahlleiter, Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Konrad Geisler, und vier weitere Wahlbeisitzer waren geladen: Klaus Schimana für die ÖVP, Margit Dablander für die Grünen, Willi Lechleitner für die SPÖ und der neue FPÖ-Bezirksleiter Fabian Walch für die Freiheitlichen....

Alles zum Thema Wahlleiter, Wahlbeisitzer und Wahlzeugen. Die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ ist in aller Munde, der Verfassungsgerichtshof ist jetzt am Wort, eine Entscheidung zu treffen. In diesem Zusammenhang kursieren jede Menge Begriffe, die WOCHE hat – gemeinsam mit dem Leiter der Bezirkswahlbehörde Gert Haubenhofer – für Sie, liebe Leserinnen und Leser, die wichigsten Begriffe und Abläufe am Beispiel der Stadt Graz zusammengefasst: Das Wahlrecht: Die aktuelle Wahl...

Der Anfechtung der FPÖ bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben: Es gab eine Differenz zwischen Wahlkarten und abgegebenen Stimmen. Somit ist fix: Die Wahl muss wiederholt werden. LEOPOLDSTADT. Lediglich 21 Stimmen trennten das Ergebnis von FPÖ und Grünen bei der Bezirksvertretungswahl im vergangenen Oktober. Die FPÖ vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Eine Wahlanfechtung war die Folge. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt nun eine...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...