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Wahlanfechtung

Beiträge zum Thema Wahlanfechtung

Mufflons (hier vorm Gemeindeamt Mortantsch) sind standorttreue Tiere, ob die Wähler in Mortantsch auch den Parteien treu bleiben, wird man am 15. November sehen.
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Wahlanfechtung
Mortantsch bei Weiz wählt nochmals

In fünf Gemeinden in der Steiermark wird jetzt noch einmal gewählt. Leibnitz, Wildon, St.Andrä-Höch, Ilz und Mortantsch bei Weiz ruft seine Wähler wieder zu den Wahlurnen. Gründe waren verschiedene Fehler bei derGemeinderatswahl Ende Juni, die zu den  Einsprüchen führten. In Mortantsch wurde zum Beispiel die A4-großen Stimmzettel nicht mit der bedruckten Seite nach innen sondern nach außen gefaltet und so den Wählern übergeben. Dadurch ergab sich eine Benachteiligung für die Liste, die somit...

  • Stmk
  • Weiz
  • Josef Hofmüller
In der Stadtgemeinde kann der Gemeinderat nach der Anfechtung des Wahlergebnisses jetzt loslegen.

Frohnleiten hat einen Gemeinderat

Seit drei Monaten scharrt der Gemeinderat in Frohnleiten in den Startlöchern, nun gibt es grünes Licht. Große Freude beim Frohnleitner Bürgermeister Johannes Wagner: Vergangene Woche wurde das Ergebnis der Gemeinderatswahl bestätigt. Nachdem die Grünen das Wahlergebnis angefochten haben, blieb die Stadtgemeinde als einzige Gemeinde in Graz-Umgebung vorerst ohne fixen Gemeinderat. Nun hat die Landeswahlbehörde die Anfechtung abgewiesen. 17 Mandatare von der ÖVP und acht von der SPÖ werden für...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Anna-Maria Riemer
Am 15. November wird in der Marktgemeinde Ilz erneut zur Wahlurne geschritten.
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Landeswahlbehörde hat entschieden
In Ilz wird am 15. November neu gewählt

Nach Wahlanfechtung durch die Gemeindeliste Friedheim, steht jetzt das Ergebnis der Landeswahlbehörde fest: das Wahlergebnis von Juni wird aufgehoben. Am 15. November wird die Wahl wiederholt. Das sagen die Fraktionsführer der ÖVP Ilz und der Gemeindeliste Team Friedheim. ILZ. Jetzt ist es fix: am Sonntag, 15. November wird in der Marktgemeinde Ilz erneut zur Wahlurne geschritten. 1.157 Stimmen entfielen bei der Wahl am 28. Juni auf die ÖVP Fraktion, 1.047 auf die Gemeindeliste Team Friedheim,...

  • Stmk
  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Veronika Teubl-Lafer
Die SPÖ von Bürgermeister Karl Rudischer ortet einen Auszählungsfehler bei den Gemeinderatswahlen.

Gemeinderatswahlen 2020
Wahlanfechtung in Mürzzuschlag

Die SPÖ, die in Mürzzuschlag 46,96 Prozent der Stimmen verzeichnen konnte, erhebt nun Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Gemeindewahlbehörte der Stadtgemeinde Mürzzuschlag. Begründet wird dies damit, dass die Zahlen des Wahlergebnisses des Wahlsprengels 10 ident mit den Ergebnissen des Wahlsprengels 13 sind, deren Richtigkeit daher angezweifelt wird.  Als weiters auffällig stellt die SPÖ fest, dass das in den Medien kommunizierte Stimmergebnis der SPÖ mit 1.816 Stimmen und jenem...

  • Stmk
  • Mürztal
  • Bernhard Hofbauer

Videos: Tag der offenen Tür

Gemeinderatswahl 2020
Schrattenberg wählt nochmal

SCHRATTENBERG/ST. PÖLTEN. In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde haben nun entschieden: In 13 Gemeinden muss nichts mehr gemacht werden, da sich der vermeintliche Mangel nicht bestätigte, es keine Auswirkungen bei der Mandatsverteilung gab beziehungsweise der Anfechter nicht berechtigt war. In...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Heute fand die Sitzung betreffend Wahlanfechtung statt.

Wahlanfechtung
Tulln und Langenrohr negativ; Zeiselmauer wurde Recht gegegeben

Wilfing nach Landes-Hauptwahlbehörde: In drei Gemeinden müssen die Wählerinnen und Wähler erneut ihre Stimme abgeben ; Wiederholung in Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf – Entscheidung über Ebreichsdorf wurde vertagt, Stimmen werden neu ausgezählt BEZIRK TULLN / NÖ (pa). In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Spitzenkandidat Walter Eberl (Mitte) lässt die Abläufe rund um die Gemeinderatswahl in Allentsteig prüfen.

Eberl verteidigt Wahlanfechtung

ALLENTSTEIG. Die Bürgerliste WIR erreichte bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner statt der angestrebten drei Mandate zwar nur einen Sitz im künftigen Gemeinderat - dennoch zieht die Liste derzeit den Unmut von Bürgermeister Koppensteiner auf sich. Am Montag, 10. Februar 2020, wurde nämlich seitens der Unabhängigen Bürgerliste WIR, von Spitzenkandidat Walter Eberl, eine Wahlanfechtung eingebracht. Begründet wurde diese mit gewissen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf, welche aus Sicht der...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen abging, muss überprüft werden.

Gemeinderatswahl 2020
Liste FAIR ficht Wahl in Schrattenberg an

SCHRATTENBERG/LAA. Gleich zwei der insgesamt 19 Wahlanfechtungen der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner kommen aus dem Bezirk Mistelbach. Nach den Unklarheiten in Laa, legte nun auch die Bürgerliste FAIR in Schrattenberg Beschwerde bei der Landeshauptwahlbehörde ein. diese wird am 2. März zusammentreten und alle Anfechtungen überprüft. Gegebenenfalls werden Zeugen von der Bezirkshauptmannschaft befragt.

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Am 7. Februar reichte die SPÖ in Langenrohr den Antrag auf Wahlanfechtung ein.
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Gemeinderatswahl 2020
SPÖ Langenrohr stellt Antrag auf Wahlanfechtung

SPÖ Langenrohr reichte am 7. Februar den Antrag zur Wahlanfechtung in der Gemeinde Langenrohr ein. LANGENROHR. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner in der Gemeinde konnte die SPÖ aufgrund eines Formalfehlers nicht antreten. Die Zustimmungserklärungen der Kandidaten von der roten Partei fehlten. Bereits vor der Wahl sprach sich die SPÖ Langenrohr für eine Wahlanfechtung aus. "Die Chancen stehen sehr gut für uns. Da es Verfehlungen seitens der Gemeinde gegeben hatte. Natürlich haben wir auch...

  • Tulln
  • Katharina Gollner
Erwin Dollensky: falsch gereiht
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Nachwehen in Alland, Kottingbrunn und Ebrichsdorf
Drei Wahlanfechtungen im Bezirk Baden

BEZIRK BADEN. In Kottingbrunn fuhr die ÖVP ihren landesweit größten Wahlsieg ein - und muss noch um ihn zittern. Wolfgang Faltus und Wolfgang Muhsger haben die Wahl angefochten. Beiden wurde eine Kandidatur ihrer Bürgerlisten verwehrt. Zu Unrecht, wie sie glauben. Die Landes-Hauptwahlbehörde muss die vorgebrachten Gründe prüfen. Fünf "Mängel" in AllandAuch in Alland wird das Wahlergebnis angefochten. Erwin Dollensky, Listenchef der Bürgerliste ALL, begründet die Wahlanfechtung mit fünf...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Isabella Zins

Gemeinderatswahl 2020
proLAA ficht Gemeinderatswahl an

LAA. Nun ist es offiziell: proLAA ist fest entschlossen das Ergebnis der Gemeinderatswahl so nicht hinzunehmen. Konkret will sie die Auszählung im Wahlsprengel 12 von der Bezirkshauptmannschaft untersuchen lassen. Denn in Ungerndorf sollen bei der Auszählung plötzlich zwei Stimmen mehr als Kuverts am Tisch gelegen sein. "Wir wurden von Vertretern mehrerer Parteien am Wahlabend informiert", begründet proLaa Vorsitzende Isabella Zins den Entschluss. Konkret waren es die Vertreter SPÖ und der FPÖ,...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
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Perchtoldsdorfer Grüne fechten Wahlergebniss an

PERCHTOLDSDORF. Die Perchtoldsdorfer Grünen fechten die Ermittlung des Wahlergebnisses an. "Da eine einzige Stimme (siehe die Tabellen unten) über die absolute Mehrheit entscheidet, muss dieses knappest mögliche Ergebnis von der übergeordneten Landeswahlbehörde nochmals hinsichtlich der Korrektheit der Auszählung überprüft werden, damit sich der tatsächliche Wählerwille mit Gewissheit in der Konstellation des Gemeinderates für die nächste Legislaturperiode wiederfindet. Da dies auch im...

  • Mödling
  • Maria Ecker
Dieses Plakat musste wieder abgehängt werden. Das „Neue Kottingbrunn“ wurde wegen Formalfehlern nicht zur Wahl zugelassen.

Gemeinderatswahl 2020
Kottingbrunn: Wahlanfechtung jetzt schon angekündigt

KOTTINGBRUNN. In Kottingbrunn droht jetzt schon eine Wahlanfechtung. Wolfgang Muhsger wollte mit seiner Liste "Neues Kottingbrunn" kandidieren. Er reichte seine Unterlagen zeitgerecht vor dem 18. Dezember ein, hatte aber Formalfehler begangen. "Ich hatte noch ein altes Formular verwendet. Auf dem aktuellen Formular hätte ich noch den Geburtsort meiner elf Kandidaten eintragen müssen. Das wäre eine Arbeit von zehn Minuten gewesen, wenn man es mir rechtzeitig mitgeteilt hätte." So ist er...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann

Gemeinderatswahlen 2020
Stimmzettel in Persenbeug enthalten peinlichen Fehler

PERSENBEUG. Schon vor dem Wahlsonntag am 26. Jänner könnte man jetzt schon in die Glaskugel blicken und voraussagen, dass es zu einer Anfechtung der Wahl kommen wird. Genauer gesagt in Persenbeug-Gottsdorf. Nach einem Besuch bei ihrer Mutter stellte die Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste, Christa Kranzl, fest, dass am offiziellen Stimmzettel nicht wie es seine sollte ihre Liste auf Platz zwei gereiht ist, sondern jene der ÖVP. Ein Eingabefehler aufgrund der kurzen Fristen heißt es aus...

  • Melk
  • Daniel Butter
Stimmabgabe im Wahllokal

Wahlanfechtung
Antrag der Liste "FÜR Neukirchen" wurde abgelehnt

NEUKIRCHEN.  Bei den Gemeindevertretungswahlen am 10. März 2019 erhielt "Die neue Volkspartei Neukirchen" (ÖVP) 728 Stimmen, das sind 42,5 Prozent und 9 Mandate. Die Liste "FÜR Neukirchen" (FÜR) erhielt 566 Stimmen, 33 Prozent, 6 Mandate. Insgesamt wurden 1750 Stimmen abgegeben, davon waren 37 Stimmen ungültig. Der Liste "FÜR Neukirchen" von Robert Möschl fehlte nur eine Stimme für ein weiteres Mandat.  Am 21. März stellte "FÜR Neukirchen" einen Antrag auf Anfechtung der Wahl zur...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Gudrun Dürnberger
Auf 45 Seiten führen die Höchstrichter ihre Entscheidung aus.
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Innsbrucker GR-Wahl wird NICHT aufgehoben
Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung dieser Wahl durch die "Bürgerinitiativen Innsbruck" (BI) am 27. September 2018 nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Anschläge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Stephan Gstraunthaler
Bürgermeister Georg Willi  am Tag seiner Angelobung als Stadtchef. Auch seine Wahl könnte wiederholt werden müssen.
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Wahlanfechtung: Vorbereiten auf den "Ernstfall"

Frühestens Ende der Woche könnte Entscheid des Verfassungsgerichts vorliegen: Aufhebung der GR-Wahl ja oder nein. Seit vergangenem Montag läuft die sogenannte Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Auf der Tagesordnung dieser mehrere Wochen dauernden Sitzung steht neben vielen anderen Themen auch die Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl. Sollte dieser stattgegeben werden, müsste sowohl das Stadtparlament als auch der Bürgermeister (binnen 100 Tagen) neu gewählt werden....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Stephan Gstraunthaler
Bürgermeister Manfred Kölly ist sich keiner Schuld bewusst, er will wieder antretetn.
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Landeswahlbehörde hat entschieden: Bürgermeister- und Gemeinderatswahl Wahl in Deutschkreutz muss wiederholt werden

Nach Anfechtung der Wahl 2017: Bei 70 Stimmzetteln hohe Wahrscheinlichkeit von Manipulation DEUTSCHKREUTZ( EP). Die Landeswahlbehörde hat heute entschieden, dass die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Deutschkreutz aufgehoben wird. Der Anfechtung der Österreichischen Volkspartei gegen das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 in Deutschkreutz wurde stattgegeben, der Verdacht der Manipulation von mindestens 70 Wahlkarten wurde somit bestätigt. Wird die Entscheidung...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Eva Maria Plank

Grüne verwerfen Wahlanfechtung

MISTELBACH/NÖ. Kaum war die Landtagswahl geschlagen, drohte auch schon ihre Wiederholung. Grünen-Chefin Helga Krismer sah Verstöße gegen die Wahlrechtsordnung. Zwei Gutachten bestätigen ihre Zweifel an der Korrektheit des Wahlausganges. Konkret geht es dabei um die Nichtzulassung von Zweitwohnsitzern zur Wahl. Sie wurden nach der Erhebung im Sommer aus dem Wählerregister gestrichen. Christian Schrefel, Bezirkssprecher der Grünen, begrüßt die Entscheidung: "Das hätten wir kommunizieren können."...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker zur möglichen Wahlanfechtung der Grünen in Niederösterreich

Ernst oder Faustpfand? - Kommentar zur (möglichen) Anfechtung der Landtagswahl

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Monika Hobek-Zimmermann: „Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm.“
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Grüne prüfen Wahlanfechtung

Von ÖVP-Regelung gestrichene ZweitwohnsitzerInnen auch im Bezirk Mödling. (Aussendung der Grünen NÖ) Vor der Landtagswahl haben die Grünen NÖ bereits darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen ihr Wahlrecht gekappt wurde. Im Bezirk Mödling waren zur Landtagswahl heuer 1.340 Menschen weniger wahlberechtigt als 2013. Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden,...

  • Mödling
  • Maria Ecker
R. Kral sucht Zweitwohnsitzer, die nicht wählen durften.

Grüne spekulieren mit Landtagswahl-Anfechtung

BEZIRK. Das Ergebnis der Landtagswahl ist seit vergangenem Donnerstag amtlich, die gesetzliche Frist von vier Wochen zur Anfechtung einer Wahl hat damit begonnen. Niederösterreichs Grünen-Sprecherin Helga Krismer erwägt zur Zeit ebendiese. Der Grund soll beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer liegen. Wahlrecht geändert Roman Kral, Bezirkssprecher in Bruck, erläutert den Standpunkt der Grünen: "Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wurde 2017 per Landtagsbeschluss geändert. Bürgermeister sollten...

  • Bruck an der Leitha
  • Bianca Mrak
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Der Krampus und die Bundespräsidentenwahl

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl und die am 4. Dezember bevorstehende erneute Stichwahl sorgen in den Gemeinden für Unsicherheit. Nachdem für die Entscheidung zur Wahlaufhebung die reine Möglichkeit einer Manipulation ausreichte, haben viele Gemeinden nun Angst, etwas falsch zu machen. Jetzt sorgen vorgeschriebene Verbotszonen von Versammlungen bei den Wahllokalen für Unruhe. Denn laut Gesetz sind keine Mindestabstände...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Stefanie Schenker
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