Wahlrecht

Die Idee ist nicht neu, die visuelle Darstellung der NEOS stammt aus dem Jahr 2022. Jetzt ist das Thema Windkraft und Windräder am Patscherkofel wieder im Gespräch. Der Wahlvorgang soll digitalisiert werden und Südtirol als Thema im Wahlkampf. INNSBRUCK. "Willi will Windkraft nutzen. Ein Jahrhundertprojekt am Patscherkofel braucht gute Vorbereitung – Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind mehrheitlich dafür", lautet die Schlagzeile der Presseaussendung der Grünen. "Seit meiner Zeit im Tiroler...

Die Meinungen von Kindern und Jugendlichen sind (uns) wichtig! Im Rahmen der Serie "TrauDi! fragt nach" lassen das Kinderbüro und MeinBezirk.at junge Grazerinnen und Grazer zu Wort kommen – diesmal zum Thema Wahlrecht für Kinder. GRAZ. Von der Europawahl im Juni bis hin zur Nationalratswahl und der Landtagswahl im Herbst – 2024 ist in der Steiermark ein Super-Wahljahr. Doch wenn politische Vertreterinnen und Vertreter gewählt werden, die die Interessen der gesamten Bevölkerung im Auge haben...

Das neue Jahr bringt viele Veränderungen mit sich. Was das auf sozialer, gesetzlicher und finanzieller Ebene für die Lilienfelder bedeutet, zeigt der folgende Überblick. LILIENFELD. Mit dem Inkrafttreten des Wahlrechtsänderungsgesetz am 1. Jänner 2024 werden Verbesserungen für Menschen mit Behinderung geschaffen, die Wahlkartenlogistik neu geordnet sowie die Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden geändert. So ist z.B. ein verpflichtender barrierefreier Zugang zu sämtlichen Wahllokalen...

Es gibt 13 Gemeinden in Tirol, die zwischen 6 und 9 Wählergruppen im Gemeinderat haben, davon haben in Imst und Kundl 5 Wählergruppen 1 Mandatar. Auch in Innsbruck gibt Gruppierungen mit einem Mandat. Die Einführung einer 4%-Hürde für den Gemeinderat stößt auf Ablehnung der Liste Fritz. Stattdessen soll der "nicht amtsführende Stadtrat" abgeschafft werden. Auch GR Mesut Onay übt Kritik. INNSBRUCK. Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung und...

Radweg am Fürstenweg und eine ungleiche Verteilung des Straßenraums, bürgerliche Allianz, Thema Wohnen mit einem Kollaps bei der Wohnungsvergabe und Verbesserungen für das Wohnungsamt sowie dem studentischen Wohnen: Neuigkeiten aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Die Wichtigkeit des neu geschaffenen Radstreifens am Fürstenweg als essenzieller Teil des großen Ganzen streicht Mobilitätsausschussmitglied GR Janine Bex in einer Aussendung hervor. Der Teil zwischen der Unterbergerstraße und der...

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  In diesem Video erklärt der Politologe, wer überhaupt dazu berechtigt ist, zur Wahl anzutreten.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesem Video geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die wichtigsten Fakten zu...

Am 8.März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Aus diesem Anlass hat Rosemarie Fenz gestern in Klein Engersdorf im Harry‘s Wirtshaus zur Vernissage „Mit den Waffen der Frau“geladen. KORNEUBURG / KLEIN ENGERSDORF Rosemarie Fenz ist ehemalige Lehrerin für Bildnerische Erziehung und hat sich seit ihrer Pension ganz der Malerei zugewandt. Ihre Ölgemälde sprechen den aktuellen Zeitgeist an und stellen einen Denkanstoß zu momentanen politischen und wirtschaftlichen Begebenheiten, sowie...

Die Landtagswahlen stehen bevor: Vier Schüler im Gespräch über ihre Wünsche an die Politik. LAVANTTAL. Für viele Jugendliche ist die bevorstehende Landtagswahl die erste Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und in der Politik mitzuwirken. Ab 16 Jahren ist das Wählen in Österreich erlaubt und entgegen dem Klischee, dass die Jugend sich nicht mit der Politik befasst, haben die Jungwähler in unserer Region konkrete Erwartungen an den Kärntner Landtag. Bevölkerung an erster StelleAuf die Frage, worauf...

Bekannt aus den Medien als oberster Beamter und "Erklärbär" rund um die Wahlen: Robert Stein geht in Pension. Der gebürtige Währinger war fast 20 Jahre für den korrekten Ablauf von Bundeswahlen zuständig. Oft trat er auch im TV auf, um Details den Zusehern näher zu bringen. WIEN/WÄHRING. Einer der bekanntesten Beamten Österreichs geht am 1. März 2023 in seinen wohlverdienten Ruhestand. Seit fast 20 Jahren leitete der gebürtige Währinger Robert Stein die Abteilung „Wahlrechtsangelegenheiten“ im...

Bei den beiden Nationalratssitzungen kommende Woche werden die hohen Energiekosten wieder Topthema sein. Fix: Länder erhalten mehr Geld, um höhere Heizkostenzuschüsse ausschütten zu können. Im Entwurf: weitere Entlastung für Unternehmen. ÖSTERREICH. Der Nationalrat tritt am Dienstag, 31. Jänner, und Mittwoch, 1. Februar, zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Ganz oben auf der Agenda werden wieder die steigenden Energiekosten...

Die Wahlrechtsreform, die von ÖVP und Grünen vorgelegt wurde, hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Die Neos unterstützten die Reform, die bereits am Abend einer Wahl ein beinahe vollständiges Ergebnis und eine "Vorwahl" in allen Gemeinden ermöglicht.  ÖSTERREICH. Von FPÖ und SPÖ kam erstmal keine Zustimmung. Das würden sie im Plenum nur dann, wenn zugeklebt in die Urne geworfene Wahlkuverts nicht als ungültig gelten werden. Letzteres ist in besagter Sammelnovelle vorgesehen, weil...

Im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie ist das Wahlrecht, wofür Frauen sich lange engagieren mussten. Denn in Österreich trat dieses erst 1918 in Kraft. Am kommenden Sonntag wählen wir die politischen Vertreter des Bundeslandes Niederösterreich. Obwohl die Zeit des Wahlkampfes kurz gehalten wurde, nützten ihn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Bezirk...

Der Bund stellt insgesamt eine Milliarde Euro für Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Verfügung. 16,5 Millionen erhält die Landeshauptstadt. Wohnungslose Kinder sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden und Diskussion über die Änderung des Wahlrechts in der Stadt. INNSBRUCK. „Innsbruck ist eine der Gemeinden, die einen Anteil der Milliarde vom Bund bekommen. 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie, 500 Millionen Euro für weitere kommunale...

Ein neues und am Mittwoch einstimmig beschlossenes Wahlrecht im Land Salzburg tritt noch vor der Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden wird, in Kraft. SALZBURG. Ein neues Wahlrecht tritt noch vor der Salzburger Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden soll, in Kraft. Mehr als zwei Jahre sei die Wahlrechtsreform intensiv mit allen im Salzburger Landtag vertretenen Parteien verhandelt worden, wie das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg mitteilte....

Am heutigen Samstag findet erstmals die Wiener Konferenz der SPÖ Wien in Floridsdorf statt. Am "kleinen" Parteitag will man eine "Charta der Demokratie" beschließen. Auf der Agenda stehen Themen wie Demokratie, Partizipation und die österreichische Staatsbürgerschaft. WIEN. Bei der Wiener Konferenz handelt es sich um ein neues Format, das auf eine Statutenänderung am letzten SPÖ Wien-Landesparteitag zurückgeht. Dieser beschloss, dass sich künftig das gesamte Gremium mit 1.000 Delegierten nur...

Der Stadtsenats fasst Beschlüsse in Sachen DDr.-Alois-Lugger-Platz im Olympischen Dorf sowie Grundstücksverhandlung bei den nötigen Arbeiten am Igler Eiskanal. Das Ferienangebot für die Herbstferien in der Stadt wird erweitert. Eine Die Änderung des aktiven Wahlrechts in Innsbruck ist nach Meinung der FPÖ dringend notwendig, um eine Gleichstellung mit den anderen Gemeinden in Tirol zu erreichen. INNSBRUCK. Aufgrund der „schlechten Aufenthaltsqualität“ des speziell im Sommer durch Hitze...

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Monika BURTSCHER, Reutte: „Man sollte wählen, weil jeder seine Meinung vertreten sollte!“ Horst EDER, Reutte: „Ich wähle, ich habe mich immer etwas für Politik interessiert über Fernsehen, Radio und Zeitung!“ Günter BUSSJÄGER, Reutte: „Ja, weil es für mich wichtig ist, dass man wählen kann und darf!“ Ludwig LUTZ, Lechaschau: „Zur Wahl gehen sollte man schon, damit man mitreden kann. Hinterher schimpfen bringt nichts!“ Angelika BEIRER, Reutte: „Es ist sehr wichtig zur Wahl zu gehen für unser...

SOS Mitmensch startet eine „Pass Egal Wahl“-Aktion gegen den Ausschluss von 1,4 Millionen Menschen von der Bundespräsidentschaftswahl. Österreich hat ein besonders striktes Wahlrecht im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. ÖSTERREICH. In allen Bundesländern wird es Wahllokale geben, in denen in Österreich niedergelassene Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bis zum 4. Oktober symbolisch ihre Stimme für die Bundespräsidentschaftskandidaten abgeben können. Erstmals beteiligen...

Der 12. August steht ganz im Zeichen der Jugend, an diesem Tag wird nämlich der internationale Tag der Jugend begangen. Das Land fokussiert in diesem Zusammenhang seine Jugendstrategie, die die Partizipation der jungen Generation fördern soll.  TIROL. Besonders im "Europäischen Jahr der Jugend" sollte der internationale "Tag der Jugend" einiges für die junge Generation zu bieten haben. In Tirol gibt es vor allem das Bestreben, junge Menschen noch mehr in politische Prozesse einzubinden, wie...

Die Liste Fritz hat die Bezirksliste des Wahlkreise Innsbruck-Stadt für die Landtagswahl am 25.9.2022 präsentiert. Willis Tunnellösung für den Autobahnabschnitt in Wilten wird als ein reiner Wahlkampfgag bezeichnet. Eine Die Mietpreisdeckelung muss dringend kommen und ein Bündel an Maßnahmen durch die Stadt folgen. INNSBRUCK. Liste Fritz Tirol-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider führt auch im Bezirk Innsbruck Stadt die Liste an. „Es ist eine bunte Liste, die alles zu bieten hat....

Der Verein Frauen für Frauen setzte in Hollabrunn ein Zeichen und erinnerte im Rahmen eines Frauenspazierganges an die Problematik der Geschlechtergerechtigkeit. HOLLABRUNN. "Von 170 Hollabrunner Straßennamen  sind nur drei nach Frauen benannt", mit diesem Quiz startete der Verein Frauen für Frauen unter der Leitung von Manuela Kräuter zum internationalen Frauentag eine besondere Aktion - einen Frauenspaziergang durch Hollabrunn. Für Frauenwahlrecht entstandenDer Internationale Frauentag wird...

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag, 22.2.2022 die Juristin Martina Schönherr zur neuen Vorständin der Abteilung Inneres und Sicherheit im Landhaus bestellt. Die gebürtige Lustenauerin Martina Schönherr wird diese Funktion ab 1. Mai übernehmen. Sie folgt auf Gernot Längle, der zum Bezirkshauptmann von Bregenz bestellt wurde. Martina Schönherr verfügt über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Vorarlberger Landesverwaltung. Seit fünf Jahren ist sie als Juristin und...