Polit-Ticker

Stadtsenatbeschlüsse, Herbstferienbetreuung und Wahlrechtsänderung

Der Stadtsenats fasst Beschlüsse in Sachen DDr.-Alois-Lugger-Platz im Olympischen Dorf sowie Grundstücksverhandlung bei den nötigen Arbeiten am Igler Eiskanal. Das Ferienangebot für die Herbstferien in der Stadt wird erweitert. Eine Die Änderung des aktiven Wahlrechts in Innsbruck ist nach Meinung der FPÖ dringend notwendig, um eine Gleichstellung mit den anderen Gemeinden in Tirol zu erreichen.

INNSBRUCK. Aufgrund der „schlechten Aufenthaltsqualität“ des speziell im Sommer durch Hitze belasteten DDr. Alois-Lugger-Platzes (Luggerplatz) im Olympischen Dorf soll dieser umgestaltet und ganzjährig als attraktive Aufenthaltsfläche nutzbar gemacht werden. Der Platz wurde 2006 umgebaut, versiegelt und vollständig mit einer Tiefgarage unterbaut. Im Rahmen der Bewerbung „Leuchttürme für resiliente Städte 2040“ gibt es eine Förderzusage für die klimafitte Umgestaltung des Platzes im Projektzeitraum von drei Jahren – vom 1. August 2022 bis 31. Juli 2025. Auch der angrenzende Olympiapark wird in die Planung miteinbezogen, ist aber nicht Teil des geförderten Gesamtprojektes. Die zu bearbeitende Gesamtfläche hat eine Größe von rund 8.000 Quadratmetern. Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wurde die „Integrale Prozessbegleitung und Freiraumplanung“ der beiden Plätze vergeben. „Konkret umfasst der Dienstleistungsauftrag die Durchführung eines integralen Beteiligungsprozesses samt Vorentwurfsplanung für den DDr. Alois-Lugger-Platz und den Olympiapark. Darin enthalten ist außerdem die Detailplanung des DDr. Alois-Lugger-Platzes einschließlich aller für die Leistungserbringung erforderlichen Nebenleistungen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

„Der Platz bietet einige Herausforderungen, etwa durch die vollständige Versiegelung, die wir angehen wollen. Ziel sind resiliente, also klimatisch optimal verträgliche Freiflächen. Unser Ziel ist es, die städtischen Parks und Plätze attraktiver zu gestalten, so dass sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dort in allen Jahreszeiten gerne aufhalten“, verweist die zuständige StR Uschi Schwarzl auf den neuen Messepark und auf den Bozner Platz, "wo noch dieses Jahr der Baustart für einen verkehrsberuhigten Platz mit 30 neuen Bäumen stattfinden wird.“

BezirksBlätter Innsbruck Dossier zum DDr.-Alois-Lugger-Platz

Bestandsvertrag für Olympia Eiskanal

Die Bob- und Rodelbahn in Igls ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. „Mit dem ‚Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck‘ soll die Sanierung der bestehenden Infrastruktur realisiert werden“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. Zudem soll damit eine Erweiterung zum Bundesleistungszentrum ermöglicht und die 2024 auslaufende Homologierung (Zulassung) der kombinierten Kunsteisbahn wieder erreicht werden. Für die Zulassung der Bahn ist unter anderem ein gerader Auslauf, die Verlegung des Zielgebäudes und des Damenstarts notwendig. Die Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) plant, dass ein Teil des neuen Auslaufs über die Teilfläche eines Grundstücks, welches in Privatbesitz steht, geführt wird. Dafür werden die bisherigen Vereinbarungen über die Inbestandnahme des nördlichen Teil des Grundstücks einvernehmlich aufgehoben und stattdessen ein Bestandsvertrag geschlossen. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

Sanierungsmaßnahmen am Eiskanal, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Schutz für Jungwald

Die Schutzwaldbestände an der Waldgrenze der Nordkette sind extrem überaltert und weisen einen insgesamt schlechten Zustand auf.

„Das Amt ist daher schon seit Jahren dabei, ein praxistaugliches Konzept zu entwickeln, mit dem der Schutzwald erfolgreich verjüngt werden kann“, weiß der ressortzuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber

und ergänzt: „Mit Hilfe von Dreibeinböcken kann diese notwendige, flächige Verjüngung gesichert werden. Sie bestehen aus langlebigem Robinienholz und sorgen damit für die nächsten 20 bis 30 Jahre ausreichend Schutz vor Gleitschnee und helfen, den Ausfall der Jungbäume zu verhindern.“ Das Amt hat heuer eine erste Pilotfläche mit circa 90 Gleitbeinbeinböcken gesichert und wertvolle, praktische Erfahrungen für die Umsetzung dieses Zukunftsprojektes gesammelt. Aufgrund dieser Erfahrungen und der technischen Eignung soll das Projektgebiet nun konsequent bearbeitet und somit ein nachhaltiger Schutz für Innsbrucks Schutzwald sichergestellt werden. Der Stadtsenat befürwortet daher einstimmig den Ankauf von 280 Gleitschneeböcken. Die Kosten dafür betragen rund 31.000 Euro und sind durch Fördermittel des Landes sowie der Schutzwaldsanierung zu 100 Prozent gedeckt.

Betreuungsangebot in den Herbstferien

Berufstätige Eltern haben wieder die Möglichkeit, für ihre Schulkinder an städtischen Pflichtschulen eine städtische Betreuung während der Herbstferien in Anspruch zu nehmen. Für Pflichtschulkinder sind am 27., 28. und 31. Oktober sowie 2. November jeweils von 7.00 bis 18.00 Uhr die Volksschulen Innere Stadt (Angerzellgasse 12) und Reichenau (Wörndlestraße 3) sowie die Schule am Inn (Hutterweg 1a) ganztägig geöffnet.

Ferienangebot wird erweitert
Premiere feiert mit den kommenden Herbstferien die Erweiterung des Betreuungs-Angebots auch für jene Kinder, die unterjährig keine schulische Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, wie Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr erklärt:

„Berufstätige Eltern, die halbtags und hierbei nur vormittags arbeiten gehen, haben während der normalen Unterrichtswochen kein Problem mit der Betreuung ihrer Kinder und melden diese folglich nicht für die schulische Nachmittagsbetreuung an. In Ferienzeiten findet jedoch am Vormittag kein Unterricht statt, jedoch müssen die Eltern weiterhin arbeiten gehen. Deswegen brauchen sie an diesen Tagen eine Betreuung für ihre Kinder, die wir nun auch in den Herbstferien zur Verfügung stellen können“.

Stadträtin Mayr betont, dass mit dieser Öffnung ein kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist. Die Anmeldung für die Betreuung in den Herbstferien erfolgt beim Verein „Die Kinderfreunde Tirol“ über die Webseite www.kinderstadt-tirol.at. Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich.

Für Kinder, die eine städtische Pflichtschule und die städtische Tages- bzw. Nachmittagsbetreuung besuchen, ist der Betreuungsbeitrag im laufenden Beitrag inkludiert. Für Kinder aus städtischen Pflichtschulen, die nicht in der schulischen Tages- bzw. Nachmittagsbetreuung angemeldet sind, beträgt der Betreuungsbeitrag einmalig 20 Euro. Das Mittagessen kostet 5,50 Euro pro Mahlzeit.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Wahlrecht muss geändert werden

„Über das Innsbrucker Wahlrecht hat man sich seitens der FPÖ immer schon gewundert“, so Vizebgm. Markus Lassenberger der festhält: „Eine Mehrheit dies zu ändern war jedoch bis dato nicht vorhanden, dies könnte nun aber anders aussehen, vor allem weil diese Ungleichheit noch nie so konkret angesprochen wurde“, stellt Lassenberger fest.

„Es ist der Mehrheit der Bevölkerung nicht verständlich, warum Neobürger sofort wählen dürfen, obwohl sie die Stadt und ihre politischen Gegebenheiten kaum kennen. Meist Studierende kommen in den Genuss, also oftmals Personen, die ihren Lebensmittelpunkt nur kurzfristig in Innsbruck anlegen“, erörtert Lassenberger,

der feststellt: „Deshalb ist eine zeitliche Einschränkung des aktiven Wahlrechts bzw. eine Anpassung an die Tiroler-Gemeindewahlordnung unabdingbar. Die Änderung des aktiven Wahlrechts in Innsbruck ist dringend notwendig, um eine Gleichstellung mit den anderen Gemeinden in Tirol zu erreichen.“

Rechtsauschuss

Dieser Missstand wurde Lassenberger auch schon im Rechtsausschuss vom 06.10.2022 angesprochen. „Jedoch wurde dies vom Ausschussvorsitzenden ins Lächerliche gezogen, und traf auf kein Verständnis. Scheinbar aber haben viele Parteien Angst davor Wähler zu verlieren, anders kann ich mir sonst dieses Verhalten nicht erklären“, erklärt Lassenberger abschließend.

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