Wahlrecht

Am 24. Jänner werden die zwölf Bezirkskammervertretungen und die Landeskammervertretung gewählt. Mit Präsident Franz Titschenbacher und Vizepräsidentin Maria Pein an der Spitze stellt der Bauernbund ein starkes Team. Kaum eine zweite Berufsgruppe ist so großen Herausforderungen und Lebensbedingungen ausgesetzt, wie die Bauernschaft. Einerseits ist es der globale Markt, der sich direkt auf die Existenzen unserer kleinbäuerlichen Strukturen auswirkt und andererseits sind es zunehmend auch die...

Parteiübergreifend stellten Politikerinnen und Politiker beim Treffpunkt des Lungauer Frauennetzwerks die Programme der zur Wahl stehenden Parteien vor. UNTERNBERG (aho). Interessierte Frauen lud das Lungauer Frauen Netzwerk zur Veranstaltung „Rund um den Mitterberg – Die Programme der Parteien“ nach Unternberg ein. Dort standen Vertreter der zur Wahl stehenden Parteien im Rahmen eines Worlcafes Rede und Antwort. Unter anderem wurden Fragen zu Infrastrukturausbau, Klimaschutz, Pflege,...

Die EU ist primär ein Friedensprojekt. Gegründet 1951 zur Befriedung von Jahrhunderte andauernden Konflikten zw Deutschland und Frankreich, nach 2 schrecklichen Weltkriegen – vordergründig als Wirtschaftsprojekt, weil man einander am leichtesten näher kommt, wenn man gemeinsam arbeitet u zusammen die Früchte seiner Arbeit genießt. Klar, dass bald auch andere Länder mitmachen wollten: Italien, BeNeLux, später auch weitere, so Österreich. Dass es nicht nur um Wirtschafts-Aufschwung geht, hat sich...

Die Schwächsten unserer Gesellschaft - Ältere, Behinderte und besachwalterte Menschen sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen. Leider geht es vielen offenbar nur um Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des Einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das...

Laut Landeshauptmann (und gleichzeitig OÖVP-Obmann) habe sich der Landesparteivorstand "viel getraut". Dieser beschloss nämlich diese Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein eigenes, parteiinternes Vorzugsstimmenmodell und ein neues Mitmach-Element für die Kandidatenauswahl. Nun kann jeder Bürger – er muss auch kein VP-Mitglied sein – sich bei den Bezirksparteitagen als Kandidat bewerben. Er braucht nur mindestens 50 Unterstützungserklärungen. Voraussetzung ist ein mindestens einminütiges Video auf...

ST. PÖLTEN (red). „Viel Arbeit liegt vor uns“, brachte es Matthias Stadler, alter und neuer Gemeindevertreterverbandsvorsitzende des Bezirks St. Pölten bei der Bezirkskonferenz im Steingöttersaal in St. Pölten auf den Punkt. SP-Bezirksvorsitzender Anton Heinzl konnte bei der Konferenz neben den rund 150 Delegierten und Gästen auch GVV-NÖ-PräsidentRupert Dworak, Nationalrat Johann Hell und Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi begrüßen. Neben den Referaten und Berichten standen Neuwahlen und...

Zahlen, Daten und Fakten zu den Gemeindewahlen am 25. Jänner: Boom bei Bürgerlisten. So viele Parteien und Wähler wie noch nie. In 570 NÖ-Gemeinden wird am 25. Jänner ein neuer Gemeinderat gewählt. 1.519.491 Niederösterreicher sind wahlberechtigt, um 60.000 mehr als 2010. 733.404 davon sind Männer und 786.086 Frauen. 11.725 Mandate werden am Superwahlsonntag vergeben. Im Jahr 2010 waren es 56 weniger. Die Wählerverzeichnisse sind abgeschlossen, in 19 Gemeinden wurden 431 Einsprüche erhoben....

BEZIRK. Von 18. bis 31. März 2014 finden in Oberösterreich Arbeiterkammer-Wahlen statt. Wie der Öaab informiert, haben einige Gruppen bei der Arbeiterkammer-Wahl kein automatisches Wahlrecht. Sie können aber bis 26. Jänner einen Antrag stellen. Max Oberleitner, der Öaab-Spitzenkandidat des Bezirks: „Betroffen sind alle Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, geringfügig Beschäftigte, Personen in Eltern- Bildungs- oder Pflegekarenz, Krankenpflegeschüler und Arbeitslose. Sie müssen bis spätestens...

KR Josef Hager fordert Modernisierung des Arbeiterkammerwahlrechts Bundesweit ist die Arbeiterkammerwahl die viert größte Wahl nach Bundespräsident, Nationalrat und EU-Wahl, dennoch müssen rund 8800 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mistelbach um ihr Wahlrecht betteln und um Aufnahme in die Wählerevidenz ansuchen. Betroffen sind unter anderem alle rund 600 Lehrlinge im Bezirk. Denn es sind nur jene automatisch wahlberechtigt, die auch AK-Umlage zahlen. „Wir fordern deshalb zeitgerecht vor der...